Europol
12.04.1999 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Aufsätze
StV (Strafverteidiger) 1999, Seiten 108-116
Der Aufsatz befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen und der Entwicklung von Europol. Dabei wird einleitend auf die Unterschiede zu Interpol und dem Schengener Abkommen eingegangen und die Frage der Befugnisse von Europol angerissen. Eine wesentliche Frage, die erörtert wird ist, ob Europol in erster Linie Aufgaben der Gefahrenabwehr hat oder ob es auch eine Strafverfolgungsbehörde ist. Unter diesem Punkt werden die Verhütung und Verfolgung von Straftaten, die heutige Arbeitsweise von Europol, der Vergleich zu deutschen Strafprozeßrecht und zu Polizeirecht, die Informationsverarbeitung und die zukünftige Tätigkeit detailliert abgehandelt. Abschließend wird festgestellt, daß Europol gegenwärtig noch überwiegend präventiv tätig wird, dabei aber insbesondere im Bereich der Datenverarbeitung auch eine geheimdienstähnliche Arbeitsweise hat und dafür steht, dass das im deutschen Verfassungsrecht anerkannte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Kontext der EU keine starke Stellung hat.