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Recht

Oliver Tolmein

Bundestagsdebatte über Hassdelikte

Rot-schwarz-gelbe Koalition gegen SPD-Entwurf


In der Bundestagsdebatte am 19.1.2012 gab es viel berechtigte Kritik am SPD-Entwurf zur Reform der Strafzumessungsvorschrift § 46 StGB, aber keine überzeugende Antwort darauf, warum man ihn nicht einfach verbessert, statt ihn abzulehnen

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Oliver Tolmein

Die Attentäter von Mölln sind längst wieder frei

Ein Kalenderblatt zur Verurteilung der Mölln-Brandstifter 1993

Kalenderblatt, Deuschlandfunk, 8. Dezember 2008

Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte, Molotow-Cocktails auf Wohnhäuser, die von Migranten bewohnt wurden – Anfang der 1990er Jahre eskalierte die rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland. Es sammelten sich aber auch immer mehr Bürger, um mit Lichterketten und Schweigemärschen gegen die ausländerfeindlichen Gewalt zu protestieren. Der bis dahin schlimmste Anschlag hatte sich 1992 in Mölln ereignet. Am 8. Dezember 1993, also vor genau 15 Jahren, ging das Verfahren gegen die Täter vor dem Oberlandesgericht Schleswig Holstein zu Ende. Ein Kalenderblatt von Oliver Tolmein.

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Oliver Tolmein

Aus der "mg" einen Elefanten machen

Wie die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Verfassungsschutzes vor dem Kammergericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland retten will

WDR 5, Politikum am 24. Septemnber 2008
Im November 2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei der Organisation "militante gruppe", der mehrere Brandanschläge gegen öffentliche Einrichtungen angelastet werden, nicht um eine "terroristische Vereinigung" im Sinne des Paragraphen 129a StGB handelt. Trotzdem verfolgt die Bundesanwaltschaft mit Eifer angebliche Mitglieder der "mg". Zumindest die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung will sie drei Angeklagten nachweisen, gegen die jetzt in Berlin verhandelt wird. Aber die Beweislage ist dünn.

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Oliver Tolmein

Kein Durchsuchungsgroschen für das BKA

Das geplante neue Gesetz macht aus deutschen Polizeibeamten keine FBI-Agenten, aber die Datensicherheit der Bürger leidet

konkret 08/ 2008

Das neue BKA-Gesetz weist der Polizeibehörde weitere Aufgaben zu. Künftig soll sie nicht nur bei der Strafverfolgung tätig werden, sondern auch in der Gefahrenabwehr. Es ist der dritte große Sprung nach vorne. Der "internationale Terrorismus" hat dabei weniger zu befürchten, als die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen im Inland.

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Oliver Tolmein

Auf Biegen und Beugen

Der dritte Frühling der RAF-Fahnder, die militante gruppe und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum 129a StGB

konkret 02/2008
Die Bundesanwaltschaft will inhaftierte und entlassene Gefangene aus der RAF in Beugehaft nehmen, der Bundesgerichtshof engt die 129a-Rechtsprechung ein - auch sonst ist in Sachen Staatsschutz einiges los...

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Oliver Tolmein

Der Gemeinsame Bundesausschuss

Der unbeschränkte Herrscher über die Budgets

Menschen, 2/2007
Der Gemeinsame Bundesausschuss (kurz: G-BA) ist das mächtigste und gleichzeitig unbekannteste Gremium der Gesundheitspolitik: Hier haben Patientinnen und Patienten keine Stimme, Krankenkassen und Ärzte geben den Ton an. Und es geht um alles was wichtig, gut und teuer ist: Von der Ambulanten Pflege bis zur Palliativmedizin, von Arzneimitteln aller Art bis zur künstlichen Ernährung und dem Zahnersatz.

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Oliver Tolmein

Menschenrechte in der Gesundheitspolitik und Rationierung der Inneren Sicherheit

Veröffentlicht in : Freitag, 4.6.1999
Kriege werden die Sozialhaushalte auch in den NATO-Staaten verringern

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Mehmet raus!

Veröffentlicht in: Jungle World, 5.8.1998
Das deutsche Jugendstrafrecht steht in einer nationalsozialistischen Tradition, und es wird dieser immer mehr gerecht

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Oliver Tolmein

Freiheit? Gleichheit?

