Briefe rein Leute raus!
12.09.1989 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | RAF
Veröffentlicht in: konkret 09 / 89, S. 13: Die Haftbedingungen der politischen Gefangenen haben sich seit dem Abbruch des Hungerstreiks nur in wenigen Fällen verbessert. Drei der Haftunfähigen sind noch wie vor inhaftiert, nur in Köln und Lübeck wurden neue Kleingruppen eingerichtet. Die Auseinandersetzung zwischen drinnen und draußen kommt allerdings in die Gänge: zwar nur langsam, aber seit vielen Jahren zum ersten Mal mit politischer Perspektive - trotz tiefgreifender Differenzen
"Jetzt wird es so: Alles muß sich fortbewegen über das Projekt der freien - politischen Kommunikation mit draußen. Organisiert!" Seit der Erklärung Christian Klars zum Abbruch des Hungerstreiks sind mehr als drei Monate ins Land gegangen. In den Archivmappen häufen sich seitdem zwar die "Offenen Briefe" von linken Gruppen, Hungerstreikplena und Einzelpersonen an die Gefangenen - organisiert hat sich dagegen bisher nichts. Und von freier politischer Kommunikation kann keine Rede sein. "In der Strafsache gegen Erik Prauss: 1. Die Aushändigung des Schreibens von . . . wird genehmigt. 2. Die dem Schreiben beigefügte Anlage 'Entwurf einer politischen Grundlage. . . ' wird zur Habe des Gefangenen genommen. 3. Ebenfalls zur Habe zu nehmen ist das Angehörigen Info 20 vom 3.8.1989". In den baden-württembergischen Knästen kommt ebenso wie in den bayerischen und den niedersächsischen kaum etwas von der Korrespondenz an, die die Auseinandersetzung zwischen "drinnen" und "draußen" ermöglichen soll. Selbst die Korrespondenz der Gefangenen untereinander wird seit Ende des Hungerstreiks massiv behindert. Insbesondere Briefe von Gruppen an mehrere Gefangene werden von den Leserichtern und KnastjuristInnen angehalten. Aber auch ein Brief der Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, Oesterle-Schwerin, hat Eva Haule in Stammheim nicht erreicht, weil er angeblich Sicherheit und Ordnung in der Anstalt gefährdete. Für den schwerkranken Günter Sonnenberg in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, dessen Freilassung durch den Hungerstreik erreicht werden sollte, haben sich die Justizbehörden nach dem Ende des Hungerstreiks besondere Schikanen ausgedacht: Er darf z.B. für seine gesamte Post, inklusive der Anwaltspost, monatlich nur noch 20 Mark für Porto ausgeben. Schwierigkeiten haben die Gefangenen zwar in besonderem Ausmaß mit den Justizbehörden in den CDU/CSU-regierten Bundesländern - aber nicht nur: dem in Köln-Ossendorf einsitzenden Stefan Wisniewski werden schon seit langem Besuche bestimmter Personen verboten, weil er sich von revolutionären politischen Konzepten nicht losgesagt hat, in Westberlin wird der während des Hungerstreiks für die Frauen aus der JVA Plötzensee versprochene "Kommunikationstreff", zu dem auch Gruppen von draußen Zugang haben sollten, nicht eingerichtet.
