Der gute Wille der RAF
12.06.1998 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | RAF
Veröffentlicht in: Konkret 06 / 98, S. 29: Die Abschiedsnote der RAF zeigt vor allem eins nicht: eine durchdachte Kritik der eigenen Geschichte
Alles noch mal wie früher: Die Medien suchen Experten, die Experten wiegen bedenklich die Köpfe, verweisen auf Erkenntnisse und das BKA, die eher gelangweilte Öffentlichkeit blättert die Morgenzeitungen bloß weiter oder zappt auf den anderen Kanal, wo gerade nicht der Generalbundesanwalt sein Loblied auf die Erfolge des Rechtsstaats anstimmt. Nur anders als in den guten alten Zeiten, da die Bewegungen sich noch bewegten, die Linken noch die Linke sein wollten und mit der DDR ein Fleckchen Deutschland existierte, in dem die Helden der Inneren Sicherheit nicht nach Lust und Laune schalten und walten konnten, bedarf es im April 98 keiner Bombe, um die Diskussion über "Innere Sicherheit" aufflackern zu lassen - es reicht schon ein schlichter Text, die Erinnerung daran zu aktualisieren, daß gefährlicher als alles andere linke Gewalt ist.
Die "Rote Armee Fraktion" hat lediglich auf neun engbeschriebenen Seiten erklärt, sich auflösen zu wollen: "Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte." Eine Feststellung, die, so selbstverständlich sie nach der Entwicklung der RAF seit 1992 auch ist, ein wenig Verlegenheit produzieren müßte: Die Geheimdienste, die TE-Fahnder und ihr Generalbundesanwalt müssen nun noch mehr Phantasie aufbringen, um glaubhaft zu machen, daß die Berliner Republik von links in ihren Grundfesten bedroht ist; die legalen Alternativen verlieren eine Fraktion, von der sie sich wunderbar abgrenzen konnten und die sich gleichzeitig für eigene Mißerfolge in die Pflicht nehmen ließ, weil sie die Repression provoziert haben soll, die uns andere daran hindert, die Menschen dort abzuholen, wo sie gerade stehen, weil sie sich vor Angst nicht mehr aus dem Haus trauen; die Verschwörungstheoretiker verlieren nicht nur ein "Phantom", sie müssen auch erklären, wieso ein so wunderbar funktionierendes Geheimdienstprojekt, wie die RAF es angeblich gewesen ist, nun einfach abgewickelt wird. Vor allem aber haben die verbliebenen Mitglieder der illegalen Gruppe selbst ein Problem: Der Weg zurück in die Legalität dürfte für sie außerordentlich schwer zu ebnen sein. Werden sie aber gefaßt, das zeigt zuletzt die Verurteilung Birgit Hogefelds zu lebenlanger Haft, haben sie wenig Gutes zu erwarten. Der Rechtsstaat BRD dankt seinen Feinden ihre Niederlage nicht.
Bei aller Verlegenheit fast überall: Für die Tagespolitik, aber auch für die absehbare Zukunft der Rest-Linken in der BRD markiert die offizielle Erklärung des Endes der RAF keinen Einschnitt. Zwar finden in dem wohl letzten Text, der mit rotem Stern und Kalaschnikow unterzeichnet ist, eine Vielzahl von Schlagworten aus den gegenwärtigen linksradikalen politischen Debatten Erwähnung, eine Auseinandersetzung mit den kontroversen Positionen ergibt das aber so wenig wie eine Analyse der gegenwärtigen Entwicklung in Deutschland. Wie schon zu Zeiten, in denen den Worten Taten folgten, wird lieber apodiktisch behauptet als argumentiert: "An die Stelle der alten >Sozialstaaten< wird beispielsweise in Europa unter der politischen und ökonomischen Hegemonie der BRD und mit der BRD als rassistischem Frontstaat ein ganzer Kontinent zum Polizeistaat gemacht." Das klingt kraftvoll und erklärt doch nichts: Spanien und Portugal zum Beispiel sind keine "alten Sozialstaaten", sondern waren bis in die 70er Jahre hinein faschistische Diktaturen, und inwieweit die BRD im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien ein "rassistischer Frontstaat" ist, bedürfte ebenso einer Klärung wie die Frage, was die RAF unter einem "Polizeistaat" versteht. Zwar wird in Ländern wie der BRD der Sicherheitsapparat seit Jahrzehnten systematisch ausgebaut, gleichzeitig nimmt aber die Akzeptanz von Polizei und durchgreifenden Gesetzen auch zu - und zwar keineswegs nur in der "Biederkeit von Stammtischen und Bourgeoisie": "Polizeistaat" suggeriert dagegen, daß die zunehmende Repression auf Kontrolle einer sonst nicht mehr in den Griff zu bekommenden Gesellschaft aus ist.
