Fahndungserfolge

25.05.2001 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | RAF

Veröffentlicht in: Freitag 25.5.2001: Die Staatsmacht verfolgt ihre Lieblingstäter, auch wenn sie tot sind

Mord ist eine Straftat, die nach deutschem Recht nicht verjährt. Es ist also nicht ungewöhnlich, wenn der Generalbundesanwalt auch Straftaten, die vor vielen, vielen Jahren begangen worden sind, als Deutschland noch geteilt und Bonn Kanzlerstadt war, nicht einfach ad acta legt. Und wenn es eine neue kriminaltechnische Untersuchungsmethode gibt, die die Aufklärung von Fällen erlaubt, die längst aus dem kurzen Gedächtnis der Öffentlichkeit verbannt worden sind - na, da hat der Generalbundesanwalt Glück gehabt. Dass der oberste Ermittler sogar eine 20köpfige Sonderermittlungsgruppe einsetzt, die jahrelang damit beschäftigt wird, Verbrechen aus den achtziger und frühen neunziger Jahren aufzuklären ist dagegen überraschend - insbesondere, weil doch sonst laut Klage über Personalknappheit und das schmale Budget geführt wird. Zudem haben sich in jüngster Zeit zahlreiche Verbrechen ereignet, bei denen kein Täter hinter Gitter gebracht wurde - die Bemühungen um Aufklärung hier zu intensivieren läge näher: Mordanschläge auf Behinderte, auf Flüchtlinge und Menschen dunkler Hautfarbe. Angesichts dessen verlangt die Konzentration von Menschen und Material zur Auseinandersetzung mit Straftaten aus der Zeit der alten Bundesrepublik Begründungen. Eigentlich. Tatsächlich hat die bundesdeutsche Öffentlichkeit allerdings bislang großzügig darauf verzichtet, entsprechende Nachfragen zu stellen. Schließlich geht es um die RAF - und deren Aktionen waren bislang noch jeden Polizeieinsatz und jede Schlagzeile auf Seite 1 wert. Jetzt hat das BKA also stolz die Erkenntnis präsentiert, dass Wolfgang Grams eine im Ermittlungsverfahren um den Anschlag auf den Treuhandchef Rohwedder sichergestellte Haarspur "zweifelsfrei" zugeordnet werden könne. Ein neues Verfahren, das auch die DNA-Analyse ausgefallener Haare erlaubt, hat es an den Tag gebracht. Nun lernen schon die Erstsemester, die Rechtswissenschaften studieren, dass "zweifelsfrei" ein Wort ist, das man aus seinem aktiven Wortschatz besser streicht: Was wirklich "zweifelsfrei" ist, versteht sich auch ohne zweifelsfrei von selbst, ansonsten sind Zweifel grundsätzlich angebracht und gerade die DNA-Analyse schafft keine hundertprozentige Gewissheit, sondern allenfalls Wahrscheinlichkeiten zwischen 95 und 99 Prozent. Aber selbst wenn das asservierte, nun neu untersuchte Haar Grams gehörte: Wer ein Haar in der Nähe eines Tatorts verloren hat, ist noch lange nicht der Täter, und dass ein RAF-Mitglied irgendwas mit einem Anschlag, den die RAF in seiner Zeit verübt hat, zu tun hat, ist zumindest ständige Rechtssprechung aller Staatsschutzsenate. Insofern ist die Erkenntnis des BKA trivial. Nun ist Wolfgang Grams nicht irgendein RAF-Mitglied: Er starb bei seiner Verhaftung unter bis heute ungeklärten Umständen, es sprechen allerdings weitaus mehr Indizien dafür, dass er von Polizeibeamten gezielt erschossen wurde, als für die amtliche Selbstmordversion. Ihn nun posthum ins Visier neuer Ermittlungsarbeiten zu nehmen, erscheint wie ein billiger Racheakt und ist auch juristisch nicht zu rechtfertigen: Gegen Tote werden hierzulande keine Strafverfahren geführt, Tote können sich nicht verteidigen.

Dass wenige Tage nach der medienwirksam inszenierten Enthüllung der neuen im Gewand von Erkenntnissen daherkommenden Vermutungen von BKA und Generalbundesanwalt der aus Staatssicherheitskreisen gewöhnlich gut unterrichtete Spiegel mit einer großen Geschichte über die angebliche Neuformierung der RAF auf den Markt kommt, können wohl nur sehr schlichte Gemüter als Zufall hinnehmen. Die Substanz der Geschichte ist so dürftig wie die Grams-Enthüllungen trivial sind. Selbst wenn ehemalige RAF-Mitglieder Geld bei einem Raubüberfall erbeutet haben sollten, sagt das doch nicht mehr, als dass Illegalisierte eben nicht von Luft und Erinnerungen allein leben können, sondern Geld brauchen, dass sie sich eben nicht durch das Schreiben spekulativer Texte im Spiegel verdienen können.

Das Resümee dieser knappe Woche Staatssicherheits-Geschichten in den Medien: Ohne linksradikale Militanten lebt sich´s schlecht in der neuen Republik, man möchte sie gerne haben, und spart sich, hat man sie erst mal wiedergefunden, ein paar unangenehmere Fragen über den Umgang mit der real existierenden Gegenwart. Am entspanntesten lässt sich aber agieren, wenn die geballte Staatsmacht Feinde verfolgen kann, die es gar nicht gibt.

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