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Oliver Tolmein

Die SPD und die Gewissensfreiheit

Der Streit um Ethikrat und Ethikkommission

F.A.Z., 28.09.2006, Nr. 226 / Seite 44
Wird den SPD-Abgeordneten in Sachen eines parlamentarischen Ethikrates Koalitionsdisziplin verordnet

Weil sich die große Koalition über die großen politischen Fragen wie die Gesundheitsreform nicht so recht einigen kann, sollen die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU jetzt bei den scheinbar kleineren zusammenrücken. Ausgerechnet die unabhängige Meinungsbildung der Abgeordneten in Sachen Ethik könnte bezeichnenderweise das erste Opfer dieser von der CDU/CSU zunehmend lauter geforderten Koalitionsdisziplin werden. Bislang hatten sich nur die teilweise durchaus widerstrebenden Angehörigen der Unionsfraktion selbst auf den technokratischen Kurs ihrer Parteifreundin, der katholischen Forschungsministerin Annette Schavan, einschwören lassen, die gesetzlich festlegen will, daß künftig über Themen wie Stammzellforschung, Gendiagnostik oder Sterbehilfe nur noch zwei Dutzend Experten ohne Mitglieder des Parlaments in einem "Deutschen Ethikrat", der dem "Nationalen Ethikrat" nachfolgen soll, Stellungnahmen verfassen sollen: Moral würde zum zugelieferten Produkt für den parlamentarischen Alltag.

In den vergangenen zwei Legislaturperioden waren diese Grundsatzfragen der Lebenswissenschaften mit beeindruckenden, aber bisweilen unvorhersehbaren und sperrigen Ergebnissen zum Unmut des damaligen Bundeskanzlers Schröder auch in Enquetekommissionen des Bundestages von Abgeordneten und Fachwissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen gemeinsam erörtert worden. Um den ethischen Grundsatzfragen auch für die Zukunft einen Platz in der parlamentarischen Auseinandersetzung zu erhalten, haben die Grünen, hierin unterstützt von den ansonsten bislang nur selten in ethischen Debatten hervorgetretenen Abgeordneten der Linken, einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein aus Experten und Abgeordneten zusammengesetztes Gremium initiiert, der auch von fünfundsiebzig Politikern der SPD unterstützt wird. Der SPD-Politiker René Röspel, ehemaliger Vorsitzender der Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", sagte bei der Vorstellung des Gruppenantrags, die deutsche Öffentlichkeit brauche keinen Expertenrat, der hinter verschlossenen Türen tage und von Zeit zu Zeit dicke Stellungnahmen veröffentliche, sondern eine lebhafte, ergebnisoffene und transparente Debatte. Die Geschäftsordnung der SPD-Fraktion sieht für den Fall fraktionsübergreifender Gruppenanträge ein Vorgehen vor, das nicht ganz so transparent und offen ist, wie die Ethikdiskussion des Bundestages für die Zukunft bleiben soll. Der Vorstand kann demnach entscheiden, ob ein Gruppenantrag geduldet werden soll. Und die Signale aus der Führungsspitze der SPD-Fraktion, die den entsprechenden Gruppenantrag angesichts der in bioethischen Fragen bislang im Parlament stets geübten Offenheit bislang gelassen hinnahm, klingen nun nach der Sommerpause wenig ermutigend für die fünfundsiebzig Unterstützer. Mit Rücksicht auf das Koalitionsklima erwägt die SPD-Fraktionsspitze nämlich sehr ernsthaft, wenigstens in Sachen Ethikrat ein einiges Vorgehen zu verlangen. Noch ist der Gewissensfreiheit für Gewissensfragen allerdings keine endgültige Absage erteilt.

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