Charakteristisch für die Situation in Deutschland ist aber gerade nicht, daß sie aus den Fugen gerät, sondern wie sie sich formiert. Die RAF hat eine Ahnung davon, läßt sie aber in einem Schwall von Worten verschwinden: "Auch Ausgrenzung und Verfolgung durch die soziale Abstumpfung innerhalb der Gesellschaft ist hier und anderswo alltäglich. Rassismus von unten bedroht das Leben von Millionen, was in Deutschland die mörderische Markanz der historischen Kontinuität dieser Gesellschaft in sich trägt." Die "historische Kontinuität", der deutsche Nationalsozialismus, kommt in dem Abschiedsbrief der RAF immer wieder vor - um die heroische und historische Bedeutung der eigenen Aktivitäten herauszustreichen: "Nach der Ausmerzung des Widerstands durch die Nazis ist mit den Aktionen der Stadtguerillagruppen nach 68 ein von der Macht nicht mehr zu integrierendes Moment des Klassenkampfes in das postfaschistische Westdeutschland zurückgekehrt." Daran ist wenig Wahres. Entscheidender ist aber, daß die RAF in ihrem Schluß-Statement die Auseinandersetzung mit dem gelegentlich in offenen Antisemitismus umgeschlagenen eigenen Antizionismus blockiert, indem sie sich umstandslos zur antinazistischen Kraft Nr. 1 in der Bundesrepublik erklärt. "Wir stehen zu unserer Geschichte", verkündet das letzte Kommando stolz - ein Satz, der folgenlos bleibt, weil sich die Autoren ihre Geschichte gar nicht bewußt machen.
Durch ihre enge Liaison mit terroristischen palästinensischen Gruppierungen, hat die RAF (und die RZ) stets auch eine Front gegen die Überlebenden der deutschen Vernichtungspolitik gebildet. Als 1972 ein palästinensisches Kommando die israelische Olympiamannschaft in München als Geiseln nahm, kommentierte die RAF in ihrer Erklärung: "Die Aktion des Schwarzen September war antifaschistisch. Sie hat den Zusammenhang zwischen dem alten NS-Faschismus und dem entfalteten Imperialismus als dem ersten durch und durch faschistischen System hergestellt. Der Nationalsozialismus war nur die politische Vorwegnahme des imperialistischen Systems der multinationalen Konzerne." Ließe sich diese Behauptung noch als konformistischer Ausdruck des damaligen linken Zeit-Ungeistes abtun, überschritt die Charakterisierung der israelischen Politik als "Moshe-Dayan-Faschismus" und die Behauptung: "Israel hat seine Sportler verheizt wie die Nazis die Juden - als Brennmaterial für imperialistische Ausrottungspolitik" die Grenze zum, als Antizionismus verkleideten, Antisemitismus. Zwar ist die Schrift zum "Schwarzen September" unter den besonderen Bedingungen der Isolationshaft entstanden und wohl auch nicht von der Gefangenengruppe insgesamt verfaßt worden, doch es gab auch später keine distanzierende Auseinandersetzung von Gefangenen oder der RAF mit diesem Text, obwohl er in den letzten Jahren immer wieder öffentlich thematisiert und kritisiert wurde. Eine Organisation aber, deren führenden Kadern die Ermordung israelischer Sportler in Deutschland einstmals als "antifaschistische Aktion" galt, hat wenig Anlaß, in einer Bilanz der eigenen politische Erfahrungen stolz auf das eigene "antifaschistische Engagement" zu sein.
