Die Dritte-Welt-Kriegs-Banker kommen

06.09.1988 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Globalisierung

Veröffentlicht in: Konkret 09 / 88, S. 10: 10.000 Banker (inklusive politischem und kaufmännischem Hilfspersonal) versammeln sich Ende September in Westberlin zur Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Und dann kommen noch einige unerwünschte Besucher, die gesonnen sind, "die Prestigetagung der Reichen und Mächtigen" nach Kräften zu stören. Wer da kommt, was sie vorhaben, wie (un)einig sie sich sind und was die Polizei gegen sie unternehmen will

Strategisch ist der Imperialismus ein Papiertiger, aber taktisch ist unsere Situation miserabel (Lin Biao)

"Die Aufgabe der revolutionären Jugendbewegung ist es, den Imperialismus in seinen jeweiligen Erscheinungsformen, so auch den westdeutschen Imperialismus, an jedem Ort und mit allen Mitteln anzugreifen, um die internationale Konterrevolution zu schwächen. Kriterium dieses Kampfes muß das jeweils spezifische Bewußtsein der Massen in den verschiedenen Ländern sein. Westeuropa darf nicht länger eine ruhige Zone für den Imperialismus bleiben."

Als 1968 zum Internationalen Vietnam-Kongreß in West-Berlin aufgerufen wurde, war Che Guevaras Aufruf an die Trikontinentale - "Schafft zwei, drei, viele Vietnams" - noch frisch im Gedächtnis. Der Internationalismus und das Interesse an den Kämpfen der Befreiungsbewegungen in den lateinamerikanischen, asiatischen und afrikanischen Staaten waren weder sozialpädagogisch noch akademisch motiviert: Dort war der Übergang vom Protest zum Widerstand, der in den Metropolen noch auf sich warten ließ, schließlich schon vollzogen. Der Vietnam-Kongreß war aber nicht nur der Höhepunkt des Internationalismus der neuen Linken, er markiert im Rückblick auch seine Grenze. Die in der Strategie-Debatte erkannte und in etlichen Redebeiträgen betonte Notwendigkeit, den antiimperialistischen Kampf im "Herzen der Bestie" zu führen, ermöglichte zwar die Entwicklung eines Konzepts für die "Zerschlagt die NATO"-Kampagne: Dessen politische und organisatorische Umsetzung konnte aber von der unorganisierten neuen Linken nicht mehr geleistet werden. Der Zusammenbruch der Osterrevolte nach den Schüssen auf Rudi Dutschke, die Stimmungsmache nach der Kaufhausbrandstiftung in Frankfurt und der erfolglose Aufruf des SDS zum Generalstreik gegen die Notstandsgesetze brachen die Dynamik der Bewegung.

Heute, nach zwanzig Jahren, in deren Verlauf viel vergessen und verdrängt worden ist, kommt im Umfeld der Kampagne gegen den IWF- und Weltbankkongreß in Westberlin abermals Bewegung in die Diskussion um die Möglichkeiten und Perspektiven internationaler Solidarität. Vom Klassenkampf im eigenen Land will der "Arbeitsausschuß IWF/Weltbank-Kampagne", der die Aktivitäten des vom Bundeskongreß entwicklungspolitischer Gruppen (Buko) über AL-Westberlin, SEW bis hin zu den Jusos reichenden Spektrums koordiniert, allerdings nichts wissen: "Für die Überwindung der Schuldenkrise - für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung" heißt die den Blick aufs Positive richtende Parole, mit der die Öffentlichkeit gegen das Treffen der etwa 10.000 Aktiven der finanzpolitischen Internationale mobilisiert wird. Während der stark von Grünen und Alternativer Liste beeinflußte Arbeitsausschuß einen "Ausweg...zur Lösung der Probleme der 'Dritten Welt'" sucht, bemühen sich autonome und antiimperialistische Gruppen, radikale Agitation mit realistischer Einschätzung der eigenen Kräfte zu verbinden: "Verhindern wir den IWF- und Weltbank-Kongreß", fordern sie und erklären, daß damit keineswegs zum Sturm auf das Internationale Congreß Centrum aufgerufen werde: "Verhindern heißt für uns, ihnen klar zu zeigen: Es wird keine Prestigetagung der Reichen und Mächtigen werden, sondern eine Demonstration des weltweiten Widerstandes."

