Der Ausstieg im/aus dem Rechtsstaat
12.06.1999 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Aufsätze
StV (Strafverteidiger) 1999, Seiten 106-109
Eine Analyse des vom Bundesinnenministerium zusammen mit dem Generalbundesanwalt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführten sogenannten Aussteigerprogramms, das durch Anbieten einer gewissen Sonderbehandlung ausstiegswillige Mitglieder "terroristischer Vereinigungen" (insbesondere der RAF - Rote Armee Fraktion) den Rückweg in die Legalität erleichtern soll. Der Aufsatz schildert Einzelheiten dieses weitgehend unbekannten Programms und informiert über seine praktische Anwendung in einigen Fällen. Einen besonderen Stellenwert hat im Rahmen des Aufsatzes die Auseinandersetzung mit der Rolle des Verfassungsschutzes im Aussteigerprogramm, denn der VS übernimmt hier Ermittlungstätigkeiten, die keineswegs in Übereinstimmung mit den Regelungen der StPO und mit den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen stehen. Insgesamt wird das Aussteigerprogramm als eine abzulehnende partielle Aufgabe des Legalitätsprinzips, die keinesfalls ausgedehnt werden dürfe, gesehen.