Kein Durchsuchungsgroschen für das BKA
06.08.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Das geplante neue Gesetz macht aus deutschen Polizeibeamten keine FBI-Agenten, aber die Datensicherheit der Bürger leidet
konkret 08/ 2008: Das neue BKA-Gesetz weist der Polizeibehörde weitere Aufgaben zu. Künftig soll sie nicht nur bei der Strafverfolgung tätig werden, sondern auch in der Gefahrenabwehr. Es ist der dritte große Sprung nach vorne....
Wie wird die die neue Menschenrechts-Konvention die Lage von Menschen mit Behinderungen verändern?
05.04.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Internationales Recht
Deutschland hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben. Was hilft das den Betroffenen?
Vortrag vor Menschen mit und ohne Behinderungen in Bethel am 5. April 2008
Auf Biegen und Beugen
06.02.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Der dritte Frühling der RAF-Fahnder, die militante gruppe und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum 129a StGB
konkret 02/2008: Die Bundesanwaltschaft will inhaftierte und entlassene Gefangene aus der RAF in Beugehaft nehmen, der Bundesgerichtshof engt die 129a-Rechtsprechung ein - auch sonst ist in Sachen Staatsschutz einiges los...
06.02.2007 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Annette Hillmer (Name geändert) lebt im äußersten Osten der Republik. Die Zwanzigjährige sitzt im Rollstuhl seit sie vor zwei Jahren ein Betrunkener überfahren hat. Dass Annette Hillmer heute, nach zahllosen Operationen und...
Ein Antidiskriminierungsgesetz für alle?
06.05.2005 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Menschen Januar 2005
Das Antidiskriminierungsgesetz der Regierungskoalition ist heftig umstritten. Aber was kann es wirklich leisten?