Den kleinsten, allerdings nirgendwo verbindlich festgeschriebenen Nenner der taktisch und strategisch in ganz verschiedene Richtungen zielenden Opposition gegen die Banker-Tagung bildet die Ablehnung der herrschenden IWF-Politik, die, das muß heute selbst ein SPD-Bundestagsabgeordneter und Weltwirtschaftsexperte wie Ingomar Hauchler eingestehen, "den Ärmsten der Armen das letzte Blut auspreßt".

Anders als beispielsweise bei der ersten großen Hanau-Demonstration 1986 und bei der Auseinandersetzung um die Durchführung der Bundeskonferenz von Anti-AKW-Gruppen im Januar 1987 in Nürnberg haben die verschiedenen Gruppen, Organisationen und Initiativen diesmal aber wenig dafür getan, die für ein Aktionsbündnis zu schmale Basis tragfähiger zu machen. "Falsche Gemeinsamkeiten schwächen, verwischen und nützen dem Gegner", argumentieren Gruppen aus dem autonomen Spektrum, und ein Vertreter der für spektakuläre Aktionen bekannten Kreuzberger Künstlergruppe "Büro für ungewöhnliche Maßnahmen" hält das sogar für einen Fortschritt: "Das traditionelle Verständnis von Bündnissen, bei dem immer diskutiert wurde, was müssen alle machen und befürworten, ist überholt - der neue Ansatz schaut, wie sich die verschiedenen Aktionsansätze ergänzen und wie sie zusammenwachsen". Den Jungsozialisten, der SEW und weiten Teilen der AL ist das unausgesprochen, aber durchaus traditionell, recht: Vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in diesem Herbst legen sie auf Überraschungen, an denen sie beteiligt werden könnten, keinerlei Wert. Stattdessen gehen sie in die Defensive - die Angriffsfläche für CDU-Attacken klein halten - , in der Hoffnung, dadurch Stimmprozente gewinnen zu können.

Gelang es bei der Hanau-Demo 1986, ein sehr heterogenes Spektrum internationalistischer Gruppen, relevanter Teile der Friedens- und der Anti-AKW-Bewegung auf ein radikales, inhaltliches Konzept festzulegen, und konnte 1987 die Bundeskonferenz der Anti-AKW-Initiativen trotz massiver Repressionsandrohungen mit Hilfe des umfassenden Bündnisses durchgesetzt werden, fällt die Bilanz des "neuen Ansatzes" in Westberlin bisher recht dürftig aus. Es besteht die Gefahr, daß die IWF-Gegnerlnnen durch eine Zersplitterung ihrer Kräfte insgesamt an Stärke verlieren: Angesichts der bündnisunwilligen antiimperialistischen und parlamentarischen Pole der Opposition haben die meisten außerparlamentarischen Gruppen (wie die Buko) sich lediglich auf die Seite der zahlenmäßig stärkeren Parteiorganisationen geschlagen bzw. sich selbst gespalten, statt den Zersplitterungstendenzen entgegenzuarbeiten.

Der am 23. und 24.9. stattfindende Gegenkongreß wird vom breitesten Bündnis (von AL über Aktion Fluchtburg, Buko, den Landesbezirk Berlin der HBV, Künstler für den Frieden, Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, Jusos, SEW u.a.) getragen, zur Demonstration am 25.9. vormittags rufen einige der Kongreßunterstützergruppen, darunter die Jusos, aber auch die Künstler für den Frieden, schon nicht mehr auf; für die Aktionstage vom 26. bis 29.9. mobilisieren schwerpunktmäßig Gruppen aus dem autonomen Spektrum; ob für die wahrscheinlich am 29. September stattfindende Abschlußdemonstration die AL mit einem eigenen Aufruf mobilisiert, ist derzeit noch unklar.