Daß das, was der Schriftsteller Christian Geissler "Arbeitskorrespondenz" und was Eva Haule in Stammheim "Stoffwechsel" genannt haben, nur so vereinzelt, zäh und unorganisiert in Gang kommt, hat seinen Grund aber nicht nur darin, daß das Ziel des Hungerstreiks, die Zusammenlegung, nicht erreicht wurde. In den Wochen nach dem 1. Februar konnten die in den Jahren der heftigen Kontroversen zwischen radikaler Linker und Gefangenen aus der RAF ausgehobenen Gräben zwar notdürftig überbrückt werden - als Basis für einen großen Schritt nach vorne taugt, was dabei geschaffen wurde, aber offensichtlich nicht. Zudem ist unklar und umstritten, mit welcher Orientierung die Debatte geführt werden soll und welche Rolle die verschiedenen Fraktionen in ihr haben sollen: Steht das Verhältnis von "drinnen" und "draußen" im Zentrum der Auseinandersetzung? Oder sind die Gefangenen in der Debatte über neue linke Formierungen bloß eine Gruppe wie andere auch - mit anderen, aber keineswegs wichtiger zu nehmenden Erfahrungen als GewerkschafterInnen oder Frauenbewegte? Ist die vordringlich zu klärende Frage die, ob der "bewaffnete Kampf" als aktuell notwendig oder kontraproduktiv, als grundsätzlich falsch oder grundsätzlich richtig angesehen wird? Oder gilt es, die theoretischen Ansätze der gesamten Linken seit 1967 zu überprüfen und die seitdem gesammelten praktischen Erfahrungen zu analysieren?
Ohne eine Vorstellung vom möglichen Ziel einer Auseinandersetzung führt der Dialog aber ebenso unweigerlich in die Sackgasse, wie wenn sein Ergebnis bereits im Vorhinein bestimmt wird, etwa durch die "taz": das Abrücken der Gefangenen vom Konzept des bewaffneten Kampfes.
Daß das schnell zu erreichen sei, hoffen derzeit zwar viele KommentatorInnen in den bürgerlichen Medien, und auch die diversen Verfassungsschutz-Ämter versuchen mit gezielt gestreuten Informationen über die Zerstrittenheit unter den Gefangenen, ihre Quasi-Distanzierung vom bewaffneten Kampf draußen und ihre Kritik am militanten Lager, den Versuch der Neubestimmung als einen Zerfallsprozeß erscheinen zu lassen. Mit der Realität in den Knästen scheint das allerdings wenig zu tun zu haben. "Diese Tendenz, den Zusammenhang der Gefangenen als im Auflösungsprozeß begriffen darzustellen, hat zum Ziel hier draußen zu verunsichern und die Diskussion dadurch in eine bestimmte Richtung zu bringen", meinen dazu ehemalige Gefangene, die seit dem Abbruch des Hungerstreiks etliche ihrer inhaftierten GenossInnen besucht und mit ihnen diskutiert haben. Auch die bislang präzisesten Texte zum Projekt des "Stoffwechsels", die von Eva Haule, geben für die Deutung, die Gefangenen wollten sich vom Konzept des bewaffneten Kampfes insgesamt lösen, wenig her - vorausgesetzt, man liest z.B. ihren Briefwechsel mit Christian Geissler komplett (in der "clockwork 129a/ Nr.10") und nicht in der massiv gekürzten Fassung in der "taz". Haule schreibt: "geissler sagt in seinem buch oft 'es geht'...es ist möglich hier anzugreifen, um den revolutionären prozeß zu organisieren. abgesehen davon, daß das konkret und für jeden einzelnen immer die wichtige frage ist, ist es aber grundsätzlich politisch, was uns und den bewaffneten angriff im zentrum betrifft, heute nicht mehr die frage. wir wissen: es geht. die herrschenden haben es mit ihrem ganzen, historisch beispiellosen repressionsapparat nicht geschafft, den revolutionären faktor hier zu liquidieren - und sie werden es auch nicht mehr schaffen ( ... ) die neu entstehende revolutionäre bewegung kann aus dem selbstbewußtsein kämpfen, daß sie immer alle mittel hat (und braucht) für ihre ziele. daß das möglich ist, dafür hat unser kampf in den ganzen jahren die grundlage geschaffen, und es ist jetzt immer nur die entscheidung, wie und wann - also mit welchen präzisen bestimmungen im und für den umwälzungsprozeß die mittel eingesetzt werden."
