Der Starke Rechtsstaat und die Haushaltspriorität
20.10.2017 | AutorIn: Oliver Tolmein | Deutschland aktuell, Blog
Oder: Warum eine Jamaika-Koalition jedenfalls nicht an Fragen der Bürgerrechte scheitern wird...
„Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können.“ das Gefühl der Sicherheit zuerst also – das verlangte im Wahlkampf nicht Thomas de Maiziere, sondern der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir. Die Grünen sind einen weiten Weg bis dahin gegangen, war doch ihr Einsatz für den Umweltschutz stets eng verknüpft mit dem Engagement für Freiheits- und Bürgerrechte. Die sozialen und Umwelt-Bewegungen, denen die Grünen viel verdanken, waren es schließlich, die überwacht wurden. Sie standen oftmals in direkter Konfrontation mit der Staatsgewalt.
Wer heute nach Stuttgart schaut, wo ganz wesentlich auch der Protest gegen S 21 die Ökopartei und einen grünen Ministerpräsidenten an die Macht gebracht haben, findet dort kein Eldorado der bürgerlicher Freiheitsrechte vor. Stattdessen fand hier im Frühjahr 2017 GETEX statt – die erste „Gemeine Terrorismus-Abwehr-Exercise“ von Bundeswehr und Polizei. Für Bürgerrechtler ein Tabubruch, denn der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist zwar grundsäzlich nicht ausgeschlossen, gilt aber als höchst bedenklich. Kein Wunder: die für die Bürgerrechte wichtigen Ministerien des Inneren und der Justiz waren den Grünen nicht so wichtig. An deren Spitze stehen CDU-Minister.
Auch sonst klingen die Grünen heute nicht mehr sehr nach Christian Ströbele. Der Großen Koalition warfen sie im Wahlkampf nicht etwa gravierende Einschränkungen der Freiheitsrechte zum Beispiel durch die Verschärfung der Strafprozessordnung vor, sondern Stellenabbau bei der Polizei. Ob die Forderung nach mehr und besser ausgestatteten Polizistinnen und Polizisten die Grünen bei der Bundestagswahl vor dem befürchteten Absturz bewahrt hat, wissen wir natürlich nicht. Aber jedenfalls hat es ihre Jamaika-Tauglichkeit erhöht, denn auch die Nachfolger von Gerhard Baum und Burkhard Hirsch in der FDP setzen programmatisch auf den „starken Rechtsstaat durch Konzentration aufs Wesentliche“ und verlangen heute, mit wirtschaftsliberaler Akzentsetzung: „Polizei und Justiz muss Haushaltspriorität eineräumt werden.“ Die FDP Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zwei Legislaturperioden im Amt, hatte dagegen stets eine entschlossen auf die Wahrung von bürgerlichen Freiheitsrechten orientierte Politik verfochten. Jetzt versucht es die FDP den Grünen gleich zu tun und zusammenzuzwingen, was allen passen sollte, aber bislang nirgendwo funktioniert: nur der starke Staat, so die vielversprechende Rhetorik, könne auch ein guter freiheitlicher Rechtsstaat sein.
Wie nahe die Bundesrepublik Jamaika auch immer kommen wird: scheitern wird ein grün-schwarz-gelbes Bündnis jedenfalls nicht, weil keine Einigkeit über die Bürgerrechte erzielt werden kann. Auch eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik, die den Ausbau von Freiheitsrechten zum Leitbild machte, ist bei allen Unterschieden in den politischen Konzeptem für keinen der potenziellen Jamaika-Partner ein Essential an dem die Regierungsbildung scheitern wird.
(Dieser Text wurde in einer etwas anderen Fassung auf WDR 5 im "Politikum" gesendet - und von einem Sprecher gesprochen)