Trotz der sehr verschiedenen Ansatzpunkte scheint die Gefahr, daß die Anti-IWF-Kampagne vollkommen auseinanderfällt, die Konzepte der einzelnen Initiativen sich möglicherweise sogar überschneiden und gegeneinander stehen, mittlerweile beseitigt: Nachdem klar geworden ist, daß Bündnisse zwischen den auseinanderstrebenden Flügeln nicht geschlossen werden können, ist es zumindest gelungen, die von den jeweiligen Gruppen weitgehend unabhängig entwickelten Konzepte zeitlich zu koordinieren. In den letzten Wochen zeichnen sich sogar Ansätze zu einer, wenngleich lockeren, Zusammenarbeit ab: Die in der AG Aktionswoche zusammengeschlossenen Gruppen, die auch an der Vorbereitung von Demo und Gegenkongreß arbeiten, und die Gruppen aus der autonomen Koordination haben sich auf die jeweiligen inhaltlichen Schwerpunkte für die einzelnen Tage und sogar auf einzelne gemeinsame Aktivitäten während der Aktionswoche einigen können. Zur sonntäglichen Großdemonstration rufen die autonomen Gruppen zwar nicht auf - viele werden aber dennoch daran teilnehmen.

Völlig unabhängig von den Schwierigkeiten der westdeutschen Gruppen laufen die Vorbereitungen für das in der Tradition der Russell-Tribunale stehende Permanent Peoples Tribunal: Die Anklageschrift gegen IWF und Weltbank ist von einer amerikanischen Juristenorganisation ausgearbeitet worden, als Zeuglnnen sollen Vertreterlnnen der ausgebeuteten Länder, aber auch Arbeiterlnnen und "Anwälte der Natur" auftreten. Die Jury, in der neben anderen Gabriel Garcia Marquez, Eduardo Galeano und Adolfo Perez de Esquivel sitzen werden, verkündet dann am 29.9. ihren Urteilsspruch.

Die Aktionswoche

Den Autonomen gelten die Aktionstage als Ausdruck der "Notwendigkeit, das System in seinen Metropolen anzugreifen und so für die Befreiung auch der 'Dritten Welt' zu kämpfen" (Aufruf). Dementsprechend zielen die Aktivitäten vor allem auf Institutionen und Organisationen, die sowohl für die repressiven Verhältnisse hierzulande als auch für die Ausbeutungspolitik gegenüber den afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten verantwortlich gemacht werden können. An jedem der vier Tage, an denen sich die Banker und Finanzpolitiker treffen, finden von einzelnen Initiativen vorbereitete öffentliche, gegebenenfalls aber auch nur von Kleingruppen durchgeführte Aktionen jeweils zu einem Schwerpunktthema statt:

Montag der 26.9. ist "Kampftag gegen den Zwang zur Arbeit", der auch "Frauenarbeit als Grundlage für HERRschaft und Ausbeutung" thematisieren wird. Die autonome Koordination plant dazu eine Großkundgebung am zentral gelegenen Breitscheidtplatz, wo unter anderem Pan Am ihren Sitz hat: "Fluggesellschaften verdienen nicht nur am Sextourismus. Pan Am ist auch Nutznießer von Zwangsarbeit im Knast". Am Montag mobilisieren außerdem Gruppen aus der Anti-AKW-Bewegung zu einer zentralen Aktion gegen den Atomtechnologie produzierenden und exportierenden Siemenskonzern in der Siemensstadt, "einen wesentlichen Profiteur der IWF/Weltbank-Politik".

Für Dienstag, den "Aktionstag gegen Bevölkerungs- und Entwicklungspolitik, Rassismus und Sexismus", schlagen die autonome Koordination und die Aktionstage AG gemeinsam vor, morgens am Flughafen Tegel, der normalerweise "Drehscheibe ist für Abschiebung, Sextourismus und Frauenhandel", "die in Concordes ankommenden Banker zu begrüßen." Mittags soll gegen den Pharmakonzern Schering demonstriert werden, der Dreimonatsspritzen herstellt, die exportiert, aber auch in der BRD vor allem bei psychiatrisierten und behinderten Frauen eingesetzt werden. Außerdem betreibt Schering das "Institut für genbiologische Forschung" und verkauft krebserregende Pestizide in Ländern der Dritten Welt.

