Entschädigung der Zwangsarbeiter
24.12.1999 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Vergangenheit bewältigt
Veröffentlicht in: Freitag, 24.12.1999: Sie ist nicht nur Sache der Industrie. Für die extremste Form der Ausbeutung trug die Gesellschaft des Deutschen Reiches Mitverantwortung
Für die deutsche Wirtschaft hat sich das zähe Verhandeln über den Umfang dessen, was in der Öffentlichkeit als "Entschädigung für Zwangsarbeit" wahrgenommen wird, in jeder Hinsicht gelohnt. Statt Rechtsansprüchen Genüge zu tun, müssen die Unternehmen lediglich ein paar Spenden tätigen - und können damit, ein gutes halbes Jahrhundert nachdem sie erhebliche Extraprofite eingefahren haben, mit etwas Glück auch noch einen wenigstens kleinen Image-Gewinn verbuchen. "Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung" klingt schließlich, auch wenn es etwas spät kommt, gut. Verantwortung übernehmen heißt: Mit fünf Milliarden Mark sind die Unternehmen, die während des Dritten Reiches die Arbeitskraft der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ausgebeutet haben, in dem noch zu schaffenden Fonds dabei. Angesichts der etwa 180 Milliarden Mark, die die Zwangsarbeiter für die deutsche Industrie nach Berechnungen der Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts, erwirtschaftet haben, sind sie damit billig davongekommen. Als Bundespräsident Rau aus Anlass der Einigung über die Entschädigungssumme in seiner sonst von Pathos triefenden Rede erklärte, die Opfer der Verbrechen könne man mit Geld nicht wirklich entschädigen, waren das billige Worte: Die materiellen Schäden, die die Opfer erlitten haben, wären mit Geld sehr wohl zu entschädigen - man hätte nur bereit sein müssen, tief genug in die Kasse zu greifen. So haben es sich Rau und die deutsche Industrie leicht gemacht: Weil die Brutalität und Erniedrigung, die Misshandlungen und Gewalt, der die Zwangsarbeiter durch deutsche Herrenmenschen ausgesetzt waren, tatsächlich durch keine Summe entschädigt werden können, haben sie auch die berechenbaren, materiellen Schäden nur symbolisch ausgeglichen, und den Rest mit einem schlichten "vergelt's Gott" als Posten ganz von der Rechnung gestrichen. Verbrechen lohnt sich, wenn es nur in ausreichend großem Maßstab betrieben wird, eben doch. Auch mit Blick auf die Einbußen, die deutschen Firmen durch Boykottaktionen in den USA entstanden wären, wären sie zahlungsunwillig geblieben. Die Zahlung der fünf Milliarden Mark in den Fonds erweist sich als gute Investition. US-Unterhändler Stuart Eizenstat hat überdies eine Erklärung der US-Regierung zugesagt, die die deutschen Firmen vor künftigen Sammelklagen in den USA schützen soll.
So weit alles, wie gehabt. Dass die Überweisungen der Industrie in den Entschädigungsfonds steuerlich absetzbar sein werden und fünf Milliarden Mark darüberhinaus vollständig von der Bundesrepublik, also den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen aufzubringen sind, hat nun aber die Frage aufgeworfen, ob die Lösung, die für die Industrie von Vorteil ist, den deutschen Souverän nicht unangemessen belastet. Das mag im Innenverhältnis zwischen Industrie und Staatsbürgern durchaus so sein - aber gerade mit diesem Innenblick entspricht die Übernahme eines erheblichen Teils der Summe durch die Steuerzahler den gegenwärtigen Gepflogenheiten im demokratischen Kapitalismus: Die Unternehmen sind von ihren Beiträgen zur Pflegeversicherung auf Kosten der Sozialversicherten entlastet worden; durch individuelle Zuzahlungen zu Medikamenten übernehmen die Kranken Kosten, die eigentlich von den Betrieben mitgetragen werden müssten; und die vielfältigen Entlastungsmöglichkeiten im Bereich der Unternehmenssteuern sind nichts anderes als eine Umverteilung von den Konzernen auf die abhängig Beschäftigten. Nach dem Conterganskandal in den Sechzigern hatte die Firma Grünenthal Entschädigungen für die behinderten Kinder davon abhängig gemacht, dass der Bund einen mindestens ebenso großen Betrag in einen Fonds einbezahlt. Warum sollte die Industrie gerade bei der Entschädigung für Zwangsarbeiter bereit sein, alles selbst zu zahlen?
Anders als in den geschilderten Fällen, spricht bei den Entschädigungszahlungen allerdings auch mit Blick auf das Außen-Verhältnis von deutscher Gesellschaft und deutscher Industrie einiges dafür, dass die Gesellschaft ihrerseits Zahlungen an die von Deutschland Terrorisierten leistet. Die politischen Bedingungen, die der Industrie diese extremste Form der Ausbeutung ganz regulär ermöglichten, hatte Deutschland als Ganzes zu verantworten. Die Industrie handelte im eigenen Interesse, zugleich aber auch als Teil eines Systems, das von willigen Vollstreckern, bedenkenlosen Mitläufern und ehrgeizigen Technokraten stabil und funktionstüchtig gehalten wurde. Standort-Eroberung, Standort-Ausbau und Standort-Sicherung waren auch 1933 bis 1945 gesamtgesellschaftliche Projekte. Folgerichtig entstand der Druck auf die Industrie, die längst fälligen Zahlungen zu leisten, auch nicht in Deutschland selbst. Ohne das Engagement von außen, ohne die hartnäckig gestellten Forderungen, ohne die Klage- und Boykottdrohungen der jetzt vielbeschimpften Anwälte würde nichts gezahlt. Und die von Lambsdorff angebotenen wenigen Milliarden Mark stießen in der bundesdeutschen Gesellschaft zu keiner Zeit auf Widerspruch, auf erbitterten schon gar nicht.
Die Gelegenheit, mit der Kontinuität der eigenen Geschichte zu brechen, wenigstens 54 Jahre nach Ende des NS-Regimes die Interessen der Opfer weit höher als die der deutschen Industrie zu gewichten, wurde nicht ergriffen. Der Pakt von Gesellschaft und Konzernen dauert fort. Die Diskussionen um die Entschädigung der Zwangsarbeiter lassen sich als Verlängerung dieser Geschichte lesen...
Dateien:
1153466796.pdf(PDF Dokument, 8,99 Ki Größe)