Bequeme Niederlage

09.06.1995 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Legale Linke

Veröffentlicht in: Konkret 06 / 95, S. 18: Was ist "ernsthafter Antirassismus", und warum müssen Deutsche leiden, bevor sie gute Antideutschnationale werden können?

"Kein Frieden mit Deutschland - Gegen die Kollaboration mit der Nation" - der Titel des Aufrufes zum"Antinationalen Aktionswochenende" am 6./7. Mai klingt anspruchsvoll, aber, vergegenwärtigt man sich die aktuellen politischen Verhältnisse, auch etwas unbestimmt: "Kein Frieden mit Deutschland" - ist das eine Zustandsbeschreibung oder eine Aufforderung? Heißt das Krieg? Bürgerkrieg? Ist es, mangels Masse und Sachverhalt, eher als unverbindliche Absichtserklärung gemeint? Oder vielleicht gar Ausdruck einer Hoffnung auf die Zukunft? Und wie ist es um das "Deutschland" im Titel bestellt: Ist es dasjenige, von dem Dregger träumt, an dessen Herstellung Schäuble arbeitet, oder dasjenige, in dem wir seit 30, 20, 5 Jahren leben - und wie verträgt es sich, dieses Gebilde einerseits als realexistierend zu behandeln und andererseits, am Schluß des langen Textes, zu fordern, es möge "Nie wieder Deutschland" geben?

Ein Flugblatt, das, von Gruppen aus dem gleichen Spektrum unterzeichnet, für eine "Diskussionsveranstaltung zum 8. Mai" wirbt, entwirft ähnlich unklare, aber vollmundige Parolen: "Deutsche Befreiung - Antideutsche Mobilisierung". Zwar bleibt offen, ob die "deutsche Befreiung" ironisierend für die Wiedervereinigung steht oder ob sie sich auf den 8. Mai 1945 bezieht - die "antideutsche Mobilisierung" jedenfalls erscheint, bierernst und voll antinationalen Zorns, als relevante aktuelle Gegenmacht. Diffus bleibt allerdings auch hier, wer denn da, Kompanie liiiiiinks schwenkt marsch!, "mobilisiert" werden soll und wozu die "Mobilmachung" dienen könnte. Einen kleinen Hinweis liefert vielleicht die Benennung der Referenten auf den zumindest in Hamburg überaus zahlreich verklebten Plakaten: Der antinationale Kongreß erweist sich vor allem als Forum für weiße, deutsche Männer. Und weil "der Zusammenhang zwischen Rassismus, sozialer Position und Weltmarkt nicht durch unmittelbare Erfahrung, sondern nur durch kritische Reflexion erkannt werden (kann)", verzichten die Antideutschnationalen auf die kritische Reflexion ihrer unmittelbaren eigenen Erfahrungen. "Deutschsein" ist in ihren Augen zwar (und da haben sie recht) "ein Privileg, das die ärmste deutsche Sau von Nichtdeutschen unterscheidet". Es unterscheidet, und das wird im Text des Aufrufs konsequent ausgeblendet, aber nicht nur die arme Sau, sondern auch die radikalsten aller Deutschen, die oft besser begüterten Vaterlandsverächter, von denen, die hier von Amts wegen nur geduldet werden.

Vielleicht ist es den Veranstaltern des immerhin "Aktionskonferenz" genannten Treffens auf Grund ihres gesicherten Status relativ leicht gefallen, die politische Praxis mit Bescheidenheit zu übergehen: "Wer sagt, radikal linke Politik könne derzeit etwas erreichen, hat sich die Gesellschaft bereits zurechtgelogen." Immerhin haben die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner, von der antinationalen Frauen-Lesbengruppe (Hamburg) über die Gruppen K (Hamburg und Berlin), die Redaktion "17å C" und zweiundvierzig (mutmaßlich Personen, Oldenburg), freundlicherweise vorher noch eingeräumt: "Es geht uns nicht darum, zu bestreiten, daß z.B. die antirassistische und antifaschistische Praxis notwendig und wünschenswert auch dann ist, wenn sie zwischen Aktivismus und Sozialarbeit aufgerieben zu werden droht. Kämpfen soll jedeR dort, wo sie/er sich aufhält." Darüber, wie denn diese Kämpfe am Aufenthaltsort aussehen könnten und wie sie tatsächlich aussehen, was die eigenen Erfahrungen mit nunmehr sechsjährigem antinationalen Engagement tatsächlich besagen, verliert der sonst so beredte Aufruf kein Wort. Damit befördert er einen Blick auf Deutschland, eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und ihrer Entwicklung, die seltsam starr und leblos wirken: So allmächtig und monolithisch scheint das Objekt des Interesses, so unbeeinflußbar und stetig, daß sich die Auseinandersetzung damit gar nicht wirklich lohnt - tatsächlich führt sie ja auch zu wenig mehr als zu einem abstrakten Satz: "Kein Frieden mit Deutschland".

