Recht
Oliver Tolmein
Bundestag berät Entwürfe für Patientenverfügungsgesetz
Wie aufwändig ist es eine Patientenverfügung beurkunden zu lassen?
F.A.Z. 21. Januar 2008
Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarskammer sammelt Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten - 140.000 pro Jahr. Die meisten davon sind notariell beglaubigt. Nicht aufwändig - aber hilft es denn?
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Oliver Tolmein
Der dritte Entwurf
An die Stelle der Selbstbestimmung tritt in der Debatte um Patientenverfügungen unversehens die medizinische Vernunft: Der Entwurf von Wolfgang Zöller und Herta Däubler-Gmelin
Text: F.A.Z., 13.11.2008, Nr. 266 / Seite 42
Drei Gesetzentwürfe konkurrieren um die Gunst der Öffentlichkeit. Der neueste stärkt allerdings eher die Stellung der Ärzteschaft, als die der Patienten.
Oliver Tolmein
Patientenverfügungen unterschiedlicher Reichweite
Parlamentarier verhandeln über Alternative zum Stünker-Entwurf
Bislang konnte der Bundestag nur den Entwurf des SPD-Politikers Stünker debattieren, der unter dem Etikett Selbstbestimmung eine umfassende Deregulierung des Abbruchs lebenserhaltender Behandlungen anstrebte. Jetzt stehen CDU/CSU-Politiker, Abgeordnete der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen kurz vor dem Abschluss ihrer Verhandlungen über eine Alternative. Ihr Entwurf ist nicht ganz einfach konzipiert, wird seiner Aufgabe, Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht auszutarieren, aber gut gerecht.
Oliver Tolmein
Das soll der Staat nicht trennen
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Keine Scheidungspflicht für Anerkennung des neuen Geschlechts
F.A.Z. 13. August 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Vorschrift des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt: Damit der individuelle Lebensentwurf des verheirateten Paares die gesellschaftliche Konvention nicht irritiert, erlaubte Paragraph 8 TSG den Gerichten bislang die Feststellung des neuen Geschlechts nur, wenn der oder die Antragstellende aktuell nicht verheiratet ist. Jetzt hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass die durch diese Bestimmung für verheiratete Transsexuelle geschaffene Zwangslage - sich entweder für ihr neues Geschlecht oder für die vor Zeiten geschlossene Ehe zu entscheiden - eine schwere, nicht gerechtfertigte Grundrechtsverletzung darstellt. Diese Entscheidung der Karlsruher betrifft direkt nur eine kleine Gruppe von Menschen, hat aber Auswirkungen auf das rechtliche Verständnis von Ehe überhaupt.
Oliver Tolmein
Schattenbericht im Rampenlicht: Intersexuelle on air!
Vor dem CEDAW-Komittee der Vereinten Nationen prangern Intersexuelle Menschenrechtsverletzungen an
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2008 Seite 42
Am 21. Juli 2008, dem Ende der aktuellen Sitzungsperiode des CEDAW-Komitees präsentierten der „Verein intersexueller Menschen e.V.“ und der Zusammenschluss „XY-Frauen“ zum sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland auf 125 Seiten einen Parallelbericht, der Menschenrechtsverletzungen an intersexuellen Menschen erörtert. Damit ist sichergestellt, dass im nächsten Januar, wenn der Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland erörter werden wird, die Bundesregierung auch Fragen zu diesen Menschenrechtsverletzungen beantworten muss.
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Oliver Tolmein
Wieder Worte
Sind Menschen im Wachkoma wirklich bewußtlos?
F.A.Z., 28.03.2007, Nr. 74 / Seite 37
Morgen wird der Bundestag darüber beraten, ob die
Verbindlichkeit von Patientenvorausverfügungen durch ein Gesetz gesichert werden muss. Ein von Wolfgang Bosbach (CDU) und anderen eingereichter Antrag möchte bewusstlose Patienten besonders behandelt sehen - ihnen soll nicht der Lebensschutz zukommen, den Lebende genießen, sondern nur der von Sterbenden.
Oliver Tolmein
Streit der Entwürfe
Patientenverfügung bald im Bundestag
F.A.Z. 29.12.2006
Im Bundestag soll bald über Patientenverfügungen diskutiert werden. Die ersten drei Gesetzentwürfe präsentieren Lösungen, von denen keine ohne beachtliche Probleme ist.
Oliver Tolmein
Mehr Menschenrechte für 650 Millionen
Vom UNO-Jahr der Behinderer zur UN-Menschenrechtskonvention für Behinderte - ein Interview mit Professorin Theresia Degener
Menschen - Das Magazin 2005
Theresia Degener ist Juristin und seit Ende der Siebziger Jahre in der deutschen Behindertenbewegung aktiv. Sie hat während ihres Jurastudiums an der University of California/Berkeley begonnen sich mit internationalem Behindertenrecht zu befassen. Von 1988 bis 1994 vertrat sie die internationale Nichtregierungsorganisation „Disabled Peoples’ International“ (DPI) bei der UN- Menschenrechtskommission. 1995 veröffentlichte sie zusammen mit der Niederländerin Yolan Koster-Dreese das Buch „Human Rights and Disabled Persons“, in der u.a. auch die Notwendigkeit einer verbindlichen internationalen Behindertenrechtskonvention thematisiert wurde. Frau Degener lehrt öffentliches Recht an der Ev. Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe und hat zur Zeit eine Gast-Professur an der University of the Western Cape/Südafrika.
