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Internationales Recht

Oliver Tolmein

Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes und der Grundsatz des Fairen Verfahrens

Die Anklage ist vor dem ICC in Schieflage geraten, das Verfahren gegen Thomas Lubanga Diylo könnte platzen

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.10.2008, Seite 36

Im Internationalen Strafgerichtshof wird derzeit mit harten Bandagen über den Kurs gestritten: Welche Verfahrensrechte haben Angeklagte, welche Beweise muss die Anklage offen legen? Dem Chefankläger wird vorgeworfen zu forsch vorgegangen und zu schnell Vertraulichkeit von Unterlagen versprochen zu haben. Jetzt droht das erste Verfahren zu scheitern.

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Oliver Tolmein

Wie wird die die neue Menschenrechts-Konvention die Lage von Menschen mit Behinderungen verändern?

Deutschland hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben. Was hilft das den Betroffenen?

Vortrag vor Menschen mit und ohne Behinderungen in Bethel am 5. April 2008


Was regelt das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen? Es gibt Anlaß zu Hoffnungen, insbesondere im Bereich der Bildung und für die Wohnsituation von Menschen mit Behinderungen - aber wenn soich niemand entschieden für das Übereinkommen einsetzt, bleibt es ein Berg leerer Worthülsen.

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Wie wird die die neue Menschenrechts-Konvention die Lage von Menschen mit Behinderungen verändern?

Oliver Tolmein

„Im Namen der Welt....“ – Wie unabhängig kann der neue Internationale Strafgerichtshof sein?

Ein Radio-Feature über die Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofes und über die dagegen gerichteten Bedenken

Deutschlandfunk Köln 10. Juni 2003

Der neue internationale Strafgerichtshof – ein Instrument zur Sicherung der Menschenrechte? Oder nur ein weiterer Streitgegenstand zwischen altem Europa und den USA? Ein Hoffnungsträger für weltweite Gerechtigkeit? Oder ein zum Scheitern verurteiltes Projekt?

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Oliver Tolmein

Recht gespart

Dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien geht das Geld aus

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.07.2004, Nr. 155 / Seite 36
Auch im internationalen Strafrecht gilt: Wer das Geld gibt, will dafür Erfolge sehen - und wenn sich die politischen Interessen ändern ist das am Budget zu sehen.

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Oliver Tolmein

Das andere Kriegsverbrechertribunal in Sierra Leone nimmt ein

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.03.2004, Nr. 72 / Seite 46
Das Kriegsverbrechertribunal in Sierra Leone wird von den USA und den Vereinten Nationen unterstützt und verbindet nationales mit internationalem Strafrecht - ein bemerkenswerter Versuch.

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Oliver Tolmein

Menschenrechte in der Bundesrepublik

Deutschland stellt seinen 5. Staatenbericht vor

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.03.2004, Nr. 70 / Seite 40
Der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Menschenrechte verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten regelmäsig Bericht über die Lage der Menschenrechte zu erstatten. Dieses Jahr war Deutschland wieder dran.

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Oliver Tolmein

In Kimberleys Namen:

Dem Diamantenhandel den Prozess machen

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. Oktober 2003
Diamantenhandel und Kriegsverbrechen hängen oft eng zusammen. Jetzt ermittelt auch der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes.

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Oliver Tolmein

Denn es ist Blutgeld

Die Spur vom Konto in den Kongo: Der Weltanwalt ermittelt

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.09.2003, Nr. 221 / Seite 40
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes betreibt seine Vorermittlungen gegen Kriegsverbrecher in der Demokratischen Republik Kongo vorerst wie ein Wirtschaftsstrafverfahren.

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Oliver Tolmein

Wie unabhängig kann der neue Internationale Strafgerichtshof sein?

Ein Radio-Feature über Entwicklungen und Probleme des neuen internationalen Strafrechts

Sendung DLF 10. Juni 2003
Ein Feature über den neugeschaffenen Internationalen Ständigen Strafgerichtshof und die Entwicklung des internationalen Strafrechts. Eine CD dieses Features kann auf Anfrage für Bildungszwecke per e-mail beim Autor bestellt werden: oliver@tolmein.de

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Oliver Tolmein

Kräftemessen ums Weltgericht

Die Kontroverse um den International Criminal Court

Freitag, 19. Juli 2002
Die Auseinandersetzung zwischen EU und USA um den Internationalen Ständigen Strafgerichtshof (IStGH) illustriert, dass die Justiz auf internationaler Ebene eine politische ist

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Oliver Tolmein

Mister X

Das Internationale Kriegsverbrechertribunal und das Journalistenprivileg

Frankfurter Allgemeine Zeitung 14. Juni 2002
Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien will einen us-amerikanischen Reporter zur Aussage zwingen.