Der dritte Aktionstag soll "Ausbeutung und Herrschaft im Alltag" thematisieren: "Nehmen wir uns, was uns sowieso gehört", soll dem als Parole entgegengesetzt werden. Aktionsziele sind das Arbeitsamt, die Ausländerpolizei, der Checkpoint Charlie und die AOK. "Um 16.30 Uhr wollen wir uns dann in Kaufhäusern wiedertreffen zwecks 'Kaufhausbegehung', um dort unsere ganze Fantasie walten zu lassen. Zum Beispiel: Waren aus Südafrika und Israel besprühen, Flugis verteilen, unsichtbares Theater spielen, Detektive ärgern, Kassen sabotieren". Die "Aktionswochen AG" will für diesen Anlaß zusammen mit Mitgliedern der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Flugblätter an die Beschäftigten vorbereiten und plant außerdem, am frühen Abend der McDonalds Filiale am Ku'Damm einen Besuch abzustatten. Dort werden sie, dem autonomen Aufruf zufolge, auch den anderen Aktionstageteilnehmerinnen wiederbegegnen: "Am Abend wollen wir auf den Ku'Damm gehen, um die Bonzen beim Relaxen und edel speisen zu stören. Eat the rich".

Zum Abschluß soll es am Donnerstag eine Demonstration geben: "Der Trennungsstrich verläuft nicht zwischen den Metropolen hier und den Ländern des Trikont, sondern zwischen oben und unten." Neben dieser Planung von Aktionswochen AG und autonomer Koordination, aber koordiniert mit ihr, gibt es ein eigenes, aber noch nicht veröffentlichtes Aktionswochen-Konzept der autonomen Frauen- und Lesbenkoordination: "Wir wollen nicht wie bisher, daß uns Frauen mit einem sogenannten Frauenthema Rechnung getragen wird, sondern wollen, daß das Patriarchat als Ausgangspunkt in alle Themen miteinbezogen wird."

Zusätzlich zu diesen Aktionen wird das "Büro für ungewöhnliche Maßnahmen" eine Live-Performance durchführen: "Die Schein-Heiligen kommen...". Ziel dieser bundesweit geplanten Aktion ist es, "den IWF als Karikatur seiner selbst in der Öffentlichkeit vorzuführen. Im Mittelpunkt stehen daher viele gut gekleidete Herrschaften, die alle als Wesens-Merkmal einen Geldschein (zumeist Dollars) vor den Augen tragen."

Gegenkongreß und Demonstration

Das Gegenstück zu den Aktionstagen ist der Gegenkongreß zur IWF-Tagung: Dieses Lieblingskind vor allem der reformerisch orientierten Kräfte hat mit Aktionen nichts und mit den Verhältnissen in den Metropolen wenig im Sinn. Lediglich in zwei der neun Foren, und dort auch nur unter ferner liefen, werden "die Außenwirtschaftsinteressen der BRD" bzw. "die Rolle der Mitgliedsländer unter besonderer Berücksichtigung der BRD" überhaupt thematisiert. Samstags im Forum 4 wird immerhin, wenn auch akademisch-gespreizt angekündigt, nach "Handlungsspielräumen sozialer Bewegungen in der '3. Welt' und unserer Rolle bei der Durchsetzung alternativer Entwicklungsstrategien" gefragt.

Schwerpunktmäßig sollen aber an den beiden Tagen die "großen Themen" und die allgemeinen Fragen reflektiert werden: "Positive entwicklungspolitische Konditionalität?", "Perspektiven für eine neue Weltwirtschaftsordnung", "Die Rolle von IWF und Weltbank - Politische Steuerung im Weltwirtschaftssystem". Die Positionen werden dabei ausgesprochen heterogen ausfallen - selbst in einem einzigen Artikel von AL-Mitgliedern zur Begründung des Kongresses werden sich widersprechende Aussagen über die möglichen Forderungen gemacht: Wird anfangs noch anerkannt, daß "jede Reform, die die Kapitalverwertungslogik nicht bricht, die Probleme höchstens verschiebt", wird weiter unten mit der berüchtigten Erkenntnis, daß ein Einstieg in den Ausstieg aus der Kapitalverwertungslogik vollzogen werden müsse, die Verschiebung der Probleme unter Zuhilfenahme realpolitischer Argumentationsmuster propagiert: "Lösungsvorschläge müssen praktikabel erscheinen und inhaltlich nachvollziehbar eine neue Entwicklungsrichtung aufzeigen."

