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Recht

Oliver Tolmein

Hand an sich legen - der Arzt hilft mit

Vier Professoren machen sich für ärztlich assistierten Suizid stark

Ein modifizierter Text zu diesem Thema erscheint von mir in der FAZ vom 27. August 2014
Ein Vorschlag zur Debatte um assistierten Suizid, der wissenschaftlich begründet sein soll. Tatsächlich schlägt er einen Seitenpfad ein und konzentriert sich auf Hilfe zum Sterben für den Arzt. Die SPD ist trotzdem begeistert

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Oliver Tolmein

Mollath frei

Maßregelvollzug geht weiter

Freitag, 8. August 2013
Gustl Mollath wurde entlassen, sein Verfahren wird wiederaufgenommen - aber es gibt gewichtigere Probleme als einen eventuellen Justizskandal

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Oliver Tolmein

Strafexpedition gegen Transplantationsmediziner

Prozesseröffnung vor dem Landgericht Göttingen wegen versuchtem Totschlag

Freitag 22. August 2013, Seite 2

Vor dem Landgericht Göttingen macht die Staatsanwaltschaft dem Transplantationschirurgen Aiman O. den Prozess. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dieses Jahr schon ein Vor-Urteil gesprochen, als es die Haftfortdauer angeordnet hat.

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Oliver Tolmein

Dazu kann man schlecht nein sagen!

Bundesregierung präsentiert Regelungsentwurf für Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht

Eine andere Version dieses Textes erschien in der FAZ am 16.11.2012
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es keine Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht gibt. Die Bundesregierung bessert schnell und klammheimlich nach: eine "Formulierungshilfe" soll den Grundrechtseingriff in einem Gesetzentwurf über die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen verstecken.

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Oliver Tolmein

Gewerbsmäßige Hilfe zum Suizid verbieten?

Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium und eine verwirrte öffentliche Debatte

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. August 2012
Die Bundesregierung will gewerbsmäßige Beihilfe zum (erlaubten) Suizid unter Strafe stellen. Das Gesetz schafft einen bedenklich weiten Tatbestand. Nebenbei kollidiert es mit dem ärztlichen Berufsrecht, das die Beihilfe des Arztes zum Suizid untersagt. Kein Gold fürs BMJ.

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Oliver Tolmein

Mein Geschlecht gehört mir

Der Deutsche Ethikrat veröffentlicht Empfehlungen zu Intersexualität

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2012 Seite 33
Beauftragt von der Bundesregierung empfiehlt der Deutsche Ethikrat die Anerkennung eines dritten Geschlechts und die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Zwitter. Außerdem sollen Kinder nur noch wenn Gesundheitsschäden drohen an ihren Genitalien operiert werden um diese den herrschenden Vorstellungen davon, wie Klitoris und Penis auszusehen haben und wo Gonaden hingehören, anzupassen.

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Oliver Tolmein

Unser Positivismusstreit ist noch jung

Der Papst und die Rechtslehre: Es gibt eine demokratische Kritik an Hans Kelsen

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2011 Seite 33

Der Papst hat mit seiner Rede im Deutschen Bundestag die Debatte über Hans Kelsen, den Rechtspositivismus und eine auf Naturrecht basierende Ethik neu eröffnet. Die bundesdeutsche Medien-Öffentlichkeit erinnerte sich immer nur an Carl Schmitt. Dabei ist Gustav Radbruch ein mindestens so interessanter Gegner reiner Rechtslehren.

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Oliver Tolmein

Ein Fall von Rettersyndrom

Die Empfehlung des Ethikrates, Babyklappen zu verbieten

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.12.2009, Nr. 288, S. 34

Ist im Namen des Lebensschutzes alles erlaubt? Als Ultima Ratio wird die Babyklappe verteidigt. Die zum System erhobene Nothilfe durch Rechtsbruch strapaziert den Rechtsstaat.

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Oliver Tolmein

Mit dem Strafrecht gegen Haßkriminalität?