Veröffentlicht in: Konkret 06 / 97, S. 42
Neue gesetzliche Regelungen und Gerichtsurteile in den USA und Australien haben die Kontroverse um die "Sterbehilfe" neu entfacht

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Oliver Tolmein

Völkisches Gewohnheitsrecht

Veröffentlicht in: Konkret 04 / 97, S. 41
Out-of-area-Justiz in Bayern: Mit Hilfe eines Paragraphen, vor dem kein deutscher Kriegsverbrecher sich fürchten mußte, wird mehreren Serben der Prozeß gemacht

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"Auf der Flucht erschossen"

Veröffentlicht in: Konkret 02 / 97, S. 29
Basierte das DDR-Grenzregime auf "gesetzlichem Unrecht"? Überlegungen zur Legitimität einer Verurteilung der "Mauerschützen"

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Von Pinschern für Pinscher?

Veröffentlicht in: Konkret 11 / 96, S. 68
Nicht alle Rechten sind tierlieb. Und Tierquälerei schadet auch den Menschen. Das Tierschutzgesetz hilft aber nur der deutschen Schlachtindustrie. Ein Exkurs in die Welt der Rechte und der Menschen

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Grenzenlos sicher

Veröffentlicht in: Konkret 02 / 94, S. 17
Die Kampagne gegen "Organisierte Kriminalität" leistet der rassistischen Umstrukturierung der deutschen Gesellschaft Vorschub. Das Engagement für "Innere Sicherheit" ist der erste Schritt zur Intervention jenseits der deutschen Staatsgrenzen

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Oliver Tolmein

Kahl und ungeschoren

Veröffentlicht in: Konkret 12 / 92, S. 26
Knapp dreihundert Verfahren wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt seit der Wiedervereinigung gegen Linke eingeleitet, gerade mal sechs gegen Neonazis. Wo letztere überhaupt vor Gericht gestellt werden, kommen sie meist mit der niedrigstmöglichen Strafe davon

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Oliver Tolmein

Jetzt rede ich (Arthur)!

Veröffentlicht in: Konkret 01 / 91, S. 50
KONKRET-Interview "Arthur hälts Maul!" hieß die Kampagne, mit der autonome Gruppen dazu aufgerufen hatten, im Prozeß um die Ermordung zweier Polizisten an der Startbahn West im November 1987 keine Aussagen zu machen. Am 4. Dezember 1990 haben zwei Zeugen ihr Schweigen gebrochen: Einer lieferte dem Angeklagten Frank Hoffmann ein Alibi, einer belastete den Angeklagten Andreas Eichler. Oliver Tolmein fragte Mitglieder der autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe und der autonomen Prozeßbeobachter-Gruppe, warum sie in diesen Fällen dafür sind, daß "Arthur" das Maul nicht mehr hält

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Doppelter Absturz

Veröffentlicht in: Konkret 10 / 88, S. 12
Die Medien und das Geiseldrama von Gladbeck

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10 Jahre Strafverfolgung von Geldwäsche

Der § 261 StGB und seine Geschichte

WDR Zeitzeichen, 15. Juli 2002
Geldwäsche - der ausführlichste Straftatbestand des Strafgesetzbuches und eine rechtsstaatlich äußerst bedenkliche Konstruktion. Der Hörfunkbeitrag dokumentiert, wie es dazu kam und warum das BKA es heute für einen Erfolg hält, dass auf viele tausend Verdachtsanzeigen kaum ein Dutzend Verurteilungen pro Jahr erfolgen.

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Oliver Tolmein

Oberkochen ist nicht überall

Aber Behinderte sind hier bald nirgendwo mehr Ein Streit um das Benachteiligungsverbot und die Bahn

Menschen - Das Magazin der Aktion Mensch Heft 4/20005
Es geht um einen Bahnhof: früher barrierefrei zugänglich, jetzt modernisiert und garantiert behindertenfrei. Treppen statt Aufzüge machen es möglich. Und die Gerichte finden es in Ordnung.

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Oliver Tolmein

Deutsche Antidiskriminierungsdebatten

Des Dramas zweiter Aufzug

konkret März 2005
Auch im zweiten Anlauf steht es schlecht um das Anti-Diskriminierungs-Gesetz: Die SPD preist an, dass es nichts ändert, der CDU-Generalsekretär asoziiert die NS-Rassegesetze damit....

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Ein Antidiskriminierungsgesetz für alle?

Menschen Januar 2005
Das Antidiskriminierungsgesetz der Regierungskoalition ist heftig umstritten. Aber was kann es wirklich leisten?