In der Mai-Ausgabe von KONKRET hat Otto Köhler eine Geburtstagsfeier angekündigt, die dann doch nicht stattgefunden hat: Dregger, Zitelmann und Nolte kamen am Vorabend des 8. Mai nicht in München zusammen, weil der Ehrenvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht, wie verabredet, die Eröffnungsrede auf der Rechtsaußen-Konferenz halten wollte. Daß der Stahlhelmer dann auch noch damit begann, wenngleich sehr verhalten, den von ihm selbst unterzeichneten Aufruf "Gegen das Vergessen!" zu kritisieren, zeigt, daß "Deutschland" wenigstens gelegentlich eine Überraschung mehr zu bieten hat, als gedacht. Dreggers wankelmütiges Verhalten ist selbstverständlich weder ein Zeichen dafür, daß Deutschland doch ein zivilisiertes Land ist, noch daß Antje Vollmer und Heiner Geißler irgendwann einmal die geistige Hegemonie errungen hätten. Es ist aber ein kleiner Hinweis darauf, daß auch die apodiktische, mit einem F.J. Strauß-Zitat von 1988 (!) endende Aussage: "Die deutschen Landsleute feiern den deutschen Frieden, der seit 1990 gilt, sie feiern die neue Freiheit ... und sie feiern schließlich sich selbst als ein Volk, _das nicht mehr den gebeugten Gang des Sträflings der Weltgeschichte geht ", den Wunsch der Deutschnationalen und die deutsche Wirklichkeit unzulässigerweise behandelt, als wäre beides ein und dasselbe. Unzweifelhaft ist wahr, daß "radikalisierter Antisemitismus, rassistischer Terror, aggressive Außenpolitik" Charakteristika des neuen Deutschland sind, Charakteristika, die weder in der Welt noch von manchen Fraktionen der zersplitterten deutschen Linken so ernst genommen werden, wie es notwendig wäre.

Im Gegenteil freunden sich etliche Linke und Ex-Linke langsam mit dem neuen Land an. Nicht alles ist schließlich schlecht, die Mecklenburger Seenplatte z.B. ist sogar ganz schön, die besetzten Häuser in Leipzig und der Prenzlauer Berg sind es auch - und selbst die deutsche Friedensbewegung war schließlich erfolgreich, die Amis sind fast alle raus, die Sowjets sowieso, wir alle endlich nicht mehr besetzt, hurra ...! Soviel Bereitschaft zum gelassenen bis erfreuten Arrangement mit der souverän gewordenen Nation hat die Autoren des Aufrufs zum "antinationalen Aktionswochenende" (und die Stellungnahmen und Texte etlicher, nicht aller, Antideutschnationaler in den letzten Monaten) offensichtlich motiviert, die Misere im Gegenzug besonders düster auszumalen, so daß es nicht nur keinen Lichtblick mehr gibt, sondern auch alle politischen Schattierungen braunschwarz überdeckt werden.

Vor allem wird in dem "Aufruf" der Unterschied verwischt zwischen denen, die tatsächlich daran arbeiten, ein chauvinistisches Großdeutschland in die Position einer aggressiven Weltmacht zu manövrieren, und denen, die, oft mit untauglichen und ideologisch fragwürdigen Mitteln, etwas anderes wollen. Wo sich Kritik, gar Widerstand regt, wird nicht nach Anknüpfungspunkten geschaut, sondern nach der falschen Ideologie, die geeignet scheint, die Opposition als Kollaboration mit der Nation zu entlarven. Die einst so bemühte unbedingte Suche nach dem breiten Bündnis ist durch eine scharfe Abgrenzung des eigenen pathetisch definierten Kreises ersetzt. "Ernsthafter Antirassismus kann nicht darauf hoffen, die >Massen< durch den Appell an ihre Interessen zu gewinnen, weil er ihren warenförmigen Interessen nicht entspricht: Er wird, er muß minoritär sein." Bei so ernstem Bemühen um korrekte Reflexion der warenförmigen Interessen bleibt nicht nur die Spaßguerilla außen vor. "Es geht darum ..., die Ideen von links an jene heranzutragen, die ihr Leiden an den Verhältnissen nicht nur abreagieren wollen." Das hätte Petra Kelly kaum gefühlig-trauriger formulieren können. Auf wen es gemünzt ist, bleibt im "Aufruf" allerdings unklar, denn die (von Migrantinnen/Migranten, Flüchtlingen und Deutschen gebildete) Opposition kommt im dort entworfenen Deutschlandbild gar nicht vor: weder die z.T. großen Kundgebungen und Demonstrationen nach Angriffen auf Behinderte in Halle und bei Hannover noch die nach den Brandanschlägen in Mölln, Solingen und Lübeck; weder die Initiativen für Kirchenasyl noch die Aktivitäten antirassistischer Gruppen. Weil sie nicht so groß und zahlreich sind, wie es notwendig wäre, werden sie ganz ausgeblendet. Eine Ausnahme wird nur gemacht, wenn sich zeigen läßt, daß das "bessere Deutschland" genauso chauvinistisch ist wie das "böse", wenn die Aktivitäten sich einpassen lassen ins homogen strukturierte Bild: Die Thematisierung der Lichterketten liefert dafür ein tristes Beispiel.

