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Bundestagsdebatte über Hassdelikte

19.01.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht

Rot-schwarz-gelbe Koalition gegen SPD-Entwurf

In der Bundestagsdebatte am 19.1.2012 gab es viel berechtigte Kritik am SPD-Entwurf zur Reform der Strafzumessungsvorschrift §46 StGB, aber keine überzeugende Antwort darauf, warum man ihn nicht einfach verbessert, statt ihn...

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Die Attentäter von Mölln sind längst wieder frei

08.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht

Ein Kalenderblatt zur Verurteilung der Mölln-Brandstifter 1993

Kalenderblatt, Deuschlandfunk, 8. Dezember 2008

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Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes und der Grundsatz des Fairen Verfahrens

18.10.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Internationales Recht

Die Anklage ist vor dem ICC in Schieflage geraten, das Verfahren gegen Thomas Lubanga Diylo könnte platzen

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.10.2008, Seite 36: Im Internationalen Strafgerichtshof wird derzeit mit harten Bandagen über den Kurs gestritten: Welche Verfahrensrechte haben Angeklagte, welche Beweise muss die Anklage...

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Aus der "mg" einen Elefanten machen

24.09.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht

Wie die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Verfassungsschutzes vor dem Kammergericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland retten will

WDR 5, Politikum am 24. Septemnber 2008

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Kein Durchsuchungsgroschen für das BKA

06.08.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht

Das geplante neue Gesetz macht aus deutschen Polizeibeamten keine FBI-Agenten, aber die Datensicherheit der Bürger leidet

konkret 08/ 2008: Das neue BKA-Gesetz weist der Polizeibehörde weitere Aufgaben zu. Künftig soll sie nicht nur bei der Strafverfolgung tätig werden, sondern auch in der Gefahrenabwehr. Es ist der dritte große Sprung nach vorne....

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