Nicht einmal die Leitfrage des Forums 2 am Samstag - "IWF und Weltbank - Abschaffen oder Reformieren" - ist nämlich rhetorisch gemeint. Die Einladungsliste (noch stehen die Zu- und Absagen nicht fest) des Gegenkongresses wirkt konsequenterweise recht beliebig zusammengestellt: Der SPD-Abgeordnete und Gegner der generellen Schuldenstreichung Ingomar Hauchler findet ebenso seinen Platz wie der radikale IWF-Gegner Karl-Heinz Roth, der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe findet sich dort neben Ernesto Cardenal und der Koordinatorin der Bauernbewegung aus der Republik Korea.

System hat neben dem Pluralismus der Positionen vor allem die Vernachlässigung feministischer Positionen: Gerade mal ein Zehntel der Eingeladenen sind Frauen. Als eine Art Abschluß des Tribunals ist die Demonstration zu sehen, die nach langem hin und her am Sonntagvormittag stattfindet, damit auch Leute aus der BRD daran teilnehmen können. Daß die Demonstrationsroute in die Nähe des ICC führen soll, hat die Jungsozialisten zum Absprung aus dem Bündnis bewegt: Diplomatisch heißt es, ihre Mitgliedschaft in der Vorbereitungsgruppe ruhe bis auf weiteres. Dem Aufruf zur Demonstration allerdings merkt man den Abschied der Sozialdemokraten aus dem Bündnis nicht an: "Elend und Not führen zu gesellschaftlichen Erschütterungen. Diktaturen, regionale Konflikte und Kriege sind die Folge", heißt es dort verklausuliert und gerade so, als ob die "gesellschaftlichen Erschütterungen", womit wohl der Kampf der Befreiungsbewegungen und die Revolten in den Slums gemeint sind, lieber gedämpft werden sollten.

Inhaltliche Kritik an Aufruf und Zielsetzung dieser Großdemonstration sind denn auch ein Grund, warum die Autonomen dazu nicht aufrufen. Ein anderer allerdings sind die befürchteten Repressionsmaßnahmen: Ein Polizeikessel und die Festnahme der im autonomen und antiimperialistischen Block agierenden Leute würde schon im Vorfeld das Aus der Aktionstage bedeuten. Daß dieses Risiko besteht, kann angesichts bisheriger Äußerungen von Westberlins Innensenator Kewenig und den voraussehbaren Polizeimaßnahmen nicht bestritten werden. Kewenig hat auf einer Innenausschußsitzung im Mai auch bestätigt, daß die Abriegelung des Stadtteils Kreuzberg (wie beim Reagan-Besuch 1987) erwogen werde. Bekannt ist, daß bundesdeutsche Polizeieinheiten in größerem Umfang nach Westberlin verlegt werden. Auch die im Mai dieses Jahres für das gesamte Bundesgebiet genehmigte Einrichtung von Kontrollstellen zur Schleppnetzfahndung dient zwar angeblich der Ergreifung von RAF-Mitgliedern, steht aber offensichtlich in Zusammenhang mit Sicherungsmaßnahmen für den IWF-Kongreß.

