Bundestagsdebatte über Hassdelikte
19.01.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Rot-schwarz-gelbe Koalition gegen SPD-Entwurf
In der Bundestagsdebatte am 19.1.2012 gab es viel berechtigte Kritik am SPD-Entwurf zur Reform der Strafzumessungsvorschrift §46 StGB, aber keine überzeugende Antwort darauf, warum man ihn nicht einfach verbessert, statt ihn...
Die Attentäter von Mölln sind längst wieder frei
08.12.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Ein Kalenderblatt zur Verurteilung der Mölln-Brandstifter 1993
Kalenderblatt, Deuschlandfunk, 8. Dezember 2008
Aus der "mg" einen Elefanten machen
24.09.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Wie die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Verfassungsschutzes vor dem Kammergericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland retten will
WDR 5, Politikum am 24. Septemnber 2008
Kein Durchsuchungsgroschen für das BKA
06.08.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Das geplante neue Gesetz macht aus deutschen Polizeibeamten keine FBI-Agenten, aber die Datensicherheit der Bürger leidet
konkret 08/ 2008: Das neue BKA-Gesetz weist der Polizeibehörde weitere Aufgaben zu. Künftig soll sie nicht nur bei der Strafverfolgung tätig werden, sondern auch in der Gefahrenabwehr. Es ist der dritte große Sprung nach vorne....
Auf Biegen und Beugen
06.02.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Der dritte Frühling der RAF-Fahnder, die militante gruppe und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum 129a StGB
konkret 02/2008: Die Bundesanwaltschaft will inhaftierte und entlassene Gefangene aus der RAF in Beugehaft nehmen, der Bundesgerichtshof engt die 129a-Rechtsprechung ein - auch sonst ist in Sachen Staatsschutz einiges los...