Der Starke Rechtsstaat und die Haushaltspriorität
20.10.2017 | AutorIn: Oliver Tolmein | Deutschland aktuell, Blog
Oder: Warum eine Jamaika-Koalition jedenfalls nicht an Fragen der Bürgerrechte scheitern wird...
„Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können.“ das Gefühl der Sicherheit zuerst also – das verlangte im Wahlkampf nicht Thomas de Maiziere, sondern der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir. Die Grünen sind einen weiten Weg...
Bundestagsdebatte über Hassdelikte
19.01.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Rot-schwarz-gelbe Koalition gegen SPD-Entwurf
In der Bundestagsdebatte am 19.1.2012 gab es viel berechtigte Kritik am SPD-Entwurf zur Reform der Strafzumessungsvorschrift §46 StGB, aber keine überzeugende Antwort darauf, warum man ihn nicht einfach verbessert, statt ihn...
Die Attentäter von Mölln sind längst wieder frei
08.12.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Ein Kalenderblatt zur Verurteilung der Mölln-Brandstifter 1993
Kalenderblatt, Deuschlandfunk, 8. Dezember 2008
Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes und der Grundsatz des Fairen Verfahrens
18.10.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Internationales Recht
Die Anklage ist vor dem ICC in Schieflage geraten, das Verfahren gegen Thomas Lubanga Diylo könnte platzen
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.10.2008, Seite 36: Im Internationalen Strafgerichtshof wird derzeit mit harten Bandagen über den Kurs gestritten: Welche Verfahrensrechte haben Angeklagte, welche Beweise muss die Anklage...
Aus der "mg" einen Elefanten machen
24.09.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Wie die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Verfassungsschutzes vor dem Kammergericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland retten will
WDR 5, Politikum am 24. Septemnber 2008