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Patientenverfügungen unterschiedlicher Reichweite

03.10.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht

Parlamentarier verhandeln über Alternative zum Stünker-Entwurf

Bislang konnte der Bundestag nur den Entwurf des SPD-Politikers Stünker debattieren, der unter dem Etikett Selbstbestimmung eine umfassende Deregulierung des Abbruchs lebenserhaltender Behandlungen anstrebte. Jetzt stehen...

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Schattenbericht im Rampenlicht: Intersexuelle on air!

25.07.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht

Vor dem CEDAW-Komittee der Vereinten Nationen prangern Intersexuelle Menschenrechtsverletzungen an

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2008 Seite 42: Am 21. Juli 2008, dem Ende der aktuellen Sitzungsperiode des CEDAW-Komitees präsentierten der „Verein intersexueller Menschen e.V.“ und der Zusammenschluss „XY-Frauen“ zum...

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Gleiche Rechte, gleicher Richter

03.03.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht

Antidiskriminierungsrecht in feindlicher Umgebung

Gemeinsam leben, Heft 3 (2008), S. 131-134: Antidiskriminierungsvorschriften drohen in Deutschland ins Leere zu laufen, weil die Kultur der deutschen Juristen mit Benachteiligungsverboten und Gleichbehandlungsgeboten seine Mühe...

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Bundestag berät Entwürfe für Patientenverfügungsgesetz

21.01.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht

Wie aufwändig ist es eine Patientenverfügung beurkunden zu lassen?

F.A.Z. 21. Januar 2008: Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarskammer sammelt Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten - 140.000 pro Jahr. Die meisten davon sind notariell beglaubigt. Nicht aufwändig - aber hilft es...

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Mit dem Strafrecht gegen Haßkriminalität?

03.12.2007 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht

Ist die Schaffung einer Qualifikation „politisch motivierte Körperverletzung“ sinnvoll oder empfiehlt sich die Aufnahme von Strafzumessungsbestimmungen, die ausdrücklich die politische Motivation bei Gewalttaten betreffen in den § 46 StGB?

Stellungnahme von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, Kanzlei Menschen und Rechte, Hamburg zur Anhörung durch den Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt 2007.

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