Oliver Tolmein
Grundlegende Informationen zur Menschenrechtskonvention
In welchem Umfeld steht die kommende Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen?
Menschen - Das Magazin 2005
Demnächst wollen die Vereinten Nationen eine neue, die sechs Menschenrechtskonvention beschließen: Nach den Frauen, Kindern und Bürgerrechten kommen die Behinderten.
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Oliver Tolmein
Der Notstand des Rechts und die Geldnot der Eltern
Wie vor dem BGH über ein behindertes Kind verhandelt wurde, das Juristen als Schaden gilt
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.06.2002
Der Bundesgerichtshof mußte angesichts der Neufassung des § 218a StGB von 1995 seine "Kind als Schaden"-Rechtsprechung überprüfen. Eine Reportage vom Verhandlungstermin.
Oliver Tolmein
Spätabtreibung - ein Notstand
Rot/Grün will die ethischen Probleme der Spätabtreibung nicht verstehen
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.06.2002
Nach der 22. Schwangerschaftswoche ist die Grenze von Abtreibung und Frühgeburt verwischt. Auch sonst birgt der 1995 beschlossene § 218a StGB einige Probleme in sich.
Oliver Tolmein
Trau jedem Typ aus Kansas
Denn hier ist ein Mann noch ein Mann: Sexualpolitische Weiterungen eines Erbschaftsstreits
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2002
Ist ein Mann-Frau-Transsexueller eine richtige Frau? Oder gilt in Sachen Heirat ewig das bei der Geburt vorgefundene Geschlecht? Und was hätte das für Konsequenzen für Zwitter? Ein Rechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof von Kansas mit weitreichenden Konsequenzen.
Oliver Tolmein
Allmächtige Eltern?
Embryonale Stammzellen und rechtliche Verfügungsmacht
konkret, Heft 3/2002
Die Entscheidung des Bundestags, die Einfuhr menschlicher embryonaler Stammzellen nur ein bisschen zuzulassen, hat nebenbei die Eltern ermächtigt, über ihre Kinder in spe ganz und gar frei zu verfügen. Der Kompromiss-Antrag im Bundestag kann, wenn er Gesetz wird, die Bioethik-Debatte in Deutschland auf ein neues rechtliches Fundament stellen.
Oliver Tolmein
Zwischenfragen
Man weiß so wenig: Zwitter im Blick von Politik und Forschung
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.2002
Die Grünen im Bundestag haben ein Fachgespräch über Intersexualität abgehalten. Die DFG fördert ein großangelegtes Forschungsprojekt mit dem Titel "Intersexualität - Vom Gen zur Geschlechtsidentität". Und etliche Zwitter sind mit der Praxis von Recht und Medizin im Umgang mit ihnen sehr unzufrieden.
Oliver Tolmein
Neue Gesetz-Entwürfe zu "Kind als Schaden"
Frankreich und der BGH beschäftigen sich mit ethischen Voraussetzungen einer behindertenfeindlichen Rechtsprechung
FAZ vom 21.01.2002
Die Debatte um das neue französische Gesetz, das verhindern soll, dass Kinder mit Behinderungen weil sie geboren wurden auf Schadenersatz klagen, hat auch fü Deutschland Relevanz. Der BGH muss demnächst prüfen, ob seine ständige Rechtsprechung um "Kind als Schaden" auch zum neuen § 218a StGB passt.
Oliver Tolmein
Wrongful life
Veröffentlicht in: Konkret 01 / 2002
Frankreichs oberstes Gericht gewährt Kind Schadenersatz für seine eigene Geburt
Oliver Tolmein
Messerscharfer Schluss
Bücherwissen statt Lebensweisheit: Urteil im Zwitter-Prozeß
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17 Oktober 2001
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17 Oktober 2001
Das Urteil des Amtsgerichts München: Auch wenn es falsch ist, dass ein Zwitter eine Frau ist, ist es doch noch lange nicht richtig, dass sie als Zwitter bezeichnet wird. Oder: Warum es in Deutschland nur zwei Geschlechter geben darf, obwohl kein Gesetz das vorschreibt.
Oliver Tolmein
Mädchenkleider
Jeder preußische Kartoffelsack wäre manchem Zwitter lieber
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Juli 2001
Wie ein Mensch vor dem Amtsgericht München darum kämpft als das anerkannt zu werden was er ist: Kein Mann, keine Frau, sondern ein Zwitter.
Oliver Tolmein
Recht und Moral - keine Zwillinge
Gericht erzwingt tödliche Trennung von siamesischen Zwillingen
Konkret November 2000
Wenn der Rechtsstaat Bioethik zur Staatsmoral erhebt, werden Menschenleben zur kalkulierbaren Masse. Großbritannien schreitet auf dem Weg zum bioethischen Musterstaat rasch voran.
Oliver Tolmein
Trennen, damit der Tod Euch scheide
Siamesische Zwillinge und die Gewalt des Staates
taz 11. September 2000
Welche Konsequenzen hat es, wenn Richter entscheiden, dass ein Mensch getötet werden kann, damit ein anderer eine Chance hat zu überleben?
Oliver Tolmein
Das Bundesverfassungsgericht zum Transplantationsgesetz
Veröffentlicht in: Freitag, 10.9.1999
Für anstehende Kontroversen in der Transplantationsmedizin fehlt ein gesellschaftliches Forum
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Oliver Tolmein
Der Lästigkeitsfaktor
Veröffentlicht in: Konkret 03 / 98, S. 32
Das ins Grundgesetz aufgenommene Benachteiligungsverbot für Behinderte ist das Papier wert, auf dem es steht
Oliver Tolmein
Lebensfähige sollen leben
Gynäkologen fordern Änderungen des Abtreibungsrechts und Ausweitung der pränatalen Diagnostik
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.2004, Nr. 227 / Seite 37
Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe will Spätabtreibungen eindämmen und die Geburtsmediziner gegen "Kind als Schaden"-Klagen schützen.
Oliver Tolmein
Überwiegend unwahrscheinlich
Recht auf Nichtwissen: Das Urteil des Verwaltungsgerichts im Gentest-Prozeß einer Lehrerin
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.06.2004, Nr. 147 / Seite 30
Eine Lehrerin, in deren Familie es Fälle des Morbus Huntington gibt, darf verbeamtet werden, auch wenn sie keinen Gentest absolviert - ein Urteil, das Rechte sichert, die keineswegs mehr selbstverständlich sind. Wie lange diese Rechtsprechung haltbar sein wird, ist allerdings unklar - denn die Bundesregierung arbeitet an einem Gentest-Gesetz.
Oliver Tolmein
In Australien dürfen Mädchen Jungen werden
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.04.2004, Nr. 95 / Seite 48
Ein australisches Familiengericht hat gestattet, dass sich eine 13jährige Jugendliche einer hormonelle Geschlechtsumwandlung unterzieht.
Oliver Tolmein
Roe gegen Wade und das Recht auf Abtreibung
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.01.2003, Nr. 18 / Seite 40
Vor dreißig Jahren kippte der US Supreme Court Gesetze, die Abtreibung verboten haben. Heute ist Roe v. Wade auch eine wichtige Entscheidung für die BefürworterInnen bioethischer Argumentationen.
Oliver Tolmein
Hermaphroditen: Akzeptieren statt therapieren
Dr. med. Mabuse 137, 2002
Der Diskurs über Zwitter ist nicht nur für Mediziner problematisch, die Abweichungen schnell als Krankheit begreifen, die behandelt werden muß. Auch mit Debatten beispielsweise um Transsexualität oder die Konstruktion von Geschlechtern, wie sie im Gender-Bereich heute gängig sind, läuft das Engagement von Zwittern um ihre Anerkennung nicht selbstverständlich parallel: Für sie ist Geschlecht gleichzeitig nicht nur eine Frage von Konstruktionen, sondern durchaus auch eine biologische Wirklichkeit.
Oliver Tolmein
Schwerbehindertennachweis
Eine Auslegungssache: Englischer Streit um Spätabtreibungen
F.A.Z., 26.03.2005, Nr. 71 / Seite 35
In England versucht eine junge Vikarin ein Strafverfahren gegen Ärzte in Gang zu bringen, die eine Spätabtreibung wegen eines Fetus mit Lippenkieferngaumenspalte durchgeführt haben - bislang stößt sie auf viel Resonanz und hat wenig Erfolg.
Oliver Tolmein
Anhörung zu Spätabtreibungen
FAZ 16.2.2005
Spätabtreibungen sind ethisch bedenklich, gesetzlich aber in weitem Umfang erlaubt. Meist entscheiden sich Ärzte und Schwangere dafür, wenn das Kind behindert zur Welt kommen würde. Immer mehr Experten wollen deswegen eine Gesetzesänderung.
Oliver Tolmein
Völker, lasst das Klonen sein
Die Debatte über eine Klon-Konvention der UNO
WDR 3 Tageszeichen am 21.10,2004
In den Vereinten Nationen wird zum wiederholten mal diskutiert, ob eine einheitliche Konvention gegen das Klonen geben soll. Die beiden kontroversen Entwürfe stammen von Costa Rica (contra) und Belgien (pro).
Menschen und Rechte