Das gilt um so mehr, als die Gruppe, die die RAF heute bildet, selbst noch am Schluß ihrer Auflösungs-Erklärung wie selbstverständlich "der GenossInnen der palästinensischen Befreiungsfront PFLP" gedenkt, "die im Herbst 1977 in internationaler Solidarität beim Versuch, die politischen Gefangenen zu befreien, Ihr Leben ließen". Mag angesichts der Aktion der GSG 9, die bei der Befreiung der entführten Lufthansa-Maschine "Landshut" in Mogadischu den Tod des palästinensischen Kommandos einkalkulierte, Trauer auch verständlich sein, so ist sie ohne eine Reflektion der engen Zusammenarbeit von deutschen Antiimperialisten und palästinensischen Kämpfern bloß rührselig. Die PFLP, die die Friedensbemühungen Arafats in den letzten Jahren scharf kritisiert und statt dessen zusammen mit der islamistischen Hamas-Bewegung auf eine Fortführung der Intifada gesetzt hat, zielte seit eh und je auf die Zerstörung des Staates Israel - ein Ziel, daß sich mit der unspezifischen Formel "Kampf gegen Herrschaft und für Befreiung", die die RAF gerne verwendete, zwar irgendwie fassen läßt, aber doch nur um zu zeigen, wie untauglich solche Phrasen für die Bewertung emanzipatorischer linker Politik zumal in Deutschland sind.
Auch an anderen Punkten stellt sich die RAF nicht einer kritischen Auseinandersetzung, sondern wischt über sie hinweg. Nicht mal das Zerwürfnis in den eigenen Reihen, die Spaltung von 1993, wird analysiert. "Konkrete Antworten auf konkrete Fragen" hatte die Gründungsgruppe der RAF im "Konzept Stadtguerilla" verlangt und geben wollen. Heute konstatiert sie zwar ihr Scheitern - setzt sich aber nicht mehr mit dem auseinander, was sie mal gewollt hat. Statt die Zielsetzungen, Ansprüche und Analysen von einst in Beziehung zum eigenen Handeln und zu dessen Ergebnissen zu setzen, werden große Worte zu Papier gebracht, mit denen konkrete Politik nicht mehr in Verbindung zu bringen ist: "Befreiung", "Aufbruch", "Emanzipation der Menschheit". Das Scheitern wird so zu einer ähnlich schlecht überprüfbaren Kategorie wie die Jahre davor die Fortführung des bewaffneten Kampfes. Die Niederlage ist kein Ergebnis klar zu benennender Ursachen, sondern wird zum allgegenwärtigen, andauernden Zustand. Lernen läßt sich daraus nichts mehr. Nur ein Fehler wird denn auch benannt: "Die ausbleibende politisch-soziale Organisierung ist ein entscheidender Fehler der RAF gewesen."
Nun kann man sich streiten, ob das Ausbleiben von etwas ein Fehler ist - die RAF, die vor 27 Jahren das "Konzept Stadtguerilla" verfaßt hat, war jedenfalls etwas weiter als die RAF von 1998: Jene konnte nämlich erklären, warum die Stadtguerilla in dieser unzulänglichen Form betrieben wurde: "Wir wollten, daß jeder von uns gleichzeitig im Stadtteil oder im Betrieb in den dort bestehenden sozialistischen Gruppen mitarbeitet, den Diskussionsprozeß beeinflußt, Erfahrungen macht, lernt. Es hat sich gezeigt, daß das nicht geht. Daß die Kontrolle, die die politische Polizei über diese Gruppen hat, ... schon jetzt so weit reicht, daß man dort nicht sein kann, wenn man auch noch unkontrolliert sein will."
Statt aus dieser Erkenntnis und den eigenen Erfahrungen Schlüsse zu ziehen, verabschiedet sich die RAF 1998 mit Allgemeinplätzen: "Der weltweite Aufbruch, aus dem auch die RAF kam, ist nicht durchgekommen, was bedeutet, daß die zerstörerische und ungerechte Entwicklung bis jetzt nicht umgedreht werden konnte." Das ist nicht nur hilflos formuliert, auch der (wahrscheinlich) zugrundeliegende Gedanke speist sich aus einem Denken, das keine Dialektik kennt, sondern nur vorwärts oder rückwärts, das glaubt, auf Begriffe verzichten zu können, weil es doch vor allem auf den guten Willen ankomme.
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