Hilft mehr Strafrecht gegen wachsenden Rassismus?
23.09.1999 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Veröffentlicht in: taz, 23.9.1999: Das deutsche Strafrecht braucht keine schärferen Strafen und keine neuen Straftatbestände gegen Rassismus. Es müßte seine vorhandenden Möglichkeiten ausschöpfen. Und den Gewaltopfern könnten Antidiskriminierungs-Gesetze besser helfen
Todd Mitchell hatte zusammen mit drei Freunden einen jungen Mann zusammengeschlagen: Vor dem Bezirksgericht in Kenosha/Wisconsin hätte er dafür wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung höchstens zwei Jahre Haft erhalten...
Menschenrechte in der Gesundheitspolitik und Rationierung der Inneren Sicherheit
04.06.1999 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Veröffentlicht in : Freitag, 4.6.1999: Kriege werden die Sozialhaushalte auch in den NATO-Staaten verringern
Als die deutsche Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen) dieser Tage in den bundesdeutschen Medien ihren Entwurf einer neuerlichen Gesundheitsreform vostellte, wurde scharf und kontrovers diskutiert. Es ging...
Mehmet raus!
05.08.1998 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Veröffentlicht in: Jungle World, 5.8.1998: Das deutsche Jugendstrafrecht steht in einer nationalsozialistischen Tradition, und es wird dieser immer mehr gerecht
Daß die modernen Industriegesellschaften einem Jugendkult frönen, wird oft und gerne behauptet. Im Samstagmittagsstau in der Fußgängerzone, eingezwängt zwischen Plateauschuhträgerinnen und Augenbrauen-gepiercten Kurzhaaryuppies,...
Freiheit? Gleichheit?
06.06.1997 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Veröffentlicht in: Konkret 06 / 97, S. 42: Neue gesetzliche Regelungen und Gerichtsurteile in den USA und Australien haben die Kontroverse um die "Sterbehilfe" neu entfacht
Fast alle Zeitungen des US-Bundesstaats Oregon veröffentlichten im April eine ganzseitige Anzeige: Vier Porträtfotos von Abgeordneten, überschrieben mit der Schlagzeile: "Diese vier Politiker stimmten gegen Penny Schlüter (und...
Völkisches Gewohnheitsrecht
01.04.1997 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht
Veröffentlicht in: Konkret 04 / 97, S. 41: Out-of-area-Justiz in Bayern: Mit Hilfe eines Paragraphen, vor dem kein deutscher Kriegsverbrecher sich fürchten mußte, wird mehreren Serben der Prozeß gemacht
Der Paragraph 220a, der Völkermord unter Strafe stellt, ist durch eine internationale Konvention 1948 auch in Deutschland wirksam geworden; 1954 wurde er ins hiesige Strafgesetzbuch eingefügt. Eine nennenswerte Rolle in der...