Neu scheint dagegen, daß die Gefangenen dem bewaffneten Kampf draußen und ihrem drinnen keine Avantgarde-Funktion mehr zuschreiben, daß sie es offenbar für denkbar halten, daß auf das Mittel des bewaffneten Kampfes aufgrund "präziser Bestimmungen" auch zeitweilig verzichtet werden kann, und daß sie sich nicht als Zentrum im Neuformierungsprozeß der Linken, sondern als einen gleichwertigen, integralen Bestandteil verstehen. Bemerkenswert ist dabei die Diskrepanz, die sie zwischen Radikalisierungsprozeßen in oppositionellen Gruppen einerseits und der Durchsetzungsfähigkeit des Staatsapparats andererseits feststellen: "Es hat sich gezeigt, daß es gegenüber dieser reaktionären, harten Macht (des Staates) keine politisch wirksame, durchschlagende Kraft hier gibt. Das betrifft alle Zusammenhänge im Widerstand im weitesten Sinn, genauso wie gewerkschaftliche, christliche, antifaschistische Gruppen. Und es betrifft nicht nur unseren Kampf und die harte Haltung des Staates uns gegenüber. Das ist nur ein besonders zugespitzter Punkt in der Auseinandersetzung, wo Menscheninteressen zusammenstoßen mit denen von Staat und Kapital", formuliert Eva Haule in ihrer Erklärung zum Abbruch des Hungerstreiks. Auch ehemalige Gefangene sehen eine Entwicklung, in deren Verlauf selbst Teile der Friedens- und Ökologiebewegung aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Wirkungslosigkeit punktueller Oppositionsarbeit auf einen radikalen Bruch mit dem System hinsteuern. Hier intervenieren zu wollen, Erfahrungen aufzugreifen und sich zu beteiligen, das geht auch aus anderen Texten hervor, scheint ein wesentliches Moment der Neuorientierung der Gefangenen aus der RAF zu sein.
Aufgrund ihrer Interpretation der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung als Radikalisierungsprozeß messen die Gefangenen aus der RAF Bündnissen und einer "breiten Diskussion" erhebliche Bedeutung bei. Das erweist sich gleichzeitig aber als mögliche Bruchstelle für ihr bisheriges autonomes und antiimperialistisches UnterstützerInnenspektrum. Autonome kritisieren nämlich, daß die Gefangenen die gesellschaftliche Entwicklung zu positiv einschätzten: eine Differenz, die vor allem bei der Frage Folgen hat, mit wem welche Bündnisse eingegangen werden können, welchen Stellenwert diese haben und ob militante Aktionen wie z. B . die Besetzung des Büros von Walter Momper während des Hungerstreiks Sinn machen. Von ehemaligen Gefangenen wird zumindest Teilen der Autonomen attestiert "nicht über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und deswegen die gesellschaftliche Entwicklung nicht verstehen zu können". Sie hätten aus den Erfahrungen der Anti-IWF-Kampagne, deren erfolgreichste Aktionen von ganz anderen als den traditionell militanten Gruppen geprägt worden seien, nichts gelernt. Auch die in Köln-Ossendorf in einer Kleingruppe zusammengelegten Frauen haben zu verstehen gegeben, daß sie "an einer Szenediskussion" nicht interessiert sind.
Die Gefahr ist groß, daß diese Hoffnung der Gefangenen enttäuscht wird. Nicht zuletzt die Kampagne für die Zusammenlegung hat gezeigt, daß zwar eine Vielzahl von Einzelpersonen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bereit waren, sich mit den Gefangenen zu solidarisieren, daß aber nicht einmal die Humanistische Union oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie, geschweige denn Gewerkschaften oder Kirchen bereit waren, die Zusammenlegungsforderung vorbehaltlos, also ohne Verknüpfung mit einer scharfen Ablehnung der Politik der RAF, zu unterstützen. Daß die Unterstützung durch vereinzelte Menschen oder mehr auf dem Papier als in der Praxis präsente Gruppen wie dem Bundeshauptausschuß der Grünen eben keine Radikalisierung auf breiter Ebene bedeutet und deswegen gegenüber dem Staatsapparat ziemlich wirkungslos bleibt, ist eine der Lehren, die aus dem Hungerstreik so gut wie aus der Solidaritätsarbeit zum Strobl-Prozeß gezogen werden muß. Bis heute gibt es, das paßt in dieses weniger hoffnungsvoll zu zeichnende Bild, auch kaum Initiativen für die Auseinandersetzung mit den Gefangenen, die über den Rahmen der linksradikalen Szene hinausgehen: zwei, drei Papiere aus dem grünen Spektrum geben nicht mehr wieder als die individuelle Meinung der Autoren und reichen auch nicht weiter als bis zum ganz allgemein und unspezifisch gehaltenen Wunsch nach dem "Weiterführen des Dialogs".
