Überwältigte Vergangenheit
06.08.1991 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Vergangenheit bewältigt
Veröffentlicht in: Konkret 03 / 91, S. 19: Die Bedrohung Israels kommt in Deutschland fast allen gelegen: Die deutsche Industrie hat sie gezielt herbeigeführt, der Regierung erleichtert sie die innenpolitische Legitimierung des deutschen Kriegsbeitrags, den Essayisten und Unterschriftstellern dient sie dazu, mit Deutschland ins Reine zu kommen. Nur linke und friedensbewegte Gruppen sind verärgert, weil ihnen die Israel-Solidarität das Geschäft erschwert
"Saddam Hussein muß besiegt werden. Wenn die Patriot-Fliegerabwehrsysteme der Bundeswehr für Israel von irgendeinem Nutzen sein können, dann sollten sie hingeschafft werden, sofort und wenn nötig mit deutschen Einweisern. Sofern sich ein Kläger findet, der darin einen Grundgesetzverstoß sieht, möge die Regierung das auf sich nehmen. Man wird sich in diesen traurigen Tagen über mehr hinwegsetzen müssen als das sonst so solide Werk der Verfassungsväter." ("Hamburger Morgenpost")
"Der normale Deutsche war auch im Zweiten Weltkrieg kein Mensch voll blutrünstiger Kriegssehnsucht." (Richard von Weizsäcker)
"Ganz Deutschland hat jetzt die Chance, sein inneres Gleichgewicht, seine Mitte zu finden. Dazu gehört, daß sich auch in Deutschland entfalten kann, was in anderen Nationen selbstverständlich ist: gelebter Patriotismus" - Bundeskanzler Helmut Kohl hat diese programmatischen Sätze seiner Regierungserklärung in der neuen, der ersten gesamtdeutschen Legislaturperiode am 30. Januar, dem Jahrestag der Machtergreifung der NSDAP, vorgetragen. Während die "Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland" Kohl nach diesem vorletzten Schritt aus Hitlers Schatten (ohne die historische Tradition des Tages zu benennen) attestiert, eine "heilsame Klärung" herbeigeführt zu haben, ist der Kanzler den linksliberalen Medien noch immer nicht deutsch genug: Dem Regierungschef fehle eine "Vision", nörgelt die "Frankfurter Rundschau", und der "taz"-Kommentator beklagt, daß das Kabinett "nicht mehr souverän..., sondern unter internationalem Druck" handele: "Ab jetzt wird Bonn bedingungslos in die Pflicht genommen."
Das Rührstück vom deutschen Regierungschef, der die wahren Interessen seines Landes preisgibt und sich von fremden Mächten die Landespolitik diktieren läßt, erfährt eine emotional aufgenommene Neu-Inszenierung, hat allerdings heute, wie damals, mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Die Bundesregierung ist eigenständiger, als die Legende will; maßgebliche Fraktionen versuchen bereits seit Mitte letzten Jahres, einen Bundeswehreinsatz im Krisengebiet durchzusetzen. Im August 1990 scheiterte Kohl mit seinem Vorstoß bei den westeuropäischen Regierungschefs, ein Votum für die Entsendung einer Flotte (u.a. mit Schiffen der Bundesmarine) in die Golf-Region zu bekommen. Im Oktober unternahm Bundesverteidigungsminister Stoltenberg einen zweiten Versuch und schlug die Stationierung von 60 "Tornado"-Bombern der Bundesluftwaffe in der Türkei vor - auch diesmal blieb die erhoffte Zustimmung der anderen Nato-Staaten aus. Am 22. Dezember erbarmte sich jemand der Deutschen, die so dringlich gebeten werden wollten. Der türkische Ministerpräsident Özal forderte die Nato-Eingreiftruppe (AMF) an, der auch die 18 Alpha-Jets der Bundesluftwaffe unterstellt sind. Der Nato-Rat brauchte zwei Wochen, um diesem Antrag zuzustimmen, einen Tag später wurde die Verlegung im Bundeskabinett beschlossen - mit der SPD-Führung war zuvor Rücksprache gehalten worden. Daß das Deutschland-Magazin "Spiegel" die deutsche Öffentlichkeit wissen ließ, "nur mit `äußerstem Widerwillen` und `todunglücklich` hätten Kohl und Genscher nach endlosen Telefonaten ... dem Ersuchen des Nato-Partners entsprochen", dürfte dem Kanzler-Amt zupaß gekommen sein, weil es die Legitimation des Truppeneinsatzes erleichterte und Fragen nach den Eigeninteressen der deutschen Politik garnicht erst aufkommen ließ.
