LEX KOSOVO

31.03.2000 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Internationales Recht

Veröffentlicht in: Freitag, 31.3.2000: Mit "humanitären Interventionen" in die autoritäre Demokratie?

Der Kosovo-Befund von amnesty international könnte kaum niederschmetternder ausfallen: "Verletzung der Menschenrechte und schwere Verbrechen werden weiterhin in alarmierend hoher Zahl begangen. Opfer sind vor allem Angehörige von Minderheiten - Bestrafungen erfolgen fast nie. Mitglieder aller ethnischen Gruppen ›verschwinden‹ oder werden entführt. Gleichzeitig hat das Justizsystem nicht die Kapazitäten, um die in Untersuchungshaft gehaltenen Menschen auf eine Art und Weise zu behandeln, die internationalen Standards gerecht wird.". Die westlichen Regierungen zeigen sich von derlei Kritik aus Richtung der NGO unbeeindruckt. Längst ist der Aspekt des "Humanitären" in den Ansprachen ihrer Politiker hinter den der "Interessensicherung" zurückgetreten - bedauernd wird mit den Achseln gezuckt, man verfüge eben nur über begrenzte Möglichkeiten.

Bedenklicher ist, dass auch in der internationalen und vor allem in der europäischen Öffentlichkeit die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der Entwicklung im Kosovo allenfalls routiniert bedauernd zur Kenntnis genommen wird. Was die NATO auf dem Balkan inszeniert hat, ist nämlich keine aus den besonderen Verhältnissen erwachsene Tragödie, sondern ein Lehrstück über Interventionspolitik im neuen Jahrhundert. Dieses Lehrstück umreißt zudem das Verhältnis des modernen Konstrukts der Zivilgesellschaft zur alten Machtgruppe des Militärs.

In den sechziger und siebziger Jahren, als der Feind der Bundeswehr im Osten stand und bei Planübungen mit der Farbe "Rot" (im Zeitalter der Entspannung mit "Orange") bedacht wurde, hieß das gesellschaftliche Ideal "Staatsbürger in Uniform". Den militärischen Konflikt stellten sich die Politiker und Generäle noch traditionell als Eroberungskrieg vor. Die Armee aber sollte Teil der zivilen Gesellschaft und von ihr geprägt sein. Heute lebt der Feind, wie bei CIMEX, der ersten gemeinsamen Stabsübung von NATO und WEU, in "Yellowland" und "Kiloland"; die Truppen erobern kein Terrain mehr, sondern leisten schnelle "humanitäre Hilfe." Der militärische Konflikt hat neue Formen angenommen. Die Bezeichnung "Krisenreaktionskräfte" erinnert nicht zufälligerweise an Gefahrenabwehr, eine klassische polizeiliche Aufgabe.

Die Vorstellung, dass Soldaten "Staatsbürger in Uniform" sein sollen, hat dagegen ihre Attraktivität vollständig verloren und ist eingemottet worden. Nicht nur die in Serie aufgedeckten rechtsextremistischen Umtriebe in der Bundeswehr zeigen, dass hier eine - letztlich gewünschte - Anknüpfung an alte Traditionen des Soldatentums stattfindet. Zwar sind die militärischen Interventionen neuen Typs durch polizeiliche Merkmale geprägt, sie verlangen aber gleichzeitig eine hocheffizient arbeitende Armee von eingeschworenen und funktionierenden Soldaten. Krisenreaktionskräfte müssen allgegenwärtig verfügbar sein, gerade weil ihre Einsatzmöglichkeiten nahezu unbegrenzt sind: Ließ sich in der traditionellen Armee noch halbwegs zuverlässig sagen, ob ein verbotener Angriffs- oder ein erlaubter Verteidigungskrieg betrieben wird, ist der "humanitäre Kriseneinsatz" von Soldaten kaum noch zu beurteilen. Sie sollen und dürfen sich über den jeweiligen Einsatz keine eigenen Gedanken machen. Krisenreaktionskräfte haben keine Zeit, sie haben eine, im Vergleich zu traditionellen Invasionsarmeen, geringe Personalstärke - Reibungsverluste können sie sich nicht leisten.

Die so auf Effizienz und traditionelle soldatische Tugenden zurückgeworfene moderne Truppe ist eine Interventions- und keine Emanzipationsarmee. Im Einsatz vor Ort kann sie deswegen auch nur leisten, was sie im Kosovo derzeit leistet: Die offene militärische Auseinandersetzung größeren Stils wird unterdrückt. Das Missverhältnis zwischen dem beachtlichen militärischen Aufwand und dem nachlässigen Engagement beim Aufbau ziviler Strukturen in der befriedeten Region ist aber nicht einfach mit fehlendem Willen oder Unvermögen zu erklären. In der Debatte um Militäreinsätze steckt eine - nicht ausgetragene - Kontroverse um Demokratie und das Verhältnis von Staatsmacht zu individueller Emanzipation.

Menschenrechte, wie sie durch "humanitäre Intervention" gesichert werden sollen, werden nicht als Freiheitsrechte verstanden, sondern als Garantie eines Mindestmaßes an Sicherheit. Dieser paternalistische Ansatz ist Ausdruck eines Kriseninterventionsdenkens, das auch innenpolitische Entwicklungen in den westlichen Industrienationen prägt: Um die Bekämpfung von "Verbrechen" intensivieren zu können, ermächtigt sich der Staat, menschliche Freiheitsrechte immer weiter zu beschneiden. Kontrolle und Repression erscheinen in den modernen Gesellschaften, deren soziale Substanz zusehends zerfällt, als bestes Mittel, erträgliche Verhältnisse zu sichern. Der Einsatz des Militärs als Krisenreaktionskraft ist die Fortsetzung des von der Polizei im nationalen Rahmen geschaffenen Sicherheitsstaates auf internationaler Ebene. Geht diese Entwicklung so weiter, wird das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der autoritären Demokratie - und die Kosovo-Intervention wäre, von Rambouillet über die Bombardements bis zur gegenwärtigen Besatzungspolitik, ihr erstes Exempel.

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