Die Kritik der Autonomen, die in der Unterstützung der Hungerstreiks trotz politischer Differenzen zu den Gefangenen regelmäßig das aktivste und mobilisierungsfähigste UnterstützerInnenspektrum darstellten und auch heute noch darstellen, setzt aber nicht nur an der neuen Orientierung der Gefangenen aus der RAF an, sondern thematisiert auch, wie "unvermittelt" und plötzlich diese zustande gekommen ist. So schreibt das autonome Hungerstreiktreffen Rhein-Main in einem "Offenen Brief an die Gefangenen der RAF und aus dem antiimperialistischen Widerstand": "insgesamt (wurde) eine genauere bestimmung des hungerstreiks, der grenzen in der mobilisierungsbreite von uns hier draußen nie wirklich diskutiert. die unklare vorgabe von euch gefangenen, der unvermittelte sprung von der letzten (84/85) zur jetzigen hungerstreikerklärung war eine der ursachen dafür. zum sogenannten dialogangebot etliche monate vor dem hungerstreik gab es beiträge von gefangenen, in denen sich die ablehnung von leuten wie vollmer und co. deutlich ausdrückte. während des hungerstreiks gab es zwar noch eine absage an ein gesprächsangebot eines von braunmühl-bruders, ansonsten sahen wir - erst recht in der zuspitzung des streiks - alle grenzen verschwimmen ( ... ) wir zumindest haben den eindruck, daß über ein von uns erstmal sehr positiv aufgenommenes ziel hinausgeschossen wurde".
Daß die gravierenden Veränderungen in den politischen Vorstellungen der Gefangenen im Vergleich zum Hungerstreik 84/85 unvermittelt gekommen seien, wird von den ehemaligen Gefangenen, die in diesen Jahren noch im Knast waren, bestritten: Sie verweisen auf die Antworten aus dem Knast auf die Vollmer-Käsemann-Dialoginitiative, auf das Papier zu Peter Jürgen Boock, die Prozeßerklärung von Eva Haule und verschiedene Briefe, die die neue Orientierung angekündigt hätten. Der Hungerstreik 1989 sei insofern der am sorgfältigsten und längsten vorbereitete gewesen. Eingestanden wird allerdings, daß der Abschied vom Konzept, den Aufbau der "westeuropäischen Front" zum Ziel des Hungerstreiks zu machen und damit die humanitäre Forderung nach Zusammenlegung mit den politischen Zielen der RAF eng aneinanderzukoppeln, nicht ausdrücklich erfolgt ist: "Diese Auseinandersetzung mit dem Front-Konzept ist noch zu leisten, da gibt es bisher erst Fragmente". Um die gravierenden Unterschiede zwischen dem Vorgehen 84/85 und heute zu erklären, wird auf die damalige Situation verwiesen: "Kurz vorher sind sechs Leute in Frankfurt und eine woanders eingefahren, gleichzeitig lief der Prozeß gegen Rolf Clemens Wagner, Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Heidi Schulz, in den Medien wurde überall triumphiert 'die RAF ist tot', und gleichzeitig wurden in den Knästen die Haftbedingungen dramatisch verschärft. Da war es wichtig, den Hungerstreik so zu machen, wie es mit den wenigen Kräften nur möglich war, anders hätten wir es nicht geschafft, unsere revolutionäre politische Konzeption präsent zu halten und ein Fundament für die heutigen Kämpfe zu legen". In einer Situation wie der heutigen, in der die Gefangenen schon vor Beginn des Hungerstreiks als politischer Faktor anerkannt gewesen seien, habe es dagegen ganz andere Möglichkeiten gegeben, sich zu entscheiden, wer angesprochen und einbezogen werden sollte.
