Nicht rechtlos, aber lästig
22.07.2002 | | Recht
Eltern eines Behinderten wegen Ruhestörung vor Gericht - wieder ein Fall wie vor dem OLG Köln 1998
FAZ 22.07.2002: Das Verfahren endete mit einem Vergleich, die Eltern eines behinderten Kindes müssen aber trotzdem die Wohnung verlassen, in der sie leben. Grund: Zu viel Lärm. Ein ganz normaler Prozess in Itzehoe.
10 Jahre Strafverfolgung von Geldwäsche
15.07.2002 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Der § 261 StGB und seine Geschichte
WDR Zeitzeichen, 15. Juli 2002: Geldwäsche - der ausführlichste Straftatbestand des Strafgesetzbuches und eine rechtsstaatlich äußerst bedenkliche Konstruktion. Der Hörfunkbeitrag dokumentiert, wie es dazu kam und warum das BKA...
Geschädigte und Vereidigte
13.03.2002 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Kontroverse Diskussionen über die Rechte der Nebenklage auf dem 26. Strafverteidigertag in Mainz
Frankfurter Allgemeine Zeitung 13. März 2002: Haben Opfer ein Recht auf die Bestrafung des Täters? Oder sind sie nur als Zeuginnen und Zeugen Beweismittel für die Findung der prozessualen Wahrheit? Als sich vor allem...
Neue Strafen, alte Denkzettel
27.10.2000 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Veröffentlicht in: Freitag, 27.10.2000: Herta Däubler-Gmelin hat viel Neuland betreten und erspäht sogar dort noch die Fußstapfen ihrer Vorgänger
Angesichts des Erfolges, mit dem in den letzten Jahren "Law and Order" in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen gerückt wurde, und eingedenk der landläufigen Vorstellung, was Gesetzesform habe, gehe schon in Ordnung, ist erstaunlich,...
Rechts herum
06.10.1999 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Veröffentlicht in: Konkret 10 / 99, S. 21: Hätte man die DDR-Juristen nicht unbedingt verurteilen wollen, wäre die Aufarbeitung des NS-Unrechts ein unerledigter Fall geblieben. So gibt es nun wenigstens ein paar selbstkritische Anmerkungen der BGH. Verurteilt werden trotzdem nur Realsozialisten
"Die Deutsche Demokratische Republik ist auf dem Weg in die Zukunft, die Sozialismus heißt, der westdeutschen Bundesrepublik und den anderen westeuropäischen Industriestaaten weit voraus. Wenn wir hier endlich damit beginnen, den...