Neue Hoffnung für den Täter-Opfer-Ausgleich?
12.12.2000 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Aufsätze
In dem Beitrag werden die wesentlichen Vorschläge eines (mittlerweile verabschiedeten) Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Täter-Opfer-Ausgleichs vorgestellt und einer kritischen Bewertung unterzogen. Durch die Einführung eines neuen StPO § 155a sollen die Staatsanwaltschaften und Gerichte dazu aufgefordert werden, in jedem Verfahrensstadium die Möglichkeiten eines Täter-Opfer-Ausgleichs zu prüfen. Darüber hinaus solle die Regelung des StPO § 153a novelliert werden, so daß eine Verfahrenseinstellung auch bei einem ausreichenden Bemühen um eine Schadenswiedergutmachung in Frage kommen soll. Insgesamt führt das nicht dazu, die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Täter-Opfer-Ausgleichs zu verbessern. Vielmehr wird künftig der externe Druck auf den Täter und das Opfer zunehmen. Es werde auch verstärkt vom Erfordernis einer erfolgreichen Wiedergutmachung abgerückt. Insgesamt ist der Entwurf mehr darauf ausgerichtet, eine Justizentlastung zu gewährleisten als einen Beitrag zur besseren Tatverarbeitung zu liefern.