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Der Starke Rechtsstaat und die Haushaltspriorität

20.10.2017 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Deutschland aktuell, Blog

Oder: Warum eine Jamaika-Koalition jedenfalls nicht an Fragen der Bürgerrechte scheitern wird...

„Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können.“ das Gefühl der Sicherheit zuerst also – das verlangte im Wahlkampf nicht Thomas de Maiziere, sondern der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir. Die Grünen sind einen weiten Weg...

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Das Prinzip Kopftuch

24.09.2003 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Deutschland aktuell

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - wesentlich unklar

WDR 3, Kritisches Tagebuch, 24.09.2003: Die Entscheidung des Bundesverfassunsgerichts zum Kopftuchstreit fördert nicht die Integration, sondern Roland Kochs Handlungsmöglichkeiten.

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Olivgrün

13.12.2002 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Deutschland aktuell

Bewegtes Leben

Freitag Nr. 51, 13.12.2002: Angelika Beer, neue Vorsitzende der Bündnisgrünen, hat schon einiges mitgemacht. Ein Portrait.

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Stammheim vergessen

05.01.1999 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Deutschland aktuell

Veröffentlicht in: Konkret 01 / 99, S. 26: Otto Schily ist sich treu geblieben: Der neue Innenminister tut, was er als RAF-Anwalt nicht lassen konnte

"Ich denke, daß der Typ in jedem Prozeß stört. Also dann lieber Pflichtverteidiger, die man als Bullen in Roben bezeichnen kann." Andreas Baader in einem Kassiber 1975 über den Wahlverteidiger Otto Schily "Das sind die gleichen...

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Stern-Schnuppe

06.02.1996 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Deutschland aktuell

Veröffentlicht in: Konkret 02 / 96, S. 20: Die Implosion einer Enthüllungs-Story vor Gericht und das schwarz-grüne Zusammenwirken gegen sudanesische Flüchtlinge. Kein Bericht aus dem Informationsministerium, keine Übersetzung von Dolmetschern des Regimes, nur eine knappe Erinnerung

Es war einmal eine Partei, die stolz behauptete, der Zivilgesellschaft in Deutschland zum Durchbruch verholfen zu haben. Es war einmal ein oberstes deutsches Gericht, das sich der Wahrung der Grundrechte verpflichtet fühlte und...

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