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Oliver Tolmein

Der Primat der Politik und das Recht

Ein Münchner Streit über den Internationalen Strafgerichtshof

Frankfurter Allgemeine Zeitung 23. April 2002
Auf Einladung des Münchner Goethe-Forums diskutierten deutsche und us-amerikanische Juristen über den ständigen Internationalen Strafgerichtshof. Umstritten war vor allem wer das Gute über die Menschen bringen kann: Richter oder Generäle.

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Oliver Tolmein

Der Strafgerichtshof als Symbol

Das Strafrecht taugt schlecht zum Einsatz gegen "Feinde der Menschheit"

taz 20. April 2002
Der neue ständige Internationale Strafgerichtshof droht ein neues Machtinstrument auf der Ebene der internationalen Politik zu werden.

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Oliver Tolmein

Hohe Hürden, eingeschränkte Möglichkeiten

Die Stunde Null des Internationalen Strafgerichtshofes

Die Wochenzeitung 11. April 2002
Am 11. April wurde die 60. Ratifikationsurkunde für den ICC beí der UNO hinterlegt. Was passiert jetzt mit dem Internationalen Strafgerichtshof? Und wird er in relevanten Konflikten etwas zu urteilen haben?

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Oliver Tolmein

Präsident Bush und die Militär Tribunale:

Ein bißchen Cicero, viel Abraham Lincoln

Veröffentlicht in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. 12.2001

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Oliver Tolmein

Das Anti-Folter-Komitee der UNO tagt und Israel stand am Pranger

Gesendet: WDR - Kritisches Tagesbuch 22.11.2001

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Oliver Tolmein

Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch

Fertiggestellt für den DLF am 24.7.2001, nicht gesendet
Nach dem Zweiten Weltkrieg saß die deutsche Führungspitze auf der Anklagebank eines internationalen Strafgerichtshofes, jetzt will die Budnesregierung ein wegweisendes Völkerstrafgesetzbuch schaffen: Ein Fall geglückter Resozialisierung?

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Oliver Tolmein

Mutwilliger Vor-Freispruch

Veröffentlicht in: Freitag, 9.6.2000
Carla del Ponte sorgt für einen Präzedenzfall und eine bemerkenswerte Auslegung des internationalen Kriegsrechts

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Oliver Tolmein

LEX KOSOVO

Veröffentlicht in: Freitag, 31.3.2000
Mit "humanitären Interventionen" in die autoritäre Demokratie?

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Oliver Tolmein

Ausweg Internationales Strafgericht?

Veröffentlicht in: Freitag, 17.3.2000
Der Fall Pinochet ist nicht unbedingt ein Plädoyer für den angestrebten "Internationalen Strafgerichtshof"

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Oliver Tolmein

Frauenrechte im Verborgenen

Das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

Deutschlandfunk, Hintergrund Politik, 3. Februar 2000
In New York vor der UNO hat im Jahr 2000 eine Anhörung über die Situation der Frauen in der Bundesrepublik stattgefunden. Nicht in allen Punkten enspricht sie den Erfordernissen der internationalen Frauenrechtskonvention.

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Oliver Tolmein

Pinochets Niederlage in London

Veröffentlicht in: Freitag, 15.10.1999
Ein Teilerfolg - kein Durchbruch für das internationale Strafrecht

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Oliver Tolmein

Krieger vor Gericht

Veröffentlicht in: Jungle World, 9.6.1999
Intervenieren, anklagen, verhandeln. Hat, wer die Macht hat, auch das Recht? Zum Jugoslawien-Konflikt vor Internationalen Gerichten

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Oliver Tolmein

Chirurgische Schläge ohne Narkose

Veröffentlicht in: Konkret 06 / 99, S. 46
Militärs bomben gerne und erfolgreich, weil es für den Luftkrieg keine rechtlichen Grenzen gibt

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Oliver Tolmein

Recht unzuständig

Veröffentlicht in: Freitag 21.5.1999
Die NATO wehrt sich mit formalen Argumenten gegen die Klage Jugoslawiens vor dem Internationalen Gerichtshof

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Oliver Tolmein

50 Jahre Menschenrechte

Empfang in der Beletage

Veröffentlicht in: Jungle World 9.12.1998

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