Die im August erfolgte Personalienfeststellung bei Teilnehmerlnnen einer antiimperialistischen Stadtteilrundfahrt in Westberlin, weil die "besichtigte" Zweigniederlassung von Siemens ein "anschlagsrelevantes Gebäude" sei (so die Begründung der Polizei), deutet zwar einerseits an, wie weit im Vorfeld die Polizeimaßnahmen einsetzen können, läßt aber auch ihre Grenzen erahnen: Die Dimension des IWF-Treffens und die für eine völlige Befriedung erforderlichen Polizeimaßnahmen bewegen sich in noch anderen Dimensionen, als während des immerhin nur einen Tag dauernden und lediglich einen Mann betreffenden Reagan-Besuches. 140 Finanzminister und 10.000 Bankiers kommen eine Woche lang täglich aus ihren Hotels in Westberlin, der DDR und Westdeutschlands im ICC zusammen. "Anschlagsrelevante Gebäude" gibt es in Westberlin - vom Genbiologischen Zentrum über Großbankfilialen bis hin zur Siemensstadt - hunderte. Ein umfassender Schutz läßt sich, bei allen Personalienfeststellungen, Zurückweisungen an der Grenze, Routensicherungen und Gebäudeschutzmaßnahmen, nicht erreichen - oder nur um den Preis, Westberlin tatsächlich in eine Polizeistadt zu verwandeln. Und das dürfte angesichts des großen internationalen Interesses an der Tagung als wenig imagefördernd verworfen werden - zumal mindestens durch das prominent besetzte Permanent Peoples Tribunal die Aufmerksamkeit der Medien auf die Gegenaktivitäten gelenkt werden dürften. Außerdem werden einige Gruppen eine in 30.000 bis 50.000 Auflage erscheinende vier bis sechs Seiten starke Tageszeitung während des IWF-Kongresses herausbringen und vertreiben, um eine umfassende Gegenöffentlichkeit gerade auch zu Repressionsmaßnahmen herzustellen. Der größte Teil der jetzt bekanntwerdenden Polizei-Maßnahmen dürfte daher zuerallerst abschreckenden Charakter haben: Die zum Erfolg vor allem der Aktionstage, aber auch der Großdemonstration notwendige Mobilisierung soll im Vorfeld verhindert werden. Wenn sich viele Interessenten an den Gegenaktivitäten aus Angst vor Repressalien von einer Teilnahme abhalten ließen, wäre das der wirkliche Erfolg der Aufrüstungsmaßnahmen.

Andererseits ist die Drohgebärde des Staatsapparates durchaus auch real umsetzbar. "Wir empfehlen deshalb, sich auf Kontrollen und Durchsuchungen einzustellen und die Straßenverkehrsordnung genau durchzulesen", heißt es aus der autonomen Aktionswochen-Koordination: "Wir wollen, daß viele Leute hierher kommen, aber sie sollen sich vorher genau überlegen, was sie hier wollen und sich gut vorbereiten."

Kurzer Blick nach vorn

"Wir leben im 3. Weltkrieg, einem Wirtschaftskrieg. Es handelt sich um einen nicht erklärten Krieg, es ist der Krieg der Wucherzinsen, des Preisverfalls und des ungleichen Austauschs. Die ferngesteuerten Raketen der Zinssätze und Terms of Trade töten Millionen von Menschen in der ausgeplünderten Welt. Sie bringen sie um durch Hunger, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Als wäre dieses Massaker der Schulden und des Handels nicht genug, werden die verschuldeten Länder auch noch zusätzlich von außen durch wirtschaftliche 'Kurskorrekturen' zu einer Rezession gezwungen". Diese Anklage gegen den IWF ist in keinem Flugblatt zur Anti-IWF-Kampagne zu lesen: die argumentieren umständlicher, verschlungener, weniger prägnant als Fidel Castro. Daß hinter den Statistiken Tote versteckt werden, daß die ökonomischen Abhängigkeiten morden und der die Verhältnisse grundsätzlich hinnehmende "kritisch-konstruktive Dialog" über die IWF-Politik aus weitgehend ahnungslosen MetropolenbewohnerInnen Komplizen machen soll, läßt sich bei der Lektüre des bisherigen Informationsmaterials bloß ahnen. Die fast zwei Jahre währenden theoretischen Vorarbeiten haben zwar aus Autonomen und AktivistInnen der Solidaritätsgruppen IWF-ExpertInnen gemacht - die politische Umsetzung der Erkenntnisse ist aber sehr spät in Angriff genommen worden. Für eine Strategiedebatte, die diesen Namen verdient, sind zwar jetzt Grundlagen vorhanden, aber sie findet noch nicht statt?

Um so notwendiger scheint es, die sich direkt an die Öffentlichkeit richtenden Aktivitäten - und das sind vor allem die Aktionstage und die Großdemonstration, weniger der wie eine Mischung aus alternativer Volkshochschule und Expertenhearing wirkende Gegenkongreß - zu forcieren: Hier können, wenn die Mobilisierung besser als bei den dezentralen Aktionen anläßlich des Reagan-Besuches gelingt und der politisch schwache Demonstrationsaufruf durch andere, bessere ergänzt wird, Funken geschlagen werden, die überspringen.