Der "Aufruf" konstatiert für 1991/92 zutreffend eine rassistische Massenmobilisierung und analysiert: "Mit der Asylkampagne sollte die Volksvergemeinschaftlichung auf eine neue Stufe gehoben werden ... Der Staat hatte rassistische Erwartungen geschürt, deren Einlösung auf sich warten ließ, weshalb das Pack die ›Lösung‹ des ›Problems‹ in die eigenen Hände nahm. Unter dem Eindruck des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen gab die SPD schließlich bekannt, die Asylrechtsabschaffung mittragen zu wollen. Es bedurfte nun einer aufwendigen, von Richard von Weizsäcker angeschobenen Gegenmobilisierung, um die über die nützlichen Stränge schlagende deutsche Volksgemeinschaft wieder zu disziplinieren. Auch wenn sich die militante Massenmobilisierung mit den Lichterketten in ihrer Erscheinungsform ändern ließ, wurde der Rassismus durch die faktische Abschaffung des Asylrechts auf eine neue Stufe gehoben."

Die Autoren mühen sich zwar, eine widerspruchsfreie, konsistente Erklärung der innenpolitischen Entwicklung in Deutschland zu liefern, tatsächlich beeindruckt aber bestenfalls ihr phantastisches Vorstellungsvermögen, dem es gelingt, gegensätzliche Tendenzen - Pogrom und Lichterketten - mit Hilfe des Kunstgriffs, beide als "von oben" gesteuert zu beschreiben, als gleichgerichtete darzustellen. Die "herrschende Politik", einmal repräsentiert durch den damaligen CDU-Generalsekretär Volker Rühe, kurz darauf durch Richard von Weizsäcker, läßt "die da unten", "das Pack", von der Leine und diszipliniert es anschließend wieder. Und spiegelverkehrt zur Redaktion der autonomen Zeitung "wildcat", die die Attacken des wildgewordenen Mobs als "riot von rechts" zum Bestandteil des antikapitalistischen Kampfes macht, schlagen die "Aufruf"-Autoren die Lichterketten als "militante Massenmobilisierung ..., die sich in ihrer Erscheinungsform ändern ließ", umstandslos der rassistischen Volksbewegung zu.

Das ist schon deswegen blödsinnig, weil es z.B. für Flüchtlinge durchaus einen Unterschied macht - und nicht etwa nur einen in der Erscheinungsform - , ob Feuer benutzt wird, um einen Molli zu entflammen, der ihnen das Dach über dem Kopf abbrennen soll, oder um eine Kerze zu entzünden, die jemand nächtens durch die Straße tragen will, weil er oder sie dagegen ist, daß Menschen abgefackelt werden. Gerne wüßte man auch, warum "die herrschende Politik" die selbstgeschürten rassistischen Erwartungen nicht schnell genug erfüllte, wo die Grenze der Nützlichkeit des "Rassismus von unten" verlief und warum sich Richard von Weizsäcker die Mühe machen mußte, eine "Gegenmobilisierung" anzuschieben, die doch nur die "Massenmobilisierung in ihrer Erscheinungsform" veränderte. Was es überhaupt mit der neuen Stufe der - welch ein Wort! - "Volksvergemeinschaftlichung" auf sich hat, wie sie aussieht, wie sie wirkt, scheint so selbstverständlich, daß es nicht niedergeschrieben werden muß. Dabei spricht doch alles dafür, daß auch "Deutschland" eine von Widersprüchen und unterschiedlichen, ja bisweilen gegensätzlichen Interessen geprägtes Land ist, es also wenig Sinn macht, die "Deutschland"-Kritik so schematisch aufzuziehen wie einstmals die "Imperialismus"-Analyse.