Ein gravierender Unterschied zu den letzten Hungerstreiks war der Versuch, die Forderung nach Zusammenlegung nicht als Sonderforderung der politischen Gefangenen zu stellen. Deswegen wurde der Hungerstreik auch von etlichen sozialen Gefangenen unterstützt und zum Teil, um eigene Forderungen ergänzt, selbst aufgenommen. Dadurch wurde die Spaltung zwischen Gefangenen aus der RAF, anderen politischen Gefangenen und den sogenannten sozialen, also wegen "normaler" Delikte verurteilten Gefangenen zumindest ansatzweise überwunden. "Wir sind nicht die einheit aller politischen gefangenen", erinnert Andreas Semisch, der aus autonomen Zusammenhängen des Startbahn-Widerstands kommt und sich am Hungerstreik beteiligt hat, deswegen in einer ersten Reaktion auf einen "Offenen Brief". Und er kritisiert: "Die aufmerksamkeit der linken zu den politischen gefangenen war auch ihr schweigen zu den sozialen. knäste werden allerdings größtenteils von denjenigen bevölkert, die die verheißungen des kapitalismus und seiner verkaufsagenturen etwas zu ernst genommen haben. auch wenn der sogenannte verwahrvollzug noch die regel ist, bedeutet knast auch immer experimentierfeld für die entwicklung neuer kontrollmechanismen zur erfassung sozialer und politischer lebenszusammenhänge". Wie diese Auseinandersetzung in den Knästen - wie kann gemeinsam gegen die Perfektionierung des Vollzugs vorgegangen werden - in die Auseinandersetzung zwischen "drinnen" und "draußen" integriert werden kann, ist ebenfalls noch unklar: daß es passieren soll, wird gerade von autonomen Gruppen aber gefordert, und auch der Brief der "radikalen Linken" ist an alle Gefangenen, die sich am Hungerstreik beteiligt haben, gesendet worden. Die Schwierigkeiten, die sich hier ergeben werden, liegen allerdings auf der Hand: Mit den sozialen Gefangenen haben die verschiedenen Fraktionen der Linken gerade keine gemeinsame Geschichte. Diese besteht aktuell in wenig mehr als der insgesamt zwar gemeinsamen, konkret aber äußerst unterschiedlichen Erfahrung staatlicher Repression.
Was der Hungerstreik 1989 bewirkt hat, läßt sich Monate nach seinem Abbruch noch nicht sagen. Die Hoffnung auf schnelle" Erfolge" in der Diskussion zwischen "drinnen" und "draußen" ist enttäuscht worden, sie war allerdings, berücksichtigt man die Dimension der Differenzen auf der einen und die Isolationsstrategien des Knastsystems auf der anderen Seite, auch nicht realistisch. Auf jeden Fall ist so klar wie schon seit langem nicht mehr ein Interesse an der gemeinsamen Diskussion artikuliert worden, in der die Gefangenen zwar als Kollektiv ("Jeder ist das Kollektiv" Helmut Pohl), aber nicht als Institution oder Einheit sich beteiligen wollen. Das Knastsystem, seit Mitte der Siebziger Jahre ein blinder Fleck für die legale Linke, ist wieder ein, aber nicht das zentrale Thema für viele geworden - dazu trägt sicher auch die ausufernde Krimininalisierungsstrategie der Bundesanwaltschaft bei, die im Prozeß gegen Ingrid Strobl oder in den Startbahn-Prozessen demonstriert hat, wie groß der Personenkreis ist, dem hohe Haftstrafen wegen "Unterstützung" oder "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" drohen.
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