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Oliver Tolmein

Schily kann auch anders

Das neue Transsexuellengesetz läßt auf sich warten

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.07.2004, Nr. 160 / Seite 38
Das Transsexuellengesetz ist 24 Jahre alt - und gibt viel Anlaß zu Kritik. Die rot-grüne Koalition hat vor Jahren versprochen es zu ändern. Geschehen ist seitdem wenig.

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Oliver Tolmein

Feministisches Rechtsinstitut eröffnet

Empirie ist noch lange nicht alles, aber ohne Anwendung ist alles nichts

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.04.2004, Nr. 79 / Seite 42
In Hamburg wurde das Feministische Rechtsinstitut eröffnet. Der Eröffnungsvortrag von Prof. Dr. Susanne Baer hat das Spannungsfeld ausgelotet, in dem sich Feminismus heute bewegt, wenn es keine strukturkonservative Ideologie werden soll.

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Oliver Tolmein

Warum so förmlich?

Handel statt Verhandlung: Der rot-grün reformierte Strafprozeß

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.03.2004, Nr. 55 / Seite 41
Die rot-grüne Koalition will das Strafprozessrecht umfassend reformieren - nicht, um dem Druck der straße nachzugeben, sondern aus Prinzip. Das Ergebnis stimmt nicht glücklich.

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Oliver Tolmein

Ryanair wegen Diskriminierung verklagt

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Februar 2004
Ein Rollstuhlfahrer konnte das britische Anti-Diskriminierungsrecht nutzen um sich gegen Ryanair zu wehren.

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Oliver Tolmein

Leben ohne Barrieren

Das EU-Jahr der Behinderten und die Antidiskriminierungspolitik

Freitag 21.02.2003
Das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz soll bis Mitte des Jahres 2003 auf den Weg gebracht werden. Den Behindertenverbänden stehen wieder starken Lobbygruppen gegenüber, die das Projekt schon in der letzten Legislaturperiode verhindern konnten.

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Oliver Tolmein

Die Informationen sind nicht frei

jungle world 16.Oktober 2002
Warum das Archivgesetz des Bundes nicht hilft, die Aufklärung des Deutschen Herbstes voranzutreiben.

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Oliver Tolmein

Nicht rechtlos, aber lästig

Eltern eines Behinderten wegen Ruhestörung vor Gericht - wieder ein Fall wie vor dem OLG Köln 1998

FAZ 22.07.2002
Das Verfahren endete mit einem Vergleich, die Eltern eines behinderten Kindes müssen aber trotzdem die Wohnung verlassen, in der sie leben. Grund: Zu viel Lärm. Ein ganz normaler Prozess in Itzehoe.

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Oliver Tolmein

Geschädigte und Vereidigte

Kontroverse Diskussionen über die Rechte der Nebenklage auf dem 26. Strafverteidigertag in Mainz

Frankfurter Allgemeine Zeitung 13. März 2002
Haben Opfer ein Recht auf die Bestrafung des Täters? Oder sind sie nur als Zeuginnen und Zeugen Beweismittel für die Findung der prozessualen Wahrheit? Als sich vor allem feministische Anwältinnen in den 70er Jahren für die Rechte der Opfer stark machten, handelten sie gegen den juristischen mainstream, der die Nebenklage ganz abschaffen wollten. Heute rückt das Opfer dagegen immer mehr, zu Lasten der Beschuldigten, ins Zentrum des Strafprozeßes.

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Oliver Tolmein

Rechts herum

Veröffentlicht in: Konkret 10 / 99, S. 21
Hätte man die DDR-Juristen nicht unbedingt verurteilen wollen, wäre die Aufarbeitung des NS-Unrechts ein unerledigter Fall geblieben. So gibt es nun wenigstens ein paar selbstkritische Anmerkungen der BGH. Verurteilt werden trotzdem nur Realsozialisten

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Oliver Tolmein

Neue Strafen, alte Denkzettel

Veröffentlicht in: Freitag, 27.10.2000
Herta Däubler-Gmelin hat viel Neuland betreten und erspäht sogar dort noch die Fußstapfen ihrer Vorgänger

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Oliver Tolmein

Hilft mehr Strafrecht gegen wachsenden Rassismus?

Veröffentlicht in: taz, 23.9.1999
Das deutsche Strafrecht braucht keine schärferen Strafen und keine neuen Straftatbestände gegen Rassismus. Es müßte seine vorhandenden Möglichkeiten ausschöpfen. Und den Gewaltopfern könnten Antidiskriminierungs-Gesetze besser helfen

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