Ist die Schaffung einer Qualifikation „politisch motivierte Körperverletzung“ sinnvoll oder empfiehlt sich die Aufnahme von Strafzumessungsbestimmungen, die ausdrücklich die politische Motivation bei Gewalttaten betreffen in den § 46 StGB?

Stellungnahme von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, Kanzlei Menschen und Rechte, Hamburg zur Anhörung durch den Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt 2007.


Nach einer Analyse von Gesetzentwürfen der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, stellt der Autor fest, dass eine Regelung gegen "Haßkriminalität" im Strafgesetzbuch alleine nicht ausreicht, obwohl der Einsatz strafrechtlicher Mittel gegen diese Form der Gewaltkriminalität an sich sinnvol sein könnte. Außerdem erscheinen einige der Gesetzesformulierungen zu unbestimmt und sind deswegen nicht geeignet den besonderen Unrechtsgehalt von rechtsextremer Gewalt gegen Minderheiten aufzugreifen.

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Oliver Tolmein

Bundestag berät Entwürfe für Patientenverfügungsgesetz

Wie aufwändig ist es eine Patientenverfügung beurkunden zu lassen?

F.A.Z. 21. Januar 2008
Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarskammer sammelt Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten - 140.000 pro Jahr. Die meisten davon sind notariell beglaubigt. Nicht aufwändig - aber hilft es denn?

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Oliver Tolmein

Der dritte Entwurf

An die Stelle der Selbstbestimmung tritt in der Debatte um Patientenverfügungen unversehens die medizinische Vernunft: Der Entwurf von Wolfgang Zöller und Herta Däubler-Gmelin

Text: F.A.Z., 13.11.2008, Nr. 266 / Seite 42

Drei Gesetzentwürfe konkurrieren um die Gunst der Öffentlichkeit. Der neueste stärkt allerdings eher die Stellung der Ärzteschaft, als die der Patienten.

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Oliver Tolmein

Patientenverfügungen unterschiedlicher Reichweite

Parlamentarier verhandeln über Alternative zum Stünker-Entwurf


Bislang konnte der Bundestag nur den Entwurf des SPD-Politikers Stünker debattieren, der unter dem Etikett Selbstbestimmung eine umfassende Deregulierung des Abbruchs lebenserhaltender Behandlungen anstrebte. Jetzt stehen CDU/CSU-Politiker, Abgeordnete der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen kurz vor dem Abschluss ihrer Verhandlungen über eine Alternative. Ihr Entwurf ist nicht ganz einfach konzipiert, wird seiner Aufgabe, Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht auszutarieren, aber gut gerecht.

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Oliver Tolmein

Das soll der Staat nicht trennen

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Keine Scheidungspflicht für Anerkennung des neuen Geschlechts

F.A.Z. 13. August 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Vorschrift des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt: Damit der individuelle Lebensentwurf des verheirateten Paares die gesellschaftliche Konvention nicht irritiert, erlaubte Paragraph 8 TSG den Gerichten bislang die Feststellung des neuen Geschlechts nur, wenn der oder die Antragstellende aktuell nicht verheiratet ist. Jetzt hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass die durch diese Bestimmung für verheiratete Transsexuelle geschaffene Zwangslage - sich entweder für ihr neues Geschlecht oder für die vor Zeiten geschlossene Ehe zu entscheiden - eine schwere, nicht gerechtfertigte Grundrechtsverletzung darstellt. Diese Entscheidung der Karlsruher betrifft direkt nur eine kleine Gruppe von Menschen, hat aber Auswirkungen auf das rechtliche Verständnis von Ehe überhaupt.

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Oliver Tolmein

Gleiche Rechte, gleicher Richter

Antidiskriminierungsrecht in feindlicher Umgebung

Gemeinsam leben, Heft 3 (2008), S. 131-134
Antidiskriminierungsvorschriften drohen in Deutschland ins Leere zu laufen, weil die Kultur der deutschen Juristen mit Benachteiligungsverboten und Gleichbehandlungsgeboten seine Mühe hat. Ein Streifzug von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz über die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien bis zur UN-Behindertenrechtskonvention.

