Strafrechtliche Reaktionsmöglichkeiten auf rassistisch motivierte Gewaltdelikte

12.04.2001 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Aufsätze

ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik) 2001, Seiten 315-319

Der Beitrag beschäftigt sich vor dem Hintergrund von Gesetzesentwürfen der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit den Möglichkeiten der strafrechtlichen Reaktion auf rassistisch motivierte Gewaltdelikte. Im Rahmen der Diskussion wird auf die Entwicklung in den USA und die gegenwärtige Rechtslage in Deutschland verwiesen. Die von Brandenburg angeregte Einführung eines neuen Straftatbestandes der Körperverletzung aus niedrigen Beweggründen oder aus Hass wird abgelehnt. Demgegenüber wird der Vorschlag Mecklenburg-Vorpommerns zur Berücksichtigung der rassistischen Motivation als Strafzumessungsgrund grundsätzlich zu begrüßt. Allerdings wird vorgeschlagen, das nicht nicht innerhalb des StGB § 46 zu regeln, sondern im Rahmen einer eigenständigen Vorschrift geregelt werden sollte.

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