Kurz nach Beginn des Krieges erfolgten Vorstöße einzelner Politiker (vor allem aus der SPD), deutsche Soldaten nach Israel zu entsenden, die dort allerdings unmißverständlich abgelehnt wurden. Anfang Februar verhandelte die Bundesregierung dann mit den USA über die Entsendung von 200 Bundeswehrsoldaten nach Saudi-Arabien, damit diese dort GIs an den Giftspürpanzern "Fuchs" ausbilden könnten. Darüber hinaus hat Kohls Kabinett bis Mitte Februar die Entsendung von weiteren 600 Soldaten, die nicht der AMF unterstellt sind, in die Türkei beschlossen und die Verstärkung der Einheiten der Bundesmarine im Mittelmeer angeordnet. "3100 deutsche Soldaten stehen für den Einsatz im Golf-Krieg bereit - die größte Mobilisierung außerhalb Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg", freute sich der "Spiegel" und lancierte eine Kriegsetappe später die Behauptung, daß die USA und Großbritannien jetzt vom "sturmreif geschossenen" Bonn auch noch die Verlegung deutscher "Tornado"-Bomber in die Türkei verlangten.
In Deutschland hört man eben lieber "Germans to the front" als die teurere Wahrheit, daß die "Alliierten" am Einsatz deutscher Soldaten sehr viel weniger als an finanzieller Unterstützung interessiert sind. Bisher sind im Bundeshaushalt vor allem für die USA 14 Milliarden Mark eingeplant, nur Japan und die kuweitische Exilregierung zahlen mehr. Des weiteren beteiligt sich die BRD an der Kriegsführung durch umfangreiche Lieferungen von Panzern, Waffen, Munition und anderen Ausrüstungsgegenständen.
Seit Ende der ersten Kriegs-Woche ist auch die bundesdeutsche Debatte darüber, ob der Nato-Bündnisfall eintritt, wenn die Türkei vom Irak angegriffen wird, im Prinzip entschieden: FDP- und CDU-Politiker haben ihre ursprünglich geäußerten Bedenken aufgegeben, die SPD gibt sich zwar noch zögerlich, insistiert aber vor allem auf der Möglichkeit, gefragt zu werden, um dem Einsatz zustimmen zu können. Einziges Problem dabei: In anderen Nato-Staaten, vor allem in den USA, besteht bislang gar kein großes Interesse daran, den Bündnisfall zu beschließen - außer der BRD haben nämlich nahezu alle Nato-Staaten bereits Truppen im Gefecht.
Parallel zu diesen Versuchen, sich aktiv in das Kriegsgeschehen einzumischen - Versuche, die, wie in den guten, alten Zeiten des Krisenstabes, unter Umgehung des Parlaments, aber nicht ohne Zustimmung der staatstragenden Parteien erfolgten - wird an einer Änderung des Grundgesetzes, die einen "out of area"-Einsatz der Bundeswehr ermöglichen soll, gearbeitet. Diesem Projekt, das Bundeskanzler Kohl bereits vor den Wahlen angekündigt hat, steht auch die SPD aufgeschlossen gegenüber - und dokumentiert damit, daß die ohnedies nur matten Proteste gegen den Bundeswehr-Einsatz in der Türkei nichts als parlamentarische Routine sind.
Während ein knappes halbes Jahr nach der Wiedervereinigung deutsche Soldaten an der Front also wieder darauf warten zurückzuschießen, ist es um die Menschen, die vage als Friedensbewegung` bezeichnet werden, vergleichsweise still geworden. Die Aufgeregtheit und der Aktivismus, mit denen in den ersten zehn Tagen vorzugsweise "Nein!" gefordert und unbestimmt für "Frieden" geworben wurde, haben sich gelegt. Seit der sozialdemokratisch dominierten großen Friedensdemonstration am 26. Januar in Bonn gibt es nur noch vereinzelt größere Blockaden und Kundgebungen.
