Das andere Kriegsverbrechertribunal in Sierra Leone nimmt ein
25.03.2003 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Internationales Recht
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.03.2004, Nr. 72 / Seite 46: Das Kriegsverbrechertribunal in Sierra Leone wird von den USA und den Vereinten Nationen unterstützt und verbindet nationales mit internationalem Strafrecht - ein bemerkenswerter Versuch.
Jetzt hat das Kriegsverbrechertribunal in Sierra Leone, das von den Vereinten Nationen nicht nur finanziell unterstützt wird, in Freetown sein eigenes, hochmodernes Gerichtsgebäude. Damit können dort im Frühjahr die Verhandlungen...
Leben ohne Barrieren
21.02.2003 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Das EU-Jahr der Behinderten und die Antidiskriminierungspolitik
Freitag 21.02.2003: Das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz soll bis Mitte des Jahres 2003 auf den Weg gebracht werden. Den Behindertenverbänden stehen wieder starken Lobbygruppen gegenüber, die das Projekt schon in der...
Olivgrün
13.12.2002 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Deutschland aktuell
Bewegtes Leben
Freitag Nr. 51, 13.12.2002: Angelika Beer, neue Vorsitzende der Bündnisgrünen, hat schon einiges mitgemacht. Ein Portrait.
55 Jahre GATT
31.10.2002 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Globalisierung
WDR, Zeitzeichen, 30.10.2002: Nationen, die wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind führen keinen Krieg gegeneinander. Schon während des Zweiten Weltkriegs begannen die Alliierten deswegen Pläne für eine Internationale Handelsorganisation zu schmieden, die verhindern sollte, dass der Handels-Protektionismus der Zwischenkriegszeit wieder an Boden gewinnt.Am 30. Oktober 1947 wurde in Genf das GATT-Abkommen beschlossen, das in einem ersten Schritt die Handelszölle senken sollte. Der zweite Schritt, die Gründung der WTO sollte über 20 Jahre auf sich warten lassen und in einem völlig anderen politischen Kontext erfolgen. Der freie Welthandel ist heute nicht mehr ein wesentliches Mittel zur Verhinderung von Kriegen. Vielmehr ist er Ausdruck der weitreichenden Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und muß sich von Seiten vieler Nichtregierungsorganisationen den Vorwurf gefallen lassen, die einseitige Machtverteilung zwischen Norden und Süden zu verfestigen.
O-Ton GeschützfeuerAutor: Der zweite Weltkrieg war noch nicht gewonnen, Deutschland noch nicht vom Nationalsozialismus befreit, da debattierten Politiker der Westmächte schon engagiert über die Wirtschaftsordnung der...
Die Informationen sind nicht frei
16.10.2002 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
jungle world 16.Oktober 2002: Warum das Archivgesetz des Bundes nicht hilft, die Aufklärung des Deutschen Herbstes voranzutreiben.
Was es einmal werden könnte hat schon einen Namen: Informationsfreiheitsgesetz. Und leider hat es auch eine Geschichte: Von den Grünen emphatisch gefordert, im Koalitionsvertrag 1998 festgeschrieben, zwei Jahre später in einem...