Aber statt scheinbar zwangsläufige Entwicklungen nachzuzeichnen und zu zeigen, wo sie sich möglicherweise unterbrechen ließen (und wo sie nicht unterbrochen worden sind), liefern die "Lichterketten" endgültig nur noch ein Stichwort, um den "volksgemeinschaftlichen Konsens" zu beschreiben: "Lichterketten, Asylschnellverfahren und Deportationsabkommen". Konsequenterweise hätte es nach dem Vorangegangenen wohl heißen müssen: "Brandsätze, Lichterketten, Asylschnellverfahren und Deportationsabkommen ..." - nur hätte dieser Satz sich nicht ganz so glatt und widerspruchslos runterschreiben lassen, weil offensichtlich gewesen wäre, daß in ihm Widersprüchliches auf einen Nenner gebracht werden soll. So bleibt die Frage, ob ein Ausbleiben der Lichterketten bzw. eine geringere Beteiligung an ihnen gezeigt hätte, daß "Deutschland" weniger rassistisch verfaßt ist und der Konsens der Volksgemeinschaft weniger gefestigt?

Es geht mir nicht um eine verspätete Rehabilitierung einer politischen Aktionsform, die auch ich kritisiert habe, weil sie nur eine diffuse Stimmung "gegen Gewalt" ausdrückte, weil vielerorts und in vielen Texten die Sorge um Deutschlands Ansehen im Ausland die Sorge um die von Deutschen Bedrohten überlagerte und der Zusammenhang von rassistischer Politik im Parlament und den Attacken des Mobs verschwiegen wurde. Trotzdem war der Wille der Leute auf der Straße, gegen rassistische Gewalt aufzutreten, evident - und nichts spricht dafür, "die da unten" als solche zu sehen, die bloß ausführendes Organ einer "von oben" veranlaßten "Gegenmobilisierung" gewesen sind.

An den Überlegungen der "Aufruf"-Autoren zu den Lichterketten und zum Verhältnis von "herrschender Politik" und rassistischer Gewalt auf der Straße wird ein zentrales Problem der antideutsch-antinationalen Argumentation sichtbar: Ihr Ergebnis ist stets vorgegeben - es erscheint ausgeschlossen, daß, und sei es auch nur an einem Punkt, eine positive Entwicklung, ein Erfolg, eine Überraschung konstatiert wird. Sie nimmt Wirklichkeit nur als Versatzstücke wahr, bricht sich Belegstücke heraus - was zugegebenermaßen keiner großen Mühe bedarf und nicht darauf angewiesen ist, etwas von weit herzuholen - , die die eigene Analyse stützen, und läßt den Rest unbeachtet liegen. Der antideutsch-antinationale Ansatz ermöglicht so keinen schärferen Blick, keine präzisere Analyse, er bringt nicht zusätzliche Aspekte in die Diskussion, sondern läßt nur andere weg. Die Perspektive ist eine andere als in den guten alten Zeiten, aber nur weil die Sichtweise an einem anderen Ausschnitt verengt wird.

So unternimmt der "Aufruf" im Zusammenhang einer ausführlichen Attacke gegen die deutschnationale Streitschrift Weil das Land sich ändern muß einen kurzen Ausflug in die "Euthanasie"-Debatte: "Wie die ›Zeit‹ in der ›Euthanasie-Debatte‹ sich zur Propagierung der Singerthesen zur Tötung behinderter Säuglinge als Stichwortgeber zukünftiger deutscher Politikziele betätigt ..." Ein paar Federstriche, und schon ist die Volksgemeinschaft, von der "Zeit" bis zur "herrschenden Politik", die die deutschen Politikziele vorgibt, auch hier hergestellt. Nun spielen für die "Euthanasie"-Debatte aber gerade die "deutschen Politikziele" eine äußerst geringe Rolle, die "Reinhaltung der Rasse" wird, anders als die "Aufruf"-Verfasser nahelegen, von keinem der zur Zeit maßgeblichen deutschen Teilnehmer an dieser Debatte als bevölkerungspolitisches Ziel benannt (daß derlei bei populistischen Propagandisten dieser Ideen gleichwohl eine Rolle spielen kann und Stoiber sich in anderem Zusammhang gegen die "durchmischte und durchrasste" Gesellschaft ausgesprochen hat, widerspricht dem nicht und ist vorallem kein taugliches Unterscheidungsmerkmal von deutscher und niederländischer oder US-amerikanischer Debatte, wo sich ebenfalls traditionalistische rassistische Argumente finden lassen).