Weder der Zeitpunkt der Kohlschen Regierungserklärung, noch die bundesdeut-sche Realpolitik, die sie begründet, haben für die Friedensbewegung als Alarmsignal gewirkt und ihren Niedergang aufhalten können. Die politische Formation, deren Blick zwischen Apokalypse und Frieden oszilliert, die deswegen nicht müde wird, zu konstatieren, es sei fünf vor zwölf, und gleichzeitig zu hoffen, alle Konflikte zwischen Menschen, Klassen, Geschlechtern und Natur könnten sich, man müsse es nur wollen, in Wohlgefallen auflösen, interessierte sich schon letztes Jahr nicht sonderlich für die historische Entwicklung im eigenen Land, die sich nicht durch einen Blick aufs Ziffernblatt verstehen läßt.
Jetzt muß sie überrascht zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesrepublik 1990 nicht nur fünf neue Bundesländer bekommen, sondern den zweiten Weltkrieg erfolgreich beendet hat. Die Anfang der achtziger Jahre so erfolgreich eingenommene Opferrolle bringt deswegen heute bestenfalls noch einen goodwill-Bonus ein, reicht aber für eine dauerhafte Mobilisierung nicht mehr aus. Der Parole "Das ist nicht unser Krieg" wird nun lapidar entgegnet: "Das läßt sich ändern."
Die Unterschriftsteller, die damals dem vergleichsweise sanften nationalen coming out applaudiert haben, verlangen heute statt der Leidensmienen Bekennermut. Das Feuilleton sucht Anschluß an den politischen Leitartikel und drängt zur Tat. Deutschland ist wieder wer, und seine Intellektuellen wollen davon profitieren. Die paar Dutzend spätbekehrten Kriegsdienstverweigerer, die sich jetzt stattdessen in die Reihen der Kriegsgegner schummeln, erweisen sich als schwacher Ersatz für die konvertierten Aktivisten von einst, die jetzt gegen den "Friedensfundamentalismus" wettern und sich, wie Wolf Biermann mit der Erklärung "Ich bin für diesen Krieg", auf die Seite der lauter werdenden Mehrheit der Deutschen schlagen.
Seit Beginn der Flächen-Bombardements über dem Irak hat die Zustimmung zum Krieg und die Befürwortung des Einsatzes der Bundeswehr in der Türkei stetig zugenommen: Wollten im November 1990 noch drei Viertel der Bundesbürger, daß sich Deutschland aus dem absehbaren Krieg heraushält, befürworten mittlerweile siebzig Prozent aller Männer und 44 Prozent der Frauen sogar den direkten Einsatz der Bundeswehr zur "Verteidigung" der Türkei, 75 Prozent aller Deutschen halten die alliierte Militäraktion gegen den Irak für richtig.
So klar gezeichnet das Bild von einem mobilmachenden, sich allmählich für den Krieg begeisternden Deutschland in der dritten Kriegswoche ist, so unklar ist, wie es dazu kommen konnte. Vor allem die Reaktionen auf die Bedrohung Israels, die die aktuelle Kriegsstimmung spürbar beeinflußt haben, werfen Fragen auf. Wie z.B. ist zu erklären, daß ausgerechnet die Angriffe auf Israel - auf den Staat, zu dem die wenigsten Deutschen engere Beziehungen unterhalten wollen, der dafür aber auf der Liste der Länder, zu denen man lieber auf Distanz gehen möchte, Spitzenreiter noch vor Südafrika und der VR China ist - die öffentliche Meinung hier für den Krieg am Golf mobilisieren konnten?