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Oliver Tolmein

Schattenbericht im Rampenlicht: Intersexuelle on air!

Vor dem CEDAW-Komittee der Vereinten Nationen prangern Intersexuelle Menschenrechtsverletzungen an

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2008 Seite 42

Am 21. Juli 2008, dem Ende der aktuellen Sitzungsperiode des CEDAW-Komitees präsentierten der „Verein intersexueller Menschen e.V.“ und der Zusammenschluss „XY-Frauen“ zum sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland auf 125 Seiten einen Parallelbericht, der Menschenrechtsverletzungen an intersexuellen Menschen erörtert. Damit ist sichergestellt, dass im nächsten Januar, wenn der Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland erörter werden wird, die Bundesregierung auch Fragen zu diesen Menschenrechtsverletzungen beantworten muss.

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Oliver Tolmein

Wieder Worte

Sind Menschen im Wachkoma wirklich bewußtlos?

F.A.Z., 28.03.2007, Nr. 74 / Seite 37
Morgen wird der Bundestag darüber beraten, ob die Verbindlichkeit von Patientenvorausverfügungen durch ein Gesetz gesichert werden muss. Ein von Wolfgang Bosbach (CDU) und anderen eingereichter Antrag möchte bewusstlose Patienten besonders behandelt sehen - ihnen soll nicht der Lebensschutz zukommen, den Lebende genießen, sondern nur der von Sterbenden.

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Oliver Tolmein

Streit der Entwürfe

Patientenverfügung bald im Bundestag

F.A.Z. 29.12.2006
Im Bundestag soll bald über Patientenverfügungen diskutiert werden. Die ersten drei Gesetzentwürfe präsentieren Lösungen, von denen keine ohne beachtliche Probleme ist.

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Oliver Tolmein

Mehr Menschenrechte für 650 Millionen

Vom UNO-Jahr der Behinderer zur UN-Menschenrechtskonvention für Behinderte - ein Interview mit Professorin Theresia Degener

Menschen - Das Magazin 2005
Theresia Degener ist Juristin und seit Ende der Siebziger Jahre in der deutschen Behindertenbewegung aktiv. Sie hat während ihres Jurastudiums an der University of California/Berkeley begonnen sich mit internationalem Behindertenrecht zu befassen. Von 1988 bis 1994 vertrat sie die internationale Nichtregierungsorganisation „Disabled Peoples’ International“ (DPI) bei der UN- Menschenrechtskommission. 1995 veröffentlichte sie zusammen mit der Niederländerin Yolan Koster-Dreese das Buch „Human Rights and Disabled Persons“, in der u.a. auch die Notwendigkeit einer verbindlichen internationalen Behindertenrechtskonvention thematisiert wurde. Frau Degener lehrt öffentliches Recht an der Ev. Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe und hat zur Zeit eine Gast-Professur an der University of the Western Cape/Südafrika.

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Oliver Tolmein

Grundlegende Informationen zur Menschenrechtskonvention

In welchem Umfeld steht die kommende Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen?

Menschen - Das Magazin 2005
Demnächst wollen die Vereinten Nationen eine neue, die sechs Menschenrechtskonvention beschließen: Nach den Frauen, Kindern und Bürgerrechten kommen die Behinderten.

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Oliver Tolmein

Der Notstand des Rechts und die Geldnot der Eltern

Wie vor dem BGH über ein behindertes Kind verhandelt wurde, das Juristen als Schaden gilt

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.06.2002
Der Bundesgerichtshof mußte angesichts der Neufassung des § 218a StGB von 1995 seine "Kind als Schaden"-Rechtsprechung überprüfen. Eine Reportage vom Verhandlungstermin.

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Oliver Tolmein

Spätabtreibung - ein Notstand

Rot/Grün will die ethischen Probleme der Spätabtreibung nicht verstehen

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.06.2002
Nach der 22. Schwangerschaftswoche ist die Grenze von Abtreibung und Frühgeburt verwischt. Auch sonst birgt der 1995 beschlossene § 218a StGB einige Probleme in sich.