Charakteristisch für die "Euthanasie"-Debatte ist gerade ihr internationaler Charakter, maßgeblich bestimmt wird sie vor allem von US-amerikanischen, britischen und australischen Ärzten, Ärztinnen und Ethikern. In der Bundesrepublik ist die Lage, verglichen mit der in anderen Ländern, sogar noch positiv: Weil die Behindertenbewegung frühzeitig den Bezug der "Euthanasie"-Praxis zur NS-Ideologie und zur internationalen Eugenik- und "Euthanasie"-Debatte der zwanziger Jahre hergestellt hat, befanden sich die Befürworterinnen und Befürworter von "Euthanasie" lange in der Defensive; es konnte sich hierzulande eine relativ starke Oppositionsbewegung herausbilden, die punktuell und bis in die neunziger Jahre hinein durchaus Erfolge erzielte; trotz der engagierten Befürwortung vor allem durch Juristen und Philosophen gibt es hierzulande zur Zeit - anders als z.B. in US-Bundesstaaten oder den Niederlanden - auch keinen Ansatz für eine staatliche "Euthanasie"-Gesetzgebung. Das ist kein Grund zur Entwarnung, kein Anlaß, deutsche Zivilität zu beschwören (schon ein Verweis auf die zahlreichen freigesprochenen NS-"Euthanasie"-Ärzte steht dem entgegen). Zudem kann diese Situation in kurzer Zeit radikal umschlagen, und dann gilt umgekehrt: Wenn in Deutschland die Tötung von schwerkranken Alten oder behinderten Neugeborenen legalisiert werden sollte, droht eine weitaus radikalere Praxis, als sie derzeit in den Niederlanden geübt wird - dennoch macht es keinen Sinn, eine solche Entwicklung in vorauseilender Katastrophenerwartung als ganz selbstverständlich und unabänderlich vorwegzunehmen.

Hannah Arendt hat in ihrem Aufsatz über "Persönliche Verantwortung unter der Diktatur" (KONKRET 6/91) versucht, den Unterschied zu erklären zwischen dem "sprachlosen Entsetzen, in welchem man nichts lernt, und der keineswegs grauenhaften, doch sehr widerwärtigen Erfahrung ..., bei der es um das Verhalten von Menschen geht, das mit normalen Maßstäben gemessen werden kann". Das "Deutschland" des "Aufrufs" ist so determiniert, daß Menschen sich darin gar nicht mehr tatsächlich verhalten müssen (und können): Sie erscheinen vor allem als ausführende eines großen, schrecklichen Planes. Damit wird die Niederlage bequem, weil sie unausweichlich scheint. Auch die scharfe, aber schematische Kritik kann so zu einer Form des Sich-Einrichtens werden, zumal nichtbehinderten, weißen Deutschen - was die allermeisten "Aufruf"-Autoren ebenso sind wie der Schreiber dieser Zeilen - daraus keinerlei schwere Nachteile und Gefahren erwachsen müssen.

Daß der "Aufruf" einer Auseinandersetzung wie der um "Euthanasie" nur wenige Zeilen einräumt, überrascht dagegen nicht: Der antinational-antideutsche Ansatz interessiert sich, so wie er sich zur Zeit präsentiert, nicht sonderlich für die Sphäre der Reproduktion. Das ist zwar mit Blick auf den Nationalsozialismus, der in diesem Bereich mindestens ebenso terroristisch gewirkt hat wie in der Produktion, nicht zu begründen, erklärt sich aber vielleicht aus dem Unwillen der Antideutschnationalen, ihre eigene Position in der Gesellschaft kritisch zu reflektieren. Sicher ist das auch eine Ursache dafür, daß ausgerechnet in diesem Umfeld, das 1989 ff. auch gegen orthodoxe linke Politik angetreten ist, die alte Theorie des Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit derzeit fröhliche Urständ feiert. Daß man sich mit der locker antinationalkapitalistisch formulierten Attacke gegen "den Benimm-Katalog der political correctness", der angeblich untersagt, aus der Alu-Dose zu trinken und gegen die "feministische Grammatik" (?) zu verstoßen, dann doch wieder heim ins Reich der Leggewies, Schäubles und Theo Sommers schreibt, ist wenigstens als Treppenwitz gut. Wir ernsten Antirassisten haben ja sonst wenig zu lachen.

Oliver Tolmein war 1990 einer der Initiatoren der Zeitung "Nie wieder Deutschland!"

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