Galt Saddam Hussein, der während des iranisch-irakischen Krieges eine Art Hoffnungsträger des Westens gegen den islamischen Fundamentalismus war, bis zum 18. Januar in der bundesdeutschen Öffentlichkeit als ein brutaler Diktator neben anderen, sehen seit der Detonation der ersten Scud-Raketen in Israel nahezu alle bundesdeutschen Medien und mindestens die Politiker der Regierungs-Parteien in ihm, was vormals nur den "Bild"-Schlagzeilen-Textern aufgefallen war: Saddam Hussein, "der Irre von Bagdad", ist Hitler. Die Besetzung Kuweits erscheint seitdem als erste Tat zur Vorbereitung eines zweiten Holocaust, und der alte Spruch des CDU-Politikers Heiner Geißler, der Pazifismus habe Auschwitz erst möglich gemacht, provoziert heute keinen Skandal mehr, sondern gehört zur rhetorischen Grundausstattung auch der früheren Kritiker des einstigen Generalsekretärs.
In der über Nacht entstandenen großen Koalition für den Krieg stehen so unterschiedliche Männer wie Wolf Biermann und Fritz-Ullrich Fack, Wolfgang Pohrt und Klaus Hartung, Henryk M. Broder und Hans-Ulrich Klose Seite an Seite und beharren darauf, daß die prinzipiell richtige Erkenntnis, daß es wichtigeres als den Frieden geben kann, gerade jetzt Folgen zeitigen müsse. Irritierend an dem Engagement, das in letzter Konsequenz die Einreihung der deutschen Volksgemeinschaft in die kämpfende Völkergemeinschaft verlangt, ist vor allem, daß in dem Maße, in dem an Auschwitz erinnert wird, um die deutsche Wehrkraft gegen Saddam Hussein zu steigern, das heutige Deutschland als Nachfolgestaat des Dritten Reiches aus dem Blickfeld gerückt wird.
Bestenfalls wird, wie in dem Beitrag von Wolf Biermann über "Kriegshetze, Friedenshetze", noch erwähnt, daß das Giftgas, das die israelische Bevölkerung bedroht, aus deutsch-irakischer Produktion stammt. Daß die Umrüstung der Scud-Raketen auf die Reichweite, die es ihnen ermöglicht, Tel Aviv zu erreichen, nicht nur das Werk deutscher Techniker ist, sondern über Hermes-Bürgschaften (die derzeit ausgezahlt werden) von der Bundesregierung unterstützt wurde, hat die Kommentatoren und Essayisten nie sonderlich beschäftigt. Der Israel-Boykott, zu dem sich deutsche Firmen für ihre Geschäfte mit dem Irak verpflichtet haben, hat sie so wenig stutzig gemacht wie die patriotische 30. Januar-Rede des Kanzlers, der in Bitburg die Soldaten der Waffen-SS rehabilitierte und sich mit Michael Stürmer einen Protagonisten des "Historiker"-Streits als Berater leistet.
Die Anzeichen dafür häufen sich, daß der vierte deutsche Staat dem Dritten Reich enger verwandt ist, als man glauben wollte, daß deutsche Industrielle keineswegs nur, um zu profitieren, Geschäfte mit dem Irak gemacht haben, sondern auch, weil es den gemeinsamen Feind Israel gab, daß bundesdeutsche Politiker trotz oder wegen dieser unübersehbaren Dimension das Irakgate, das eben nicht nur ein schmutziges Geschäft war, unterstützt haben. Aber die Biermanns, Hartungs und Enzensbergers haben ihren Frieden mit diesem Staat längst geschlossen. Sie interessieren sich genauso wenig für das Orginal wie die von ihnen als "Hitlers" Komplizen gescholtene Friedensbewegung. Während deren Gruppen ihren Abschied aus der Geschichte betreiben, indem sie zum Existenzrecht Israels beredt schweigen und ihnen die reale Bedrohung des jüdischen Staates nur lästig ist, weil sie die deutsche innenpolitische Auseinandersetzung erschwert, gleichzeitig aber, wie in der von Szene-Gruppen gestalteten Hamburger Blockade-Zeitung "Extrablatt" geschehen, aus einer AG über Antisemitismus eine "AG Judenfrage, etc" machen, haben jene Intellektuellen einen komplizierteren Weg der Verdrängung eingeschlagen, indem sie sich auf die Suche nach einer Kopie begaben. Die Relativierung und Umdeutung der deutschen Verbrechen gehört für beide Gruppen, die Kriegsunterstützer ebenso wie für weite Teile der Friedensbewegung, dazu: Der Unterschied zwischen der brutalen und blutigen Unterdrückung einer nationalen Minderheit und der systematischen Auslöschung eines Volkes wird von beiden eingeebnet; die einen setzen die Eroberungs-Politik einer europäischen Großmacht, die schon einen Weltkrieg begonnen hatte, in eins mit dem Versuch eines vom IWF-Diktat bedrohten ehemals kolonisierten Staates, dem verdienten ökonomischen Ruin durch einen militärischen Coup zu begegnen; den anderen erscheinen die Verbrechen der israelischen Politik an den Palästinensern so gravierend, daß sie die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit als Ablenkungsmanöver empfinden.