"Hier in den großen Städten kann die Unterdrückung ihre Arbeit nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit leisten, und je größer die Stadt, desto weiter über den Machtbereich an Ort und Stelle bestehender konkreter Formen der Klassenherrschaft reicht diese Öffentlichkeit hinaus. Darin sind die großen Städte zugleich unsere große Gefahr und unsere große Gelegenheit... Vieles von unserem Kampf, nicht nur hier in Berlin, ist untrennbar verknüpft mit der Erkenntnis, daß der Geist Macht wird, wenn er die Massen ergreift. Dies zu vergessen, ist eine Unterschätzung des Überbaus, vor der nie genug gewarnt werden kann. Ich wiederhole: Wenn er die Massen ergreift. Das ist zugleich Warnung vor nicht weithin verständlichen Einzelaktionen und vor der Selbstgenügsamkeit kritischer Geister, die zwar wissen, daß es nicht genügt, die Welt zu erkennen, die aber glauben, für sich und ihre Studenten ihren Teil zu tun, wenn sie sich von ihr verändern lassen. Vieles von unserem Kampf darum, daß der Geist die Massen ergreife, ist die Verbreitung des Ergreifenden, ist der moralische Kampf um die Schaffung einer mit dem imperialistischen Völkermord unvereinbaren Moral und um die Demoralisierung der Demoralisierer" (Erich Fried auf dem Vietnam-Kongreß 1968).

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Helmut Kohl versteht was von PR. Über sein Presse- und Informationsamt ließ er 1,25 Millionen farbige Faltblätter zur "Aufklärung" der Bevölkerung über die Funktionsweisen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank verbreiten. Mit glücklichen schwarzen Kindern, die Trinkwasser aus einer Weltbank-Pumpe entnehmen, wirbt die Bundesregierung für die Arbeit dieser beiden Finanzinstitutionen. Unter der Überschrift "Partner der Welt" wird erklärt, daß die "partnerschaftliche Zusammenarbeit" für die Bundesrepublik "ein menschliches, wirtschaftliches und politisches Gebot ist". Daher ist "unser aller Interesse ... ein Erfolg der gemeinsamen Jahresversammlungen von IWF und Weltbank in Berlin (West)".

Was die Finanzminister und Notenbankchefs aus insgesamt 151 Mitgliedsländern in Berlin(West) erwartet, geht aus dem vorläufigen Programm hervor, das IWF und Weltbank im Juni dieses Jahres verbreiten ließen. Nach allen Erfahrungen bisheriger Jahreshauptversammlungen treffen sich die, die das Sagen haben und sich hinter dem Kürzel "G-5< verbergen bereits am Wochenende vor Beginn der offiziellen Bankiers-Vollversammlungen. "G-5" - das sind die Notenbankchefs und Finanzminister der fünf führenden kapitalistischen Industriestaaten USA, Japan, Großbritannien, Frankreich und der BRD, die schon vorab für ein salbungsvolles Abschlußkommuniqué sorgen und auch ansonsten den Ablauf der Tagungen präjudizieren.

Am Sonntag dem 25. September, also noch vor Beginn der eigentlichen Show, trifft sich der Interimsausschuß des IWF in der Stadt. Dieser setzt sich aus Ministern und Zentralbankpräsidenten aus 22 Ländern zusammen und entspricht damit dem leitenden Exekutivdirektorium. Der Interimsausschuß ist geschäftsführend tätig und stellt die entscheidenden Weichen für Politik des IWF. Unter den 22 befinden sich die quotenstärksten Länder (USA, Japan, Großbritannien, Frankreich und die BRD), Saudi-Arabien aufgrund seiner starken Gläubigerposition und 16 weitere Mitgliedsländer: Und einen Tag vor dem offiziellen Meeting tritt das "Development Committee (DC) zusammen - ein im Jahre 1974 von Weltbank und IWF-Gouverneursräten geschaffenes Gremium aus 21 Mitgliedsländern, um allgemeine Fragen des Finanz- und Ressourcentransfers zwischen Gläubigern und Schuldnern zu erörtern.

