Olivgrün
13.12.2002 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Deutschland aktuell
Bewegtes Leben
Sie schreckt vor keiner Herausforderung zurück, die großen Probleme sind ihr, weil sie sich an ihnen Leerformeln am prächtigsten entfalten können, die liebsten. "Das Renten- und Gesundheitssystem gehört in seiner jetzigen Form ebenso auf den Prüfstand wie die Wehrpflicht. Das sind wir dem Land schon deshalb schuldig, weil die Opposition keinerlei Konzepte aufzuweisen hat." Wenn die neue Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, sich dem Land gegenüber als Schuldnerin erklärt, klingt es nicht nur wie TÜV, es ist auch nicht länger gültig als eine der hübschen bunten Plaketten. Die langjährige verteidigungspolitische Sprecherin von Joschka Fischers Bundestagsfraktion hat im Laufe der Zeit insbesondere ihre Haltung zu Krieg und Frieden so flexibel den jeweiligen Gegebenheiten angepasst, dass schließlich alles eines war und sie, ohne dass sich noch jemand daran gestört hätte, die Erkenntnis formulieren konnte: "Wir wissen, dass der Krieg auch nicht als ›ultima ratio‹ vertretbar ist, sondern nur, wenn wir keinen anderen Ausweg mehr wissen."
Als Fachfrau für ausweglose Situationen ist Angelika Beer, die einen guten Listenplatz für die Bundestagskandidatur in ihrem Wahlkreis Neumünster knapp verfehlte, jetzt dort angekommen, wo sie schon lange hingehört: an der Spitze ihrer Partei. Deren mit den Jahren spießig gewordenes Image, ein bisschen anders aber sonst ganz umgänglich zu sein, verkörpert sie mit ihrer Kombination aus langem Zöpfchen, in das Bänder mit den kurdischen Nationalfarben eingeflochten sind und grauem Blazer so viel trefflicher als die glamouröse Claudia Roth oder der alerte Fritz Kuhn. Angelika Beer hat sich aber auch innerlich gut für ihr neues Amt gerüstet. Das ehemalige Mitglied des Kommunistischen Bundes, das immer schon ein gutes Gespür für die Anforderungen des Tages hatte, weiß schon lange, wo sich Gefühl und Härte Gute Nacht sagen müssen. Nachdem sie jahrelang dem Bundesverteidigungsministerium wegen seiner Zustimmung zu "out of area"-Einsätzen Verfassungsbruch vorgeworfen hatte, buchstabierte die zur "verteidigungspolitischen Sprecherin" avancierte Bündnisgrüne 1999 das kleine Einmaleins aus dem Gemeinschaftskundeunterricht, um ihre Zustimmung zu den "Nato-Luftangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien" zu erklären. "Im neuen Rahmen der Verantwortung als Regierungspartei ... müssen wir uns jetzt unter den gegebenen Bedingungen und angesichts der möglichen Alternativen entscheiden. Neben die Frage nach den politischen Grundsätzen und Zielen unserer Politik tritt nun unausweichlich die nach ihren Konsequenzen." Und wenn die Frage aller Fragen erst mal danebengetreten ist, rücken die Grundsätze und Ziele schnell in den Hintergrund. "Wir müssen erkennen, dass die Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung, die sehr viele von uns getroffen haben, eine wichtige persönliche Entscheidung ist, die nicht einfach auf die Regierungsebene zu übertragen ist." Wichtige persönliche Entscheidungen haben dort, wo es keine Höhen und Tiefen gibt, sondern nur die eine, unendlich weite Regierungsebene, eben nichts zu suchen. Dort gibt es nur das eine, das ganz andere, das nicht persönliche Entscheidungen verlangt, sondern nationales Mitläufertum: "Verantwortung tragen". - "In einer Regierung muss man hier und heute handeln, kann Verantwortung nicht delegieren. Wir sind, ich bin in der Verantwortung - jede Stunde unseres Handelns. Wir werden auch die Folgen unseres Handelns, die Verantwortung zu übernehmen haben." Drei Zeilen aus dem Brief, den damals Angelika Beer an ihre "Freundinnen und Freunde" schrieb und mit dem sie sich als idealtypische Politikerin der 5-vor-12-Generation profilierte. Egal wo sie sich befindet, egal was sie macht und erlebt, immer ist sie wichtig und geschäftig, sie mobilisiert die Moral so lange fürs letzte Gefecht, dass sie nicht merkt, wann tatsächlich die Stunde schlägt. Diese in den letzten vier Jahren der Regierungskoalition auf der Fraktionsbank beiläufig gelernte Lektion wird sie jetzt als Parteisprecherin weiterhin bemüht in die Praxis umsetzen. Dass sie dabei "eine offene, ehrliche Ansprechpartnerin" sein will glauben wir ihr aufs Wort, so wie uns ihre große Freude über das Glückwunschfax von Gerhard Schröder unmittelbar beeindruckt hat. Und solange die Staatsräson nichts anderes verlangt, wird Angelika Beer auch ganz authentisch der Auffassung sein, dass "militärische Schläge gegen den Irak die Schwierigkeiten beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus verschärfen" und deswegen "das Grundgesetz den Bündnisverpflichtungen vorgeht". Angriffe ohne UN-Mandat sind nämlich durch Artikel 26 Grundgesetz verboten - es sei denn die Olivgrünen müssen gerade die Verantwortung tragen, die Angelika Beer jetzt gerade noch den USA überlässt.
Weiterführende Links
- Homepage von Angelika Beer | http://www.angelika-beer.de/index_old.htm