Abgerundet wird dieses entlastende Bild durch die Enzensbergersche Erkenntnis, daß die Deutschen selber, wie Juden und Engländer, Opfer des Diktators Hitler geworden seien, und dadurch, daß Biermann schnell noch die Stasi ins Spiel bringt: "Das Verbrechen wurde schon begangen, als die Stasi dem irakischen Diktator einen mehrfach verschachtelten Spitzelapparat gegen das eigene Volk installierte."
Israel wird so zum innenpolitisch und außenpolitisch einsetzbaren Joker im deutschen Spiel um die Weltmacht-Rolle gemacht: Seine Bedrohung erscheint hierzulande als eine gute Gelegenheit, alte Rechnungen zu begleichen, ist ein ausgezeichneter Vorwand für die Freisetzung eigener Ressentiments und dient vor allem dazu, die deutsche Politik in Ruhe lassen zu können. Ein besonders beeindruckendes Beispiel, wie Intellektuelle dabei ihren Verstand verlieren können, hat Wolfgang Pohrt geliefert (s. in diesem Heft S. 14): Indem er kurzerhand die Regel aufstellt, daß Linke, die ihm schon lange ein Dorn im Auge sind, künftig als engagierte Nazis zu gelten haben, macht er sich zum Verfechter der Totalitarismus-Theorie (was angesichts seiner stillen Sympathien für Josef Stalin ein bemerkenswertes Licht auf seinen Antifaschismus wirft). Statt festzustellen, daß Linke, in dem Maß, wie sie antisemitisch sind, eben keine Linken mehr sein können, weil sich Ressentiment und emanzipa-torische Politik ausschließen, suhlt er sich in seinen Klischeevorstellungen von dem, was "Autonome und Antiimpis" seien. Er rehabilitiert Kohl und die "FAZ" und greift zu dem Dreck, den "Bild"-Kommentatoren absondern, um ihn gegen die zu schleudern, die, so gut es geht, gegen die vollständige Restauration Deutschlands angehen. Daß Pohrt am Ende seines Textes dann den präventiven Atomwaffenschlag gegen den Irak vorschlägt und beklagt, daß die Deutschen eine führungslose Nation seien, rückt allerdings einiges wieder zurecht: Da schreibt ein von Vernichtungsphantasien, die er den Deutschen so kenntnisreich attestierte, Getriebener, der sich nach Ruhe und Ordnung sehnt. Das, was er als Endziel der Deutschen ausgemacht hat, die von Menschen gereinigte Natur, strebt er allemal selber an, mit einem Unterschied: Weil ihn jede Bewegung beunruhigt, will er auch die Natur zerstört wissen.
Die Bedrohung Israels vorzubereiten, war den deutschen Firmen nicht nur ein gutes Geschäft, sondern auch eine Möglichkeit, sich für die deutsche Niederlage zu rächen, jetzt erweist sich, daß sie noch einen zusätzlichen Nutzen hat: Sie erleichtert die Einstimmung Deutschlands auf seine zukünftigen, gewiß nicht mehr nur ökonomischen Missionen im Osten und im Nahen Osten, auf seine Weltmachtrolle. Das tatsächliche Vierte Reich (dessen Politik "FAZ"-Leitartikler eher bestimmen als die Friedensbewegung), das sich sehr viel schneller konstitutiert, als absehbar war, wird dann, auf mittlere und lange Sicht, auch für Israel weitaus bedrohlicher sein als die vermeintliche Kopie.
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