Am 27.9.88 um Punkt 10 Uhr eröffnen die Präsidenten der Weltbank und des IWF im Berliner "Internationalen Congress-Centrum" (ICC) die Jahreshauptversammlungen, und ab 15 Uhr darf diskutiert werden. Am zweiten Konferenztag müssen die Banker bereits früh aufstehen, denn die Diskussionen beginnen um 9.30 Uhr, ehe am Nachmittag die Wahlen der 22 Exekutivdirektoren des IWF und der Direktoren der Weltbank erfolgen. Am Abend tritt das "Joint Procedures Committee", eine Art Koordinierungs- und Schlichtungsstelle zusammen, deren Präsident ein Schwede ist und der 20 weitere Ländervertreter angehören.

Am letzten Tag der Finanz-VV wird vormittags wiederum diskutiert, um 16 Uhr erstattet das "Joint Procedures Committee" einen Abschlußbericht, und die frischgewählten Exekutivdirektoren können sich abschließend zum Verlauf der Tagung äußern.

Über das, was dort schwerpunktmäßig diskutiert werden soll, haben sich weder IWF- und Weltbankvertreter noch das federführende Bundesfinanzministerium geäußert. Dafür steht das gesellschaftliche und kulturelle Rahmenprogramm für die offiziellen Delegationen einschließlich eines Sonderprogramms für die "Gattinnen" der Teilnehmenden fest:

Bereits am Sonntag abend (25.9.) ist ein Empfang im Berliner Museum für Verkehr und Technik vorgesehen am Montagabend sind die IWF- und Weltbank-Gouverneure ins Schloß Bellevue vom Bundespräsidenten geladen, um anschließend die gebotene Kultur wahrzunehmen: Ein Konzert in der Philharmonie oder ein Besuch der Oper stehen zur Auswahl. Am offiziellen Eröffnungstag geben die Ehefrauen der Minister Stoltenberg und Klein sowie Frau Pöhl ein Mittagessen im Schloß Charlottenburg, und um 20 Uhr empfängt die Bundesregierung alle Konferenzteilnehmer im ICC.

Für die anwesenden Ehefrauen ist ebenfalls gesorgt; sie können wahlweise an einer Stadtrundfahrt teilnehmen das Pergamon-Museum in der Hauptstadt der DDR besuchen, Westberliner Museen besichtigen oder auf Spree, Havel oder Wannsee schippern.

Das ganze Spektakel kostet rund 30 Millionen Mark, die sich Bundesregierung, Berliner Senat und die Deutsche Bundesbank teilen - nicht mitgerechnet die umfangreichen "Sicherheits"-maßnahmen. Dieses Land braucht diese Jubelfeier, denn schließlich, wie in einem internen "Lagepapier" des Bundesinnenministeriums stolz verlautet, findet "diese wichtige internationale Konferenz zum ersten Male auf deutschem Boden statt".

Gerade darum treibt "die Angst vor der nationalen Blamage den Bundeskanzler um", wie die "Hannoversche Neue Presse" zu berichten wußte. Schließlich, so das interne Lagepapier weiter, erwarte die 10.000 in- und ausländischen Gäste eine "Randale größten Ausmaßes"; Revolutionäre Zellen und andere "gewaltbereite Linksextremisten" bereiteten Gewalt gegen Sachen und Personen vor. Außerdem könnte das Ansehen der BRD weltweit dadurch ramponiert werden, daß "Chaoten auf dem Ku'damm randalieren, Hotels blockieren und die Delegierten anpöbeln könnten" - in Erinnerung sind noch die beiden Reagan-Besuche in dieser Stadt.

Während der Kanzler sich in den Kabinettssitzungen ausführlich über die "Sicherheitslage" informieren läßt, versicherte Berlins Finanzsenator Rexrodt in Washington einigen beunruhigten Bankiers, daß die Sicherheitskräfte alles im Griff hätten. Ausnahmezustand, "rechtsfreie Räume" für die Polizei und die Berliner EbLT werden mit der berühmten deutschen Gründlichkeit dafür sorgen, daß die Bankiers und Minister ihre Ruhe haben. Dieses Land ist - wie immer - gut gerüstet.

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