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Oliver Tolmein

Trau jedem Typ aus Kansas

Denn hier ist ein Mann noch ein Mann: Sexualpolitische Weiterungen eines Erbschaftsstreits

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2002
Ist ein Mann-Frau-Transsexueller eine richtige Frau? Oder gilt in Sachen Heirat ewig das bei der Geburt vorgefundene Geschlecht? Und was hätte das für Konsequenzen für Zwitter? Ein Rechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof von Kansas mit weitreichenden Konsequenzen.

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Oliver Tolmein

Allmächtige Eltern?

Embryonale Stammzellen und rechtliche Verfügungsmacht

konkret, Heft 3/2002
Die Entscheidung des Bundestags, die Einfuhr menschlicher embryonaler Stammzellen nur ein bisschen zuzulassen, hat nebenbei die Eltern ermächtigt, über ihre Kinder in spe ganz und gar frei zu verfügen. Der Kompromiss-Antrag im Bundestag kann, wenn er Gesetz wird, die Bioethik-Debatte in Deutschland auf ein neues rechtliches Fundament stellen.

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Oliver Tolmein

Zwischenfragen

Man weiß so wenig: Zwitter im Blick von Politik und Forschung

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.2002
Die Grünen im Bundestag haben ein Fachgespräch über Intersexualität abgehalten. Die DFG fördert ein großangelegtes Forschungsprojekt mit dem Titel "Intersexualität - Vom Gen zur Geschlechtsidentität". Und etliche Zwitter sind mit der Praxis von Recht und Medizin im Umgang mit ihnen sehr unzufrieden.

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Oliver Tolmein

Neue Gesetz-Entwürfe zu "Kind als Schaden"

Frankreich und der BGH beschäftigen sich mit ethischen Voraussetzungen einer behindertenfeindlichen Rechtsprechung

FAZ vom 21.01.2002
Die Debatte um das neue französische Gesetz, das verhindern soll, dass Kinder mit Behinderungen weil sie geboren wurden auf Schadenersatz klagen, hat auch fü Deutschland Relevanz. Der BGH muss demnächst prüfen, ob seine ständige Rechtsprechung um "Kind als Schaden" auch zum neuen § 218a StGB passt.

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Oliver Tolmein

Wrongful life

Veröffentlicht in: Konkret 01 / 2002
Frankreichs oberstes Gericht gewährt Kind Schadenersatz für seine eigene Geburt

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Oliver Tolmein

Messerscharfer Schluss

Bücherwissen statt Lebensweisheit: Urteil im Zwitter-Prozeß

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17 Oktober 2001
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17 Oktober 2001 Das Urteil des Amtsgerichts München: Auch wenn es falsch ist, dass ein Zwitter eine Frau ist, ist es doch noch lange nicht richtig, dass sie als Zwitter bezeichnet wird. Oder: Warum es in Deutschland nur zwei Geschlechter geben darf, obwohl kein Gesetz das vorschreibt.

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Oliver Tolmein

Mädchenkleider

Jeder preußische Kartoffelsack wäre manchem Zwitter lieber

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Juli 2001
Wie ein Mensch vor dem Amtsgericht München darum kämpft als das anerkannt zu werden was er ist: Kein Mann, keine Frau, sondern ein Zwitter.

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Oliver Tolmein

Recht und Moral - keine Zwillinge

Gericht erzwingt tödliche Trennung von siamesischen Zwillingen

Konkret November 2000
Wenn der Rechtsstaat Bioethik zur Staatsmoral erhebt, werden Menschenleben zur kalkulierbaren Masse. Großbritannien schreitet auf dem Weg zum bioethischen Musterstaat rasch voran.

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Oliver Tolmein

Trennen, damit der Tod Euch scheide

Siamesische Zwillinge und die Gewalt des Staates

taz 11. September 2000
Welche Konsequenzen hat es, wenn Richter entscheiden, dass ein Mensch getötet werden kann, damit ein anderer eine Chance hat zu überleben?

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Oliver Tolmein

Das Bundesverfassungsgericht zum Transplantationsgesetz

Veröffentlicht in: Freitag, 10.9.1999
Für anstehende Kontroversen in der Transplantationsmedizin fehlt ein gesellschaftliches Forum

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Oliver Tolmein

Der Lästigkeitsfaktor

Veröffentlicht in: Konkret 03 / 98, S. 32
Das ins Grundgesetz aufgenommene Benachteiligungsverbot für Behinderte ist das Papier wert, auf dem es steht

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Oliver Tolmein

Lebensfähige sollen leben

Gynäkologen fordern Änderungen des Abtreibungsrechts und Ausweitung der pränatalen Diagnostik

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.2004, Nr. 227 / Seite 37
Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe will Spätabtreibungen eindämmen und die Geburtsmediziner gegen "Kind als Schaden"-Klagen schützen.

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Oliver Tolmein

Überwiegend unwahrscheinlich

Recht auf Nichtwissen: Das Urteil des Verwaltungsgerichts im Gentest-Prozeß einer Lehrerin

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.06.2004, Nr. 147 / Seite 30
Eine Lehrerin, in deren Familie es Fälle des Morbus Huntington gibt, darf verbeamtet werden, auch wenn sie keinen Gentest absolviert - ein Urteil, das Rechte sichert, die keineswegs mehr selbstverständlich sind. Wie lange diese Rechtsprechung haltbar sein wird, ist allerdings unklar - denn die Bundesregierung arbeitet an einem Gentest-Gesetz.

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Oliver Tolmein

In Australien dürfen Mädchen Jungen werden

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.04.2004, Nr. 95 / Seite 48
Ein australisches Familiengericht hat gestattet, dass sich eine 13jährige Jugendliche einer hormonelle Geschlechtsumwandlung unterzieht.

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Oliver Tolmein

Roe gegen Wade und das Recht auf Abtreibung

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.01.2003, Nr. 18 / Seite 40
Vor dreißig Jahren kippte der US Supreme Court Gesetze, die Abtreibung verboten haben. Heute ist Roe v. Wade auch eine wichtige Entscheidung für die BefürworterInnen bioethischer Argumentationen.

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Oliver Tolmein

Hermaphroditen: Akzeptieren statt therapieren

Dr. med. Mabuse 137, 2002
Der Diskurs über Zwitter ist nicht nur für Mediziner problematisch, die Abweichungen schnell als Krankheit begreifen, die behandelt werden muß. Auch mit Debatten beispielsweise um Transsexualität oder die Konstruktion von Geschlechtern, wie sie im Gender-Bereich heute gängig sind, läuft das Engagement von Zwittern um ihre Anerkennung nicht selbstverständlich parallel: Für sie ist Geschlecht gleichzeitig nicht nur eine Frage von Konstruktionen, sondern durchaus auch eine biologische Wirklichkeit.

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Oliver Tolmein

Schwerbehindertennachweis

Eine Auslegungssache: Englischer Streit um Spätabtreibungen

F.A.Z., 26.03.2005, Nr. 71 / Seite 35
In England versucht eine junge Vikarin ein Strafverfahren gegen Ärzte in Gang zu bringen, die eine Spätabtreibung wegen eines Fetus mit Lippenkieferngaumenspalte durchgeführt haben - bislang stößt sie auf viel Resonanz und hat wenig Erfolg.

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Oliver Tolmein

Anhörung zu Spätabtreibungen

FAZ 16.2.2005
Spätabtreibungen sind ethisch bedenklich, gesetzlich aber in weitem Umfang erlaubt. Meist entscheiden sich Ärzte und Schwangere dafür, wenn das Kind behindert zur Welt kommen würde. Immer mehr Experten wollen deswegen eine Gesetzesänderung.

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Oliver Tolmein

Völker, lasst das Klonen sein

Die Debatte über eine Klon-Konvention der UNO

WDR 3 Tageszeichen am 21.10,2004
In den Vereinten Nationen wird zum wiederholten mal diskutiert, ob eine einheitliche Konvention gegen das Klonen geben soll. Die beiden kontroversen Entwürfe stammen von Costa